Wegen Ölförderung

Greenpeace klagt gegen Norwegen: Klimaabkommen gebrochen

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Laut Greenpeace ist es der erste Prozess gegen Öl- und Gasbohrungen nach dem Pariser Abkommen. Foto: Sigrid Harms

Oslo (dpa) - Der Umweltverband Greenpeace hat dem norwegischen Staat vor Gericht vorgeworfen, das Grundgesetz und das Klimaabkommen von Paris verletzt zu haben. Es geht dabei um Ölförderung in der arktischen Barentssee.

Norwegen hatte hier im Frühjahr 2016 zum ersten Mal seit 20 Jahren neue Ölbohrungen erlaubt - laut Greenpeace nur zehn Tage nachdem das Land das Klimaabkommen von Paris ratifiziert hatte. Greenpeace und die norwegische Umweltorganisation "Natur&Jugend" zogen deshalb am Dienstag in Oslo vor Gericht. Der Klimaprozess könnte nach Einschätzung von Juristen zu einem weltweiten Präzedenzfall werden.

"Es ist klar, das diese neue Suche nach Öl das Pariser Abkommen und die norwegische Verfassung brechen", erklärte der Vorsitzende von Greenpeace Norwegen, Truls Gulowsen, vor Prozessbeginn in Oslo. Die norwegische Verfassung garantiere künftigen Generationen eine gesunde und sichere Umwelt. Ähnliche Grundgesetze hätten 90 Länder in der Welt. Deshalb könne die Klage Konsequenzen über die norwegischen Grenzen hinaus haben.

Laut Greenpeace ist es der erste Prozess gegen Öl- und Gasbohrungen nach dem Pariser Abkommen. Die norwegische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Die Bohrungen seien nach umfassenden fachlichen und politischen Überlegungen gestattet worden, sagte der Verteidiger laut Nachrichtenagentur NTB. Das sei im Einklang mit dem norwegischen Grundgesetz geschehen.

In der Barentssee dürfen laut Greenpeace nun 13 Ölfirmen bohren, darunter auch die Deutsche Erdöl AG (DEA). Bisher habe aber nur die norwegische Statoil damit auch begonnen. Der Prozess ist zunächst bis zum 23. November angesetzt.

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