Nach massiver Kritik

„Identität Deutschlands“: Seehofer rechtfertigt umstrittene Islam-Aussage

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Der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer musste für seine Aussagen über den Islam in Deutschland massive Kritik einstecken. 

Als neuer Innenminister hat Horst Seehofer nocht nicht mal seine erste Rede im Bundestag gehalten, da polarisiert er bereits mit Aussagen über den Islam in Deutschland. Die brachten ihm viel Kritik ein, doch das scheint ihn nicht zu stören. 

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich bei seiner ersten Rede am Freitag im Bundestag für einen politischen Kurswechsel stark machen. „Ich bin strikt für eine Veränderung der Politik“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend in der Sendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks. „Wir müssen so regieren, dass die Bevölkerung sieht: Jawoll, die haben's kapiert“, sagte Seehofer mit Blick auf die Verluste von Union und SPD bei der letzten Bundestagswahl.

Er wolle im Bundestag sagen, dass es Veränderungen in der Sicherheits-, Migrations- und Sozialpolitik geben müsse, erklärte Seehofer. „Das Allerwichtigste ist, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen. Wir müssen aber auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Blick haben.“ 

Seehofer: „Es geht hier um die Identität Deutschlands“

Weiter rechtfertigte sich Seehofer im BR für seinen umstrittenen Islam-Satz („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) und betonte, ihm sei es bei seiner Aussage nicht „um die Ausgrenzung der Menschen, die hier leben“ gegangen, sondern vielmehr um die „Identität Deutschlands“. Seiner Meinung nach kann man „im Ernst nicht bestreiten, dass das Christentum dieses Land geprägt hat. Und dass viele Elemente des Islam dieses Land nicht geprägt haben.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich umgehend von den Aussagen Seehofers distanziert.  

Der neue Innenminister nimmt die Bedrohungslage Deutschlands durch den islamistischen Terror nach wie vor sehr ernst und rät daher zur Vorsicht: „Was den Islamistischen Terror anbetrifft, kann ich heute sagen, ist nach wie vor eine gefährliche Bedrohungslage gegeben und deshalb müssen wird da weiterhin äußerst wachsam sein.“

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Seehofer: „Die Sicherheit für unsere Bevölkerung beginnt an der Grenze“

Zu seinen Überlegungen, Deutschlands Grenzen verstärkt zu kontrollieren, sagte Seehofer: „Es wäre in keinem Fall sozusagen eine Mauer um Deutschland herum.“ Stattdessen gehe es um flexible und intelligente Überwachung des Grenzgebiets, etwa durch Schleierfahndung. Viele Bedrohungen der Sicherheit wie etwa Einbrecherbanden bewegten sich im grenzüberschreitenden Verkehr, sagte der Minister. „Die Sicherheit für unsere Bevölkerung beginnt an der Grenze, und für mich wäre es immer das Beste, wenn die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam geschützt werden, dann bräuchten wir die Binnengrenzen nicht“, so Seehofer. 

Über seine neue Funktion sagte Seehofer: „Es ist noch mal eine besondere Ehre, eines der wichtigsten Ministerien in Berlin ausüben zu können; übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin.“

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dpa/kus

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