In der Bundespressekonferenz

Nach Eklat bei Frauke Petry: Wie geht es mit der AfD-Parteivorsitzenden nun weiter?

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Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell.

Am Tag nach der Bundestagswahl sorgte Frauke Petry für einen Eklat: Sie erklärte, sie wolle der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören. Am Tag danach trat sie aus der Partei aus.

Paukenschlag am Tag nach der Bundestagswahl 2017: Frauke Petry hat am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz erklärt, dass sie im kommenden Bundestag nicht Teil der AfD-Fraktion sein werde, sondern als Einzelabgeordnete ins Parlament gehen will. Sie habe "nach langer Überlegung entschieden", nicht Mitglied der Fraktion zu werden, sagte sie in Berlin. Petry hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen. Einen Tag später trat sie aus der Partei aus, ihr Ehemann Marcus Pretzell ebenfalls.

Die 42-Jährige holte sich eines der drei Direktmandate der AfD und führte ihre Partei damit zur stärksten Kraft bei der Bundestagswahl 2017 in Sachsen. Doch dennoch will sich keinen der 94 Sitze im neuen Deutschen Bundestag haben. 

Am Sonntagabend hatte Petry noch erklärt, es gehe im Bundestag darum, einen Regierungswechsel für 2021 vorzubereiten. Ihre Funktion in der künftigen Fraktion ließ sie offen. Ihr Schwerpunkt solle ein inhaltlicher sein, nicht die „bloße Präsentation“, sagte sie auf die Frage, ob sie sich mit dem Posten einer Bundestagsvizepräsidentin zufrieden geben würde.

Frauke Petry: Konsequenz aus Führungsstreit

Mit ihrem Schritt, nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen, zog Petry die Konsequenz aus einem eskalierenden Führungsstreit mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Der Zoff wurde auch am Montagmorgen deutlich. Im ZDF-„Morgenmagazin“ kritisierte sie die Äußerung Gaulands vom Sonntagabend, man werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „jagen“.

Zuvor hatte Petry auf den seit Monaten tobenden Machtkampf in der AfD-Spitze verwiesen. Dieser Dissens sollte nicht totgeschwiegen werden. Nach ihrem Statement verließ sie die gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Damit sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg dramatisch eskaliert.

AfD-Vorstand riet Petry schon am Montag, Partei zu verlassen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat Frauke Petry direkt nach ihrem Eklat aufgefordert, die Partei zu verlassen. „Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen“, sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist. 

Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte Petry zuvor heftig attackiert. Dass sie sich zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ gewesen und „nicht hinnehmbar“, sagte er am Montag in Berlin. Ihre Entscheidung bezüglich ihres Verzichts auf einen Platz in der AfD-Fraktion hatte Petry offensichtlich nicht abgesprochen. Meuthen reagierte verdutzt über die "gerade geplatzte Bombe, von der ich auch keine Kenntnis hatte".

Auch die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry bereits am Montag aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte in Berlin: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.“

Offensichtlich kann Petry wenig mit den mitunter rassistischen Zitaten einiger Parteimitglieder anfangen. So kritisierte sie beispielsweise Äußerungen Gaulands. „Das ist die Rhetorik, glaube ich, von der ich gesprochen habe, dass gerade der bürgerliche Wähler sie nicht als konstruktiv empfindet“, sagte Petry am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Gauland hatte nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse am Sonntagabend unter anderem gesagt: „Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen.“

Die Partei müsse sich nun vor allem auf Inhalte konzentrieren, erwiderte Petry. „Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben.“ In Sachsen, wo die Partei stärkste Kraft geworden war und Petry eines von drei Direktmandaten der Partei geholt hat, fahre die AfD seit Jahren diesen Kurs. 

Frauke Petry von der AfD: Schmeißt sie jetzt hin?

Bereit vor einigen Tagen, kurz vor der Bundestagswahl, ging Frauke Petry auf Distanz zu Alice Weidel und Alexander Gauland, dem Spitzenduo der AfD. Zur Leipziger Volkszeitung sagte sie, sie verstehe, wenn Wähler über die Äußerungen der Spitzenkandidaten entsetzt seien. „Es ist zu erleben, dass sich gerade viele bürgerliche Wähler abwenden. Das liegt auch an Schlagzeilen, wie sie in jüngster Zeit produziert wurden, und bei denen man sich jedes Mal fragt, ob sie tatsächlich wahr und damit ein Skandal sind.“

Weiter sagte sie: „Wenn nicht klar ist, wohin die Partei steuert, verunsichert das die Wähler.“ Die Parteichefin wollte außerdem kurz vor der Wahl in Görlitz sprechen, sagte ihre Rolle als Hauptrednerin aber kurzfristig ab. Innerparteiliche Querelen sollen der Grund dafür sein, wie der Berliner Tagesspiegel berichtet. Ihr Einfluss auf ihre Parteikollegen nahm weiter ab, was schon beim sächsischen Landesparteitag der AfD im März dieses Jahres deutlich geworden war: Damals war Petry in Tränen ausgebrochen wegen einer heftigen Attacke von Parteikollegen. Nach dem Parteitag im März folgte eine Reihe weiterer Veranstaltungen, auf denen innerhalb der Partei Stimmung gegen Petry gemacht wurde. In ihrem Wahlkreis war sogar darüber nachgedacht worden, sie als Direktkandidatin abzusetzen. Die AfD-Basis im Kreisverband sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekannte sich letztendlich aber doch zu Petry - sie blieb Direktkandidatin. 

Seit ihrem Verzicht auf die Spitzenkandidatur im Bundeswahlkampf verhärteten sich die Fronten in der Partei weiter. Auf der einen Seite steht das gemäßigter auftretende Lager um Frauke Petry und ihren Ehemann Marcus Pretzell, auf der anderen der völkisch-fundamentalistische Flügel um Alexander Gauland und Björn Höcke.

Für die Frau an der Spitze der Alternative für Deutschland war schon vor der Wahl klar, dass nun alles von der Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, abhängt (das vorläufige amtliche Endergebnis steht fest). Durch das gute Ergebnis der AfD in Sachsen (die Rechtspopulisten sind dort stärkste Partei) könnte sie damit wieder einen besseren Stand in der Bundespartei bekommen. Möglich ist aber auch, dass Frauke Petry sich zurückzieht. Sie hatte bereits im März 2017 über diese Möglichkeit nachgedacht (lesen Sie bei Merkur.de: Nach Petry-Rückzug: Die AfD erneut vor der Spaltung?). Petry und ihr Mann hatten erwogen, nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen zu verlassen und eine neue Partei zu gründen - eine Art bundesweite CSU.

Bei diesem möglichen Schritt geht es auch darum, dass das Ehepaar den Fehler von Parteigründer Bernd Lucke vermeiden will. Dieser hatte nach einem Machtkampf mit Petry die AfD verlassen. 

Wie die Bundestagswahl 2017 ausgegangen ist und alle weiteren Ereignisse können Sie in unserem Live-Ticker verfolgen.

Frauke Petry: Das war ihr ursprüngliches Ziel

Ursprünglich war es einmal Petrys Ziel gewesen, als alleinige Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Doch diese Hoffnungen musste sie nach einer Mitgliederversammlung der AfD im Februar begraben. Mit der Ernennung von Alice Weidel und Alexander Gauland zum Spitzenduo für die Wahl 2017 sollte die ganz große Schlappe jedoch erst noch folgen. Offiziell hatte Petry auf die Position als Spitzenkandidatin verzichtet - innerhalb der Partei sorgte bereits diese Maßnahme für ein Beben. 

Im Januar hatte sie in einem Interview mit dem Focus noch betont, dass Mehrfachspitzen wenig förderlich für den Wahlkampf seien. Im gleichen Monat prognostizierte sie ein „sicheres zweistelliges Ergebnis“ für die AfD, das Potential der Partei sei dennoch „nach oben begrenzt“. Als Ziel nannte Frauke Petry dabei, die AfD wolle „stärkste Oppositionspartei“ werden. Im Anschluss folgte die Entscheidung der AfD-Vorstandsmitglieder, mit einem Team an Spitzenkandidaten gegen die anderen Parteien anzutreten. 

Im Juni lag die AfD laut einer Allensbach-Umfrage bei lediglich 6,5 Prozent -  seitdem befanden sich die Alternativen im Aufwind. Die jüngste Allensbach-Umfrage vom 19. September sah die AfD bei 10 Prozent. Rund um diesen Wert kreiste die Partei seit Wochen. Das Ergebnis bei der Bundestagwahl 2017 sah aber noch besser aus: Die AfD holte fast 13 Prozent.

Frauke Petry: Wer ist die Frau an der Spitze der AfD?

Doch wer ist die Parteivorsitzende der AfD? Frauke Petry ist studierte Chemikerin, fünffache Mutter und Parteivorsitzende der AfD. Mit dieser Partei wollte sie es als Spitzenkandidatin schaffen, in den Bundestag einzuziehen. Doch es kam anders - Alexander Gauland und Alice Weidel führten durch den Bundestagswahlkampf.

Doch wer die AfD und Frauke Petry begreifen will, sollte dabei mit Sicherheit auch einen Blick hinter die Kulissen der Politikerin werfen. 

Frauke Petry wurde 1975 in Dresden geboren. Ihr Vater floh nach Westdeutschland, der Rest der Familie folgte ihm kurz nach dem Mauerfall in die Nähe von Dortmund. In der Schule war Petry eine Überfliegerin, machte ihr Abitur mit einem Durchschnitt von 1,1 und erhielt später ein Stipendium für ihr Chemie-Studium. Sie gründete auch ihre eigene Firma, ging damit aber fünf Jahre später pleite. 

Frauke Petry und die AfD: So gelang ihr der Aufstieg in der Partei

Heute steht in ihrer Berufsbeschreibung „Politikerin“, sie ist als Landes- und Bundesvorsitzende für die AfD tätig. Sie war jedoch als eine derer in die AfD eingestiegen, denen der Grundgedanke der Partei zwar gefiel, die sich aber mit der Politik von Bernd Lucke trotzdem nicht identifizieren konnten. Petry hatte in ihrem Machtkampf mit Lucke einen wichtigen Unterstützer an ihrer Seite, Markus Pretzell. Mit Pretzell ist sie heute verheiratet, im Mai kam das gemeinsame Kind zur Welt. Mit Pretzells Hilfe schaffte es Petry, Bernd Lucke 2015 den Parteivorsitz abzugreifen und von den Mitgliedern der AfD zur ersten Vorsitzenden gewählt zu werden. Parteigründer Bernd Lucke wurde in dieser Abstimmung von den AfD-Mitgliedern sogar ausgebuht und ausgepfiffen. 

Wer ist Frauke Petry? Ein Portrait im „New Yorker“

Auch im Ausland wurde Frauke Petry bereits wahrgenommen. Im Oktober 2016 hat sich ein Journalist des Gesellschaftsmagazins The New Yorker über einige Zeit hinweg mit Petry beschäftigt und ein Portrait über sie geschrieben, das auch in deutschen Medien kursierte. „Der neue Star der neuen deutschen Rechten“ heißt der Text, in dem Thomas Meaney die AfD als das erfolgreichste, nationalistische Phänomen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschreibt.

Petry wird von ihm hier sehr genau charakterisiert, er hat sie aufmerksam beobachtet, immer wieder fügt er Zitate ein. Meaney traf Petry häufig zu Gesprächen, er hörte sich Reden von ihr an und begleitete sie auf Wählerveranstaltungen. Dabei erweckt er das Bild einer sehr ehrgeizigen, intelligenten, aber auch kühl berechnenden Frau. Um sich selbst ein Bild von Meaneys Portrait zu machen, finden Sie hier den Artikel zum Nachlesen

Petrys wichtigste politische Themen 

Auf ihrer Website stellt Frauke Petry nach wie vor ihre ganz persönlichen AfD-Themen vor: Im Bereich der Familienpolitik ist das die Forderung eines Familienwahlrechts. Das besagt, dass Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen können. Gleichzeitig macht sich Petry auch für ein „Familiensplitting“ stark: Dieses soll das Ehegattensplitting ersetzen und die Zahl der Kinder bei der Besteuerung stärker berücksichtigt werden. 

Petry befürwortet das Angebot von staatlichen, privaten und kirchlichen Schulen – Förderschulen sollen nebenher vorhanden sein. So heißt es in ihrer Schwerpunktsübersicht: „Inklusion muss dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Inklusion.“ Damit schließt sie an das AfD-Grundsatzprogramm an, in dem die Partei klar ihre Stellung zur Inklusion in deutschen Schulen erklärt: Teilhabe am deutschen Bildungssystem sei Kindern mit Behinderung bereits in ausreichendem Ausmaß gewährleistet, heißt es in dem bundesweiten Programm. Eine stärkere Inklusion würde nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg hemmen. 

Ganz im Einklang mit dem bundesweiten AfD-Programm fordert Petry auch persönlich, den Einfluss der EU auf die Bundesländer und deren Politik zu beschränken. So heißt es auf Petrys Website: „Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel.“ 

Vom Klimawandel ist die Chemikerin - wie auch der Rest der AfD - nicht überzeugt: Sie fordert aus diesem Grund ausdrücklich, dass Braunkohle weiter genutzt werden soll.

aj/pak

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