„Trendwenden müssen kommen“

FDP: Keine Koalition um jeden Preis - Aber was dann?

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki (l-r), der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Lindner und die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner hatten bereits ersten Kontakt am Rande der Elefantenrunde im Fernsehen. Ein halbes Dutzend Anrufe gingen in der FDP-Zentrale ein. Thema: Regierungsbildung.

Berlin - Wolfgang Kubicki greift an diesem Montagmorgen nicht einfach nur so eine Krawatte aus dem Kleiderschrank. Nein, er greift sich bewusst die dezente, grüne. Die habe er schon bei den Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein getragen. Und auch jetzt sei sie als „erste vertrauensbildende Maßnahme“ zu verstehen, sagt der FDP-Vize in Richtung Grüne.

Es seien aber die Grünen, die jetzt zunächst ihrer Basis erklären müssten, weshalb sie auf die FDP im Wahlkampf so eingedroschen hätten, sagt Christian Lindner. Der FDP-Chef gibt sich am Tag nach dem fulminanten Comeback der FDP im Bundestag staatstragend und auffällig besonnen. Nachdem er bislang oft leger mit weißem Hemd und offenem Kragen daherkam, trägt er nun Krawatte.

Offenbar gab es schon einen ersten Kontakt mit der Kanzlerin am Rande der Elefantenrunde im Fernsehen. Und im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ging ein halbes Dutzend Anrufe zum Wahlausgang ein. Vor den zahlreichen Kameras in der Bundespressekonferenz demonstrieren die FDP-Spitzen Lindner, Kubicki und Generalsekretärin Nicola Beer, dass ihnen bewusst ist, welche staatspolitische Verantwortung die Liberalen jetzt haben.

Starke Verhandlungsposition nach SPD-Rückzug

Entsprechend geißeln sie nochmals die SPD und ihren frühen Rückzug auf die Oppositionsbank. Aber nein, die Entscheidung der SPD habe in keiner Weise Einfluss auf das Verhalten der FDP bei möglichen Koalitionsverhandlungen, versichert Lindner. Doch wenn Jamaika als einzige Koalitionsvariante übrig bleibt, stärkt das die Verhandlungsposition der FDP. Sie kann die Preise hochtreiben.

Fast schon gebetsmühlenartig wiederholen die FDP-Spitzen und voran Lindner: „Wir machen kein Diktat. Aber die Trendwenden müssen kommen.“ Die FDP habe auf ihrem Sonderparteitag vor gut einer Woche zehn gleichberechtigte politische Handlungsfelder beschlossen, in denen Trendwenden unabdingbar seien. „Das ist so gemeint, wie es da steht. (...) Das sagen wir ohne Schärfe.“

Natürlich lassen sich Lindner, Kubicki und Beer auf keine Diskussionen über mögliche Kabinettswünsche ein. Wie wär's mit dem Finanzministerium statt mit dem bequemeren und prestigeträchtigen Auswärtigen Amt? Dieses Mal dürften das Bildungsministerium und vor allem das Innenministerium für die FDP interessant werden, ungeachtet möglicher Ambitionen der CSU. Wenn die FDP ihr Einwanderungsgesetz endlich durchbringen will, scheint jetzt die Zeit mit einer angeschlagenen Union günstig zu sein.

Das hässliche Wort Neuwahlen will in der FDP keiner in den Mund nehmen - wenigstens jetzt, einen Tag nach dem Wiedereinzug ins Parlament nicht. Das wäre „respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern“, sagt Lindner. Doch auch die Klientel der Liberalen aus der Wirtschaft würden dies nicht gerne sehen.

Es gibt viel zu tun

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte, angesichts der weltpolitischen Lage und der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten, sollten sich die regierungswilligen und -fähigen Parteien darauf konzentrieren, rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Deutschland müsse Stabilitätsanker in Europa bleiben. Auch innenpolitisch sei viel zu tun: Ganztagsbetreuung ausbauen, das Arbeitsrecht der digitalen Lebenswirklichkeit anpassen oder die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten, erläuterte Kramer. Da fallen einem die zehn Punkte zur Trendwende wieder ein.

Am Tag nach der Bundestagswahl wird indessen immer deutlicher, dass der schwierigere Part möglicher Koalitionsverhandlungen der mit der angeschlagenen CSU ist. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in Bayern und CSU-Chef Horst Seehofer hat als Losung einen harten „Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft“ ausgegeben. Eine Regierungsbildung sei ohne die CSU nicht möglich. Mit dieser Situation werde die CSU aber verantwortungsvoll umgehen, versichert er - was immer das heißt.

Der FDP-Chef nimmt für die Liberalen in Anspruch, die Partei der Mitte zu sein. Und wohl auch an die Adresse der CSU ergänzt er, diese Position sei in den vergangenen vier Jahren im Parlament verwaist gewesen. Deshalb wurde der rechte Rand so stark.

Lindner wird am Montagnachmittag bei der konstituierenden Sitzung der neuen FDP-Bundestagsfraktion schon mal zu deren Chef gewählt. Die endgültige Entscheidung aber, ob er Fraktionsvorsitzender bleibt oder doch noch ins Kabinett wechselt, dürfte erst nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen fallen, hieß es. Würde Lindner ins Kabinett Merkel wechseln, würde der eingefleischte Parlamentarier Kubicki doch noch zu seinem Wunschjob als Fraktionschef kommen.

dpa

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