Schlechte Luft

EU-Kommission verklagt Deutschland: Scheuer findet ein Detail „zutiefst realitätsfern“

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Bundestag.

Die EU-Kommission nimmt das Autoland Deutschland in die Mangel. Wegen überschrittener Grenzwerte und wegen des VW-Skandals gibt es Ärger. Der Druck auf die Bundesregierung wächst.

Brüssel - Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung gab die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekannt. Außerdem ermahnt die Kommission Deutschland erneut wegen seiner Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Neben Deutschland will die EU-Kommission fünf weitere Staaten verklagen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel.

Neues Futter für Debatten über Fahrverbote

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

Mit der Entscheidung dürfte die Diskussion über zu schmutzige Diesel und mögliche Fahrverbote neuen Auftrieb bekommen. Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind. Umweltministerin Svenja Schulze erklärte im April, sie halte Dieselfahrverbote für wahrscheinlich.

Merkel sieht Deutschland auf „sehr gutem Weg“ für bessere Luft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland auf einem „sehr guten Weg“ zu besserer Luft in Städten. Merkel sagte am Donnerstag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia, die Bundesregierung habe in „beispielloser Weise“ Förderpogramme aufgelegt. Die Bundesregierung werde diesen Weg „konsequent“ weitergehen. Die EU-Kommission kenne diesen Weg. Es werde „sehr schnell“ Fortschritte gegeben.

„Klatsche mit Ansage“: Opposition macht Druck

Die Opposition drängt die Regierung nun zum Handeln. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach am Donnerstag von einer „Klatsche mit Ansage“. Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass Deutschland nun vor Gericht stehe. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, mit der „Politik des Weckduckens“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Schluss sein. „Sonst ist Frau Merkel die Fahrverbots-Kanzlerin.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) betonte, die Brüsseler Klage zeige klar, dass die bislang von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze forderte am Donnerstag-Nachmittag wegen der angekündigten EU-Klage und mit Blick auf Streitigkeiten in der großen Koalition erneut mehr Anstrengungen für bessere Luft. „Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen“, erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. „Ich fordere schon lange technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw. Wir brauchen sie jetzt so schnell wie möglich, und zwar auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die haben das Problem verursacht.“

Schulze sagte mit Blick auf den Koalitionspartner: „Darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt - wie manche das offenbar tun - ist spätestens jetzt keine Option mehr. Blockieren und Aussitzen sollte in dieser Frage niemand mehr.“

Städtetag: EU-Klage wegen schlechter Luft macht "Ernst der Lage" deutlich 

Der Deutsche Städtetag hat nach der Entscheidung der EU-Kommission rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität angemahnt. "Die nun beschlossene Klage zeigt den Ernst der Lage und macht sehr deutlich, dass die Stickstoffdioxid-Emissionen so schnell wie möglich sinken müssen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Hartmut Dedy.

In der Pflicht sei nun vor allem die Autoindustrie. Die Hersteller müssten Diesel-Fahrzeuge sauberer machen, forderte Dedy. "Wenn die Software-Updates nicht ausreichen, um die Grenzwerte an den Mess-Stationen in den Städten einzuhalten, muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden - und diese auch finanziell tragen."

War die Bundesregierung zu nachsichtig mit VW? Scheuer kontert

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Ermahnungen der EU-Kommission wegen des deutschen Umgangs mit dem Diesel-Skandal bei VW zurückgewiesen. „Kein anderer Mitgliedsstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland“, sagte Scheuer am Donnerstag. Dazu gehörten Pflichtrückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller. „Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so. Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß.“ Natürlich würden Konzerne für Schummeleien zur Verantwortung gezogen. Das Verhalten der Kommission sei daher „zutiefst enttäuschend und realitätsfern“.

In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Lesen Sie auch: Umwelthilfe verklagt elf weitere Städte wegen hoher Luftbelastung

Weitere Informationen in Kürze.

dpa/fn

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