Ergebnisse: Die Landtagswahlen in drei  Bundesländern

Düsseldorf - Schwere CDU-Verluste an der Saar und in Thüringen, nur leichter Rückenwind für die SPD: Vier Wochen vor der Bundestagswahl stärkten die Wähler am Sonntag das linke Lager. In Sachsen behauptete sich die CDU. Ebenfalls Gewinner: die FDP.

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Die SPD konnte nur in Thüringen nennenswert zulegen. Die Bundespartei spürt aber durch den Wahlausgang insgesamt Rückenwind und gab den Landesverbänden erneut freie Hand für rot-rote Bündnisse. Die CDU räumte schmerzliche Verluste ein. Nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen lassen die Landtagswahlen kaum Rückschlüsse auf den Ausgang im Bund in vier Wochen zu. Jede Wahl habe eine eigene Ausgangslage, die stark von den Kandidaten vor Ort geprägt werde. In Thüringen und im Saarland könnte es sowohl Rot-Rot-Grün als auch “Jamaika“-Bündnisse aus CDU, FDP und Grünen oder schwarz-rote Koalitionen geben. An der Saar musste CDU-Ministerpräsident Peter Müller um die Macht zittern. Die SPD mit Heiko Maas und die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze waren nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen so stark wie CDU und FDP - Zünglein an der Waage sind die Grünen.

In Thüringen sah es für die seit zehn Jahren allein regierende CDU mit Regierungschef Dieter Althaus nach dem Absturz auf ihr bisher schwächstes Ergebnis ganz schlecht aus: Hier lag Schwarz-Gelb nach den Hochrechnungen klar hinter dem Lager aus Linken, SPD und Grünen. Weil die SPD mit Spitzenkandidat Christoph Matschie weit hinter der Linken zurückblieb, war aber offen, ob es Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün geben könnte - auch eine Koalition aus CDU und SPD war möglich.

In Sachsen läuft alles auf Schwarz-Gelb zu. CDU-Amtsinhaber Stanislaw Tillich kann zusammen mit der FDP weiterregieren - oder aber mit dem schwächelnden bisherigen Juniorpartner SPD. Tillich sagte: “Es ist das eingetreten, was ich mir gewünscht habe: Ich kann wählen.“ In Sachsen gelang der rechtsextremen NPD erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament.

Stimmen zur Wahl:

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich zufrieden über den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland gezeigt. “Eines ist sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande“, sagte Steinmeier am Sonntagabend in Berlin und verwies auf “dramatische Verluste“ für die CDU. Er habe oft gehört, dass die Bundestagswahl schon entschieden sei. Dieser Wahlabend aber habe gezeigt, dass diese Einschätzung ein großer Irrtum sei. Steinmeier verwies auf die Bundestagswahlen in den Jahren 2002 und 2005, in denen es ein anderes Ergebnis als in den Umfragen gegeben habe. “Ich verspreche Euch: Das wird auch diesmal so sein“, rief er seinen Anhängern zu.

FDP-Vize Cornelia Pieper hat die guten Wahlergebnisse für die Freien Demokraten bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern begrüßt. “Es ist ein schöner Tag für die FDP“, sagte Pieper am Sonntagabend im ZDF. In allen Ländern habe die FDP ihre Ergebnisse verdoppeln können, in Sachsen sei die FDP sogar stärker als die SPD geworden. Dies sei ein “ein Votum für unser Programm “Arbeit muss sich wieder lohnen““ und für eine bessere Bildung.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht nach den massiven Einbußen der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und an der Saar “ein klares Votum gegen Schwarz-Gelb“. Aus den Resultaten ergebe sich “ein Auftrag für die SPD, in diesen beiden Ländern zu regieren“, sagte Wowereit nach Angaben seines Sprechers am Sonntagabend in Berlin. In der Hauptstadt führt Wowereit die derzeit bundesweit einzige rot-rote Landesregierung. Mit Blick auf die Bundestagswahl zeige sich, dass der Ausgang noch lange nicht entschieden sei. Die SPD könne weit mehr an Unterstützung erreichen, als es in den Meinungsumfragen zuletzt erschien.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei den drei Landtagswahlen am Sonntag gezeigt. “Wir haben uns als FDP praktisch verdoppelt“, sagte Westerwelle in Berlin. Schaue man sich die drei Wahlen an, so sei das Gesamtergebnis aber auch ein Warnschuss: Wenn man nicht wählen gehe, stärke man die Ränder des politischen Systems und mache rot-rot-grüne Regierungen möglich. Er gehe davon aus, dass die SPD mit Frank-Walter Steinmeier auch auf Bundesebene ein linkes Bündnis vorbereite.

Die Bundes-SPD gibt den Landesparteien im Saarland und in Thüringen nach den Landtagswahlen vom Sonntag freie Hand für Koalitionsbildungen auch mit der Linkspartei. “Das müssen die vor Ort Verantwortlichen entscheiden“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering am Sonntagabend im ZDF. Die Bundes-SPD würde durch solche Koalitionen auf Länderebene “nicht in Erklärungsnot kommen“. Es gebe einen klaren Parteitagsbeschluss, dass es nach der Bundestagswahl am 27. September keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben werde.

Müntefering betonte: “Im Saarland und in Thüringen hat Schwarz- Gelb keine Mehrheit.“ In beiden Bundesländern hätten die Amtsinhaber verloren. “Frau Merkel wird das ganz nachdenklich machen.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat seine Partei zum Sieger der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland erklärt. Die CDU sei in allen drei Ländern stärkste Kraft geworden, sagte Pofalla am Sonntagabend in Berlin. In Sachsen stehe fest, dass die Große Koalition von einem schwarz-gelben Bündnis abgelöst werde.

In Thüringen und im Saarland würden die Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Peter Müller zügig Sondierungsgespräche aufnehmen. Es gehe darum, stabile Regierungen zu bilden. “Unser Land befindet sich nach wie vor in der größten Regierungskrise der vergangenen 60 Jahre“, sagte Pofalla. In dieser Phase seien auch in den Ländern keine unsicheren politischen Experimente gefragt. Nötig seien Verlässlichkeit und Klarheit. Die SPD sei in Thüringen nur drittstärkste, in Sachsen sogar nur viertstärkste Kraft geworden. Sie habe damit den Charakter einer Volkspartei verloren. Pofalla betonte, die Ausgangslage für die CDU bei der Bundestagswahl sei weiterhin gut, die Wahl sei aber noch nicht entschieden.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die SPD in Thüringen aufgerufen, die “Spielregeln“ einzuhalten und den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten mitzuwählen. Die stärkere Partei stelle den Regierungschef, sagte Gysi am Sonntagabend in der ARD. Die SPD sei in Thüringen deutlich schwächer als die Linke. Es wäre den Wählern nicht zu vermitteln, wenn nun ein anderer Politiker Ministerpräsident werden würde. Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie stecke nun in der “Ypsilanti-Falle“, sagte Gysi unter Anspielung auf die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti. Die Linke stehe für Alternativen im Saarland und Thüringen bereit.

Die Linkspartei strebt im Saarland nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine ein Bündnis mit der SPD und den Grünen an. “Wir wollen uns an der Regierung beteiligen“, sagte Lafontaine am Sonntag im Saarländischen Rundfunk. “Wir werden alles dafür tun, dass es zustande kommt.“ Zum guten Wahlergebnis seiner Partei habe auch seine Bekanntheit beigetragen, sagte der frühere saarländische Ministerpräsident. “Die Menschen wussten ja, mit wem sie es zu tun haben.“ Seine politische Zukunft sehe er in Berlin, sagte Lafontaine.

In der ARD appellierte der Linke-Politiker an die SPD, auf Bundesebene zu überlegen, ob sie sich wirklich in die Positionen hineintreiben lassen wolle, mit der Linken nicht zu koalieren. Das bundespolitische Signal der Saar-Wahl sei: “Die Linke ist im Aufwind.“

dpa

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