„Musterbeispiel an Demokratie“?

Erdogans umstrittener Sieg spaltet die Türkei

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Mitglieder der „Nein“-Bewegung demonstrieren gegen das Ergebnis des Türkei-Referendums.

Istanbul - Erdogan hat das Referendum nur knapp gewonnen, und selbst das ist umstritten. Doch das hält ihn nicht davon ab, den Sieg zu reklamieren. Die Abstimmung sei ein Musterbeispiel an Demokratie, findet er.

Als Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend den Sieg beim Referendum reklamiert, ist die Auszählung der Stimmen noch gar nicht beendet. Erdogan preist dennoch die „historische Entscheidung“ des Volkes für das Präsidialsystem, das ihn nun noch mächtiger machen wird. „Das ist der Sieg der gesamten Türkei“, meint er. Ziemlich genau die Hälfte der Türkei sieht das anders. Das vorläufige und denkbar knappe Ergebnis, das die Opposition anfechten möchte: 51,4 Prozent Zustimmung für das Präsidialsystem, 48,8 Prozent Ablehnung. Die Türkei ist gespalten wie nie.

Vor allem die konservativen zentralanatolischen Provinzen haben Erdogan unterstützt - und die Auslandstürken. Die drei größten Metropolen des Landes haben mehrheitlich für ein „Nein“ gestimmt: Istanbul, Izmir und sogar die Hauptstadt Ankara, die seit 1994 von AKP-Bürgermeister Melih Gökcek regiert wird. Auch der Westen sowie weite Teile der Südküste und des kurdischen Südostens folgten Erdogan nicht.

Erdogan-Sieg auch dank Deutschland und den Niederlanden

Was sich nach dem Referendum auch zeigt: Erdogans Strategie, einen Konflikt mit Europa über Wahlkampfauftritte heraufzubeschwören, ist aufgegangen. Dass Erdogan dabei den Niederlanden und Deutschland „Nazi-Methoden“ vorwarf, schreckte die Türken dort nicht ab, ganz im Gegenteil: In den Niederlanden konnte er mehr als 70 Prozent der Stimmen verbuchen, in Deutschland fast eine Zweidrittelmehrheit.

Schon im Wahlkampf hatte der Abgeordnete Hüseyin Kocabiyik von Erdogans AKP gesagt, eigentlich müsse man den Deutschen und den Niederländern dankbar sein: „Sie haben etwa zwei Punkte zu unseren „Ja“-Stimmen beigetragen, da können Sie sicher sein.“ Zwei Punkte, die beim Referendum über Sieg oder Niederlage entschieden hätten.

Das Meinungsforschungsinstitut Gezi, das das Wahlergebnis vom Sonntag fast genau vorhersagte, hatte schon vor dem Referendum einen Zusammenhang zwischen dem Stimmverhalten und dem Bildungsgrad festgestellt: Je geringer der Schulabschluss, desto höher war bei den Befragten die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem.

Keine 60 Prozent? Egal!

Die einfachen Menschen sind es, bei denen Erdogans Rhetorik verfängt und deren Stimmung er meisterhaft zu lesen weiß. Das stellt der Präsident am Sonntagabend wieder unter Beweis, als er in Istanbul vor seine jubelnden Anhänger tritt. „Wir haben viel zu tun“, ruft er. „Wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land. So Gott will, wird die erste Aufgabe sein, die erste Aufgabe wird sein...“ - und die Menge vollendet seinen Satz. „Idam, Idam“ skandieren die aufgepeitschten Menschen: „Todesstrafe, Todesstrafe“.

Kein Wort davon, wie knapp das Ergebnis ausgefallen ist - und wie weit Erdogan sein selbsterklärtes Wunschziel von mehr als 60 Prozent verfehlt hat. Kein Wort natürlich auch über die vielen Unregelmäßigkeiten, die die Opposition am Wahltag beklagt hat. Die größte Oppositionspartei CHP fordert eine Annullierung des Referendumsergebnisses - wobei niemand in der Türkei ernsthaft damit rechnet, dass sich die Mitte-Links-Partei damit durchsetzten könnte.

Entsprechend aufgebracht ist etwa der CHP-Abgeordnete Özgür Özel. Nazi-Vergleiche sind in den vergangenen Wochen eigentlich Erdogans Domäne gewesen, doch am Montag kann sich auch Özel nicht zurückhalten. Im Sender CNN Türk schimpft er mit Blick auf Erdogan: „Der Mann ändert die Verfassung, wie Hitler sie geändert hat.“

Ungleich verteilte Chancen im Wahlkampf

In Ankara tritt kurz nach Schließung der Wahllokale Erdogan-Berater Mustafa Akis vor Journalisten. Er kommt zu dem bemerkenswerten Schluss, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. „Diejenigen, die für ein „Ja“ oder für ein „Nein“ warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen. Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.“

Dabei sind die ungleich verteilten Chancen nicht zu übersehen gewesen. Der Tag vor dem Referendum in der Türkei zeigte noch einmal eindrücklich, wie unfair der Wahlkampf verlaufen ist. Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim traten insgesamt neun Mal in Istanbul auf. Die längst auf Regierungslinie gebrachten Fernsehkanäle schalteten hektisch zwischen den beiden hin und her, wobei Yildirim vor allem als Pausenfüller zwischen den Erdogan-Ansprachen diente. Die Opposition kam - mal wieder - so gut wie gar nicht vor.

OSZE kritisiert Wahlkampf

Das wirft die Frage auf, wie das Resultat ausgefallen wäre, wäre der Wahlkampf fair verlaufen. Dass das Referendum unter ungleichen Bedingungen stattfand, zu dem Schluss kommen auch die Wahlbeobachter der OSZE. „Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt“, heißt es im vorläufigen Bericht der Mission. Das Erdogan-Lager habe Staatsressourcen missbraucht und Gegner des Präsidialsystems „mit Terror-Sympathisanten gleichgesetzt“.

Die OSZE bemängelt auch, dass im Ausnahmezustand Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen seien, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“. Den Ausnahmezustand hatte Erdogan nach dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Wer hoffte, nach dem Referendum würde er aufgehoben, der dürfte sich getäuscht sehen: Am Montag melden türkische Sender, er werde verlängert. Im Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren - wie unter dem Präsidialsystem, wenn es denn voll umgesetzt ist.

Erdogan weist Kritik an Wahl zurück

Als Erdogan am Montagabend am Präsidentenpalast in Ankara vor seine Anhänger tritt, wirkt es, als würde er den Wahlkampf einfach fortsetzen. Die internationalen Wahlbeobachter weist er zurecht. „Kennt erstmal Eure Grenzen“, ruft er. Die Kritik der Beobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt. „Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der das Referendum in Istanbul beobachtet hat, zieht eine andere Bilanz als Erdogan. „Das Referendum ist unter absolut unfairen und ungerechten Bedingungen abgelaufen“, sagt er. Das knappe „Ja“ komme einer Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gleich. Die Türkei habe sich von ihrer Orientierung gen Westen nun völlig verabschiedet. „Das ist ein schwarzer Tag für die Türkei und für die EU.“

dpa

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