Eskalation in Syrien veranlasst Erdogan zu drastischer Maßnahme - Über 35.000 Migranten in die EU?
Trotz des Flüchtlingspakts öffnet Präsident Erdogan die Grenze der Türkei zur EU für Flüchtlinge. Grund seien nicht eingehaltene Abmachungen, die dramatische Szenen zur Folge haben.
- In der syrischen Region Idlib wurden zahlreiche türkische Soldaten getötet.
- Das türkische Militär übte Vergeltung und tötete im Nachbarlandüber 70 Soldaten.
- Aufgrund der Eskalation öffnet Präsident Erdogan die Tore - EU droht neuer Flüchtlingsstrom.
+++ Alle neuen Entwicklungen zur Lage an der türkisch-griechischen Grenze lesen Sie in diesem Ticker auf Merkur.de* +++
Update 21.45 Uhr: Die jüngste Eskalation in der syrischen Grenzregion Idlib hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer drastischen Maßnahme bewegt. Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten erhebt das Staatsoberhaupt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union und öffnet im gleichen Zuge die Pforten für viele Tausende von Flüchtlingen, die sich nun auf den Weg in die EU machen. Dies widersetzt sich der eigentlichen Abmachung, doch was steckt dahinter?
Der 66-Jährige prangert fehlende Unterstützung des EU-Bündnisses hinsichtlich der Errichtung einer Sicherheitszone in dem umkämpften Grenzgebiet des Nachbarlandes an. Dorthin wollte die Türkei die mehr als eine Million im Land befindlichen Migranten umsiedeln. Während Länder wie Deutschland Zweifel an diesem Vorhaben hinsichtlich völkerrechtlicher Bedenken hatten, machten sich zuletzt tagtäglich zahlreiche weitere Migranten auf die Reise in Richtung Türkei. Der Nato machte Erdogan ebenfalls Vorwürfe hinsichtlich des mangelnden Einsatzes bei jenen Bemühungen.
Wie wird nun Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Verschärfung der Lage reagieren? Das fragt sich auch Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis in seinem aktuellen Kommentar. Er hofft, dass Angela Merkel aus der Flüchtlingskrise von 2015 gelernt hat.
Türkei öffnet Tore Richtung EU: Uneinigkeit über Lösung der Flüchtlingsfrage
Erdogan warf bereits im Dezember der internationalen Gemeinschaft fehlende Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge vor: Die Türkei habe Monate zuvor eine Offensive zur Schaffung einer "Sicherheitszone" in Nordsyrien gestartet, "damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können", sagte er. Doch "niemand scheint entschlossen, uns zu helfen". Die jüngste Tötung von türkischen Soldaten in jener syrischen Krisenregion könnte das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Darüber hinaus betonte Recep Erdogan, sein Land könne "eine neue Flüchtlingswelle nicht bewältigen". Die EU müsse ihre "Versprechen halten" und ihren "Teil der Last" übernehmen. Laut Erdogan kamen seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU, es könnten 30.000 werden.
Update 20.31 Uhr: Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 35.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Samstagabend (19 Uhr MEZ) hätten 36.776 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Samstagabend via Twitter mit. In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten bis zum Abend weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten, eine Bestätigung der Ankündigung fehlt bis dato also.
Zuvor hatte Erdogan bestätigt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte und gesagt, man habe die Grenze für Migranten geöffnet. Seit Freitag machen sich zahlreiche Migranten in der Türkei auf den Weg zur Grenze und versuchen, in die Europäische Union zu gelangen. Das türkische Staatsoberhaupt wirft der EU vor, sich nicht an vereinbarte Abmachungen im Rahmen des Flüchtlingspaktes gehalten zu haben.
Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR-Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, sagte kürzlich dem Bayerischen Rundfunk, der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei sei ein "Aufruf an die Staatengemeinschaft, noch intensiver mitzumachen und gerade die Länder besser zu unterstützen, die einen Großteil der Flüchtlinge weltweit aufgenommen haben".
Syrien: Eskalation führt zu drastischer Maßnahme von Erdogan
Als Folge der Eskalation herrscht auch an der griechischen Grenze eine verschärfte Situation, wo es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und der Polizei gibt. Am türkischen Grenzübergang Pazarkule lieferten sich griechische Sicherheitsbeamte und tausende Migranten - zumeist aus Afghanistan, Syrien und dem Irak - Auseinandersetzungen. Wie ein Fotograf berichtete, wurde Tränengas eingesetzt, woraufhin Migranten mit Steinen warfen. Aus Polizeikreisen hieß es, Migranten hätten Feuer gelegt und Löcher in Grenzzäune geschnitten.
Polizisten und Soldaten patrouillierten auf griechischer Seite am Grenzfluss Evros und warnten Menschen mit Lautsprechern vor einem Grenzübertritt. Rund 180 Migranten kamen derweil laut Küstenwache zwischen Freitag- und Samstagmorgen auf den Inseln Lesbos und Samos an. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte umgehend die Reaktion der griechischen Einsatzkräfte. "Sie werfen schamlos Tränengasbomben auf Tausende von Unschuldigen", schrieb er bei Twitter. "Wir haben nicht die Pflicht, Menschen daran zu hindern, unser Land zu verlassen, aber Griechenland hat die Pflicht, sie wie Menschen zu behandeln."
Bei den Angriffen in den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo hatte die Türkei nach Angaben von Aktivisten mehr als 70 Soldaten des Nachbarlandes und verbündeter Milizen getötet. Zunächst seien bei Angriffen mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie 45 Regimesoldaten getötet worden, bei späteren Angriffen 26 weitere Kämpfer, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Erdogan öffnet Tore: Tausende Flüchtlinge an EU-Grenze - Wie reagieren die Staaten?
Update 17.50 Uhr: In den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo haben türkische Streitkräfte nach Angaben von Aktivisten mindestens 45 Soldaten der syrischen Regierung getötet. Die Türkei habe mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie unter anderem Gegenden nahe der Städte Sarakib und Marat al-Numan angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zudem hätten türkische Truppen mit Boden-Boden-Raketen Fabriken sowie eine Forschungseinrichtung östlich von Aleppo angegriffen.
Die Türkei hatte nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrere Angriffe in dem Nachbarland unternommen. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer. Die syrische Regierung stritt die in Istanbul getätigten Behauptungen jedoch ab und warf Erdogan „irreführende“ Aussagen und Übertreibung vor. Wären in Syrien wirklich Chemiewaffen-Anlagen zerstört worden, hätte es in der umliegenden Gegend viele Tote gegeben, meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana.
Tausende Flüchtlinge an EU-Grenze: Erdogan hat „Tore geöffnet“
Update 11.42 Uhr: „Wir haben die Tore geöffnet“: Mit diesen Worten unterstrich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag, dass er ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel tausende Flüchtlinge die Grenzen zur EU passieren lassen will. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Erdogan warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Ihm zufolge sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.
Zudem hat die Türkei nach Erdogans Worten in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe gestartet. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, so Erdogan in Istanbul. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien „unter schweren Beschuss genommen und zerstört“ worden. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer.
Nach Erdogan-Ansage: Tausende Flüchtlinge an Grenze zur EU - Gewalt bricht aus
Update 10.31 Uhr: Griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge haben sich am Samstag an der griechisch-türkischen Grenze heftige Auseinandersetzungen geliefert. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die Polizei Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die sich zu tausenden am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne versammelt hatten. Einige von ihnen bewarfen die Beamte mit Steinen.
Die Gewalt brach aus, nachdem die Türkei angekündigt hatte, Flüchtlinge, die in die EU wollten, nicht mehr am Grenzübertritt zu hindern. Griechenland indes wird weiter die Grenze Europas zur Türkei verstärkt überwachen und illegale Einreisen in die EU verbieten. Dies teilte am Samstag der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos im griechischen Nachrichtensender Skai mit. „Die ganze Nacht durch haben die Sicherheitskräfte illegale Grenzübertritte verhindert“, sagte der Minister. Es gab mehrere Festnahmen von Migranten. Die Türkei lasse seit Freitag massiv Migranten zur Grenze kommen, teilte Panagiotopoulos weiter mit.
EU erhält „Zusicherung“ von Türkei über Einhaltung des Flüchtlingspakts
Update vom 29. Februar, 8.50 Uhr: Brüssel hat Ankara aufgefordert, die Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt einzuhalten - was die Türkei nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zusagte. Am Freitag (28.2.) sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen. Am Freitagabend dann teilte Borrell nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter mit, die EU habe von der Türkei eine „Zusicherung“ erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts halten wird.
Präsident Erdogan telefoniert mit Bulgariens Regierungschef - dabei wird eines klar
Update, 28. Februar, 22.01 Uhr: Nach Berichten über Flüchtlingsbewegungen in Richtung EU hat Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Syrien und an der bulgarischen EU-Außengrenze gesprochen. Während des Telefonats am Freitag sei klargestellt worden, dass es „zu diesem Zeitpunkt keine direkte Bedrohung für Bulgarien gibt“, teilte die Regierung in Sofia mit.
Nach Berichten über Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europäische Union verstärkte das EU-Land Bulgarien durch Gendarmerie den Schutz seiner Grenze zur Türkei. Zudem könnten 1000 Soldaten an die türkische Grenze geschickt werden, hieß es.
Borissow sei sicher, dass Bulgarien und die Türkei auch künftig zur „Bewältigung der Krise in Syrien und zur Einstellung des Migrationsstroms“ zusammenarbeiten würden, heißt es in der Mitteilung der Regierung in Sofia. In dieser Situation sollten weder die Türkei noch irgendein anderer Staat alleine gelassen werden, damit fertig zu werden, meinte Borissow. „Es sollte Unterstützung geleistet werden.“
Borissow und Erdogan hätten ein Treffen für Montag vereinbart, hieß es weiter ohne Ortsangabe.
Video: Syrienkonflikt: Macht die Türkei jetzt die Grenzen auf?
Merkel telefoniert mit Erdogan - "rücksichtslose Angriffe“
18.39 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die "rücksichtslosen" Angriffe auf türkische Truppen im syrischen Idlib verurteilt. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte Merkel am Freitag zudem "ein Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer", wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Die Kanzlerin und Erdogan erörterten den Angaben zufolge in ihrem Telefonat die aktuelle Lage und das Geschehen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib, auch mit Blick auf die humanitäre Lage der vertriebenen Menschen vor Ort. Beide seien sich einig gewesen, dass es "dringlich geboten" sei, einen erneuten Waffenstillstand zu vereinbaren und "baldmöglichst die hierzu erforderlichen politischen Gespräche aufzunehmen", hob Seibert hervor.
Drama in Idlib: Putin und Erdogan wollen sich treffen
17.25 Uhr: Nach dem Tod Dutzender türkischer Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib wollen sich Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommende Woche in Moskau treffen. Der Termin sei entweder am 5. oder am 6. März in der russischen Hauptstadt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag.
Zuvor hatten die beiden Staatschefs bereits telefoniert und ein Treffen - ohne Details - ankündigen lassen. Sie zeigten sich nach Kremlangaben ernsthaft besorgt wegen der Lage in Idlib.
Türkei spricht von Lockerung der Kontrollen an EU-Grenze für Flüchtlinge
17.24 Uhr: Der türkische Kommunikationsdirektor hat angesichts der Eskalation in Syrien von einer Lockerung der Kontrollen an den Grenzen zur EU für Flüchtlinge gesprochen. Die Türkei bemühe sich intensiv darum, eine Bleibe für Flüchtlinge zu finden, werde dabei aber alleine gelassen. Deswegen bleibe ihr „nur noch ein einziger Schritt übrig“, sagte Fahrettin Altun nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag vor Journalisten. Die Türkei habe keine andere Wahl, als ihre Bemühungen zur Eindämmung des Flüchtlingsdrucks zu lockern.
Unklar blieb bei Altuns Formulierung, ob die Türkei die Kontrollen schon gelockert hat oder dies erst vorhat. Zuvor hatte es aus dem Außenministerium noch geheißen, „in der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung“.
15.11 Uhr: Die Nato stellt sich hinter die Türkei und hat angesichts der Eskalation in Syrien ihre Solidarität mit Ankara bekräftigt. „Die Alliierten verurteilen die fortgesetzten rücksichtslosen Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands auf die Provinz Idlib“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem kurzfristig einberufenen Treffen der Nato-Botschafter.
Die Nato-Partner stimmten überein, dass die bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung Ankaras beibehalten werden sollten. Zusätzliche Unterstützungsleistungen kündigte die Allianz aber nicht an. Der Norweger rief überdies Syrien und Russland dazu auf, ihre Offensive zu beenden, internationales Recht zu achten und die Bemühungen der Vereinten Nationen für eine friedliche Lösung zu unterstützen: „Diese gefährliche Situation muss deeskaliert werden.“
14.28 Uhr: Nach der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach Kreml-Angaben „zutiefst besorgt“ gezeigt. In einem Telefonat am Freitag seien sich beide Staatschefs darin einig gewesen, dass „zusätzliche Maßnahmen“ nötig seien, um einen Waffenstillstand in der Region herbeizuführen, teilte Moskau am Freitag mit. Die Regierungen prüften zudem die Möglichkeit eines zeitnahen Gipfeltreffens.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte vor Journalisten, in dem Telefonat zwischen Putin und Erdogan sei es vor allem um die Umsetzung eines Waffenstillstandsabkommens für Idlib gegangen, das Moskau und Ankara 2018 geschlossen hatten. Beide Gesprächspartner hätten betont, dass „alles Nötige“ zur Umsetzung des Abkommens unternommen werden müsse.
Türkei rudert zurück: Hunderte Geflüchtete an der Grenze - Griechenland schließt
14.03 Uhr: Bulgarien hat den Schutz seiner Grenze zur Türkei nach Berichten über Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europäische Union verstärkt. An der EU-Außengrenze sei bereits die Gendarmerie stationiert worden, sagte Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow am Freitag in Sofia. Bulgarien sei vorbereitet, 1000 Soldaten an die türkische Grenze zu schicken, kündigte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow an.
In der nahe der bulgarischen Grenze gelegenen türkischen Stadt Edirne hätten sich Migranten versammelt, erläuterte Borissow. Zwei Gruppen von jeweils etwa 30 Migranten seien am Freitagmorgen von der bulgarischen Grenzpolizei daran gehindert worden, nach Bulgarien zu gelangen, teilte Karakatschanow auf der Webseite seines Ministeriums mit. Der Minister sei entschlossen, dass die Armee den Grenzschutz voll unterstütze, um keinen einzigen Migranten illegal auf das Staatsgebiet Bulgariens zu lassen.
Borissow sagte, er erwarte nun ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bulgarien setzt auf die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Borissow hatte soweit die gute Zusammenarbeit mit der Türkei immer wieder gelobt.
Türkei rudert zurück: Hunderte Geflüchtete an der Grenze - Griechenland schließt Übergang
13.34 Uhr: Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). Zuvor hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an diesem Übergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros versammelt.
Wie lange die Schließung dauern werde, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen Griechenlands. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung in Athen zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei informiert. Dies teilte das Büro des Regierungschefs in Athen mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Aufregung um Grenzöffnung der Türkei: EU erwartet Einhaltung des Deals
Update 13.07 Uhr: Die Europäische Union erwartet, dass die Türkei Flüchtlinge weiterhin aufhält. Beide Seiten hatten vor vier Jahren eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Maßnahmen gegen irreguläre Migration und eine Rückführung von Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei vorsieht.
„Diese Vereinbarung ist weiterhin gültig und wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung einhält“, betonte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel. Die türkischen Behörden hätten noch am Freitag offiziell bestätigt, dass es keinerlei Änderung der bisherigen Politik gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen oder Migranten gebe, sagte der Sprecher.
Nach Syrien-Eskalation: Öffnet die Türkei die Grenzen? Regierung Erdogan rudert zurück
Update 12.39 Uhr: Noch am Morgen hatte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, die Türkei werde die Grenzen nicht länger für Flüchtlinge schließen, "die nach Europa wollen" - nun rudert Recep Tayyip Erdogans AKP-Regierung zurück.
Die Türkei dementiert Berichte, wonach sie den Flüchtlingen im Land die Grenzen Richtung Europa geöffnet habe. „In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriumssprechers Hami Aksoy.
Aksoy warnte aber, dass die Migrationsbewegungen in der Türkei Richtung Außengrenzen „im Falle einer Verschlechterung der Situation“ stetig zunehmen könnten. Die Entwicklungen in Idlib und die Massenvertreibungen dort hätten „den Migrationsdruck, der auf unserem Land lastet“ noch erhöht. Dies hätten auch die Flüchtlinge und Migranten im Land verfolgt, so dass sie nun angefangen hätten, „sich in Richtung unserer westlichen Grenzen zu bewegen“.
Türkei: Öffnet Erdogan die Grenzen? Hunderte Geflüchtete an der Grenze - Griechenland zieht Polizisten zusammen
Update 12.12 Uhr: Nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa haben sich Hunderte Migranten am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt. Das griechische Staatsfernsehen (ERT) zeigte am Freitag Bilder von Menschen, die auf der türkischen Seite des Grenzübergangs von Kastanies/Pazarkule auf eine Gelegenheit warteten, nach Griechenland zu kommen. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung in Athen zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.
Türkei greift syrische Armee an: Mindestens 16 Tote
Update 12.20 Uhr: Bei Angriffen der türkischen Streitkräfte auf syrische Stellungen sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 16 syrische Soldaten getötet worden. Die türkische Armee habe die syrischen Stellungen östlich und südlich der Stadt Idlib mit Artillerie und aus der Luft attackiert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit. Demnach ereigneten sich die Angriffe gegen Mitternacht.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, das Militär habe mehr als 200 Regime-Ziele angegriffen und dabei 309 Soldaten neutralisiert. Das kann getötet oder verletzt bedeuten. Außerdem seien unter anderem fünf Helikopter, 23 Panzer und Gebäude eines militärischen Hauptquartiers zerstört worden.
Update 10.31 Uhr: Russland hat am Freitag zwei mit Marschflugkörpern bestückte Kriegsschiffe durch den Bosporus in Richtung Mittelmeer geschickt. Die russischen Fregatten "Admiral Makarow" und "Admiral Grigorowitsch" hatten zuvor den Hafen von Sewastopol auf der Krim-Halbinsel verlassen, wie ein Sprecher der russischen Armee erklärte. Der Schritt erfolgte Stunden nach der militärischen Eskalation zwischen der türkischen Armee und syrischen Regierungstruppen in Idlib mit dutzenden Toten.
Die beiden Kriegsschiffe seien mit hochgenauen Marschflugkörpern des Typs Kalibr-NK ausgestattet, sagte der Sprecher der russischen Flotte, Alexej Rulew, laut russischen Nachrichtenagenturen. Es handele sich um einen "planmäßigen Transit". Die Schiffe sollen demnach den Bosporus und anschließend die Dardanellen durchqueren. Zum Ziel der Fregatten äußerte sich der Sprecher nicht. In der Regel durchqueren russische Marineschiffe die türkische Meerenge aber zur Versorgung der russischen Streitkräfte in Syrien.
Türkei: „Hier ist die Tür zu Europa“ - Migranten nach Erdogans Ankündigung offenbar auf dem Weg Richtung Grenze
Update 10.25 Uhr: Gerüchte über eine Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa haben in der Türkei Migranten in Bewegung gesetzt. In Istanbul kamen Menschen Medien zufolge unter anderem im Stadtteil Zeytinburnu zusammen, um in Sammeltaxis und Bussen nach Edirne oder in Küstenorte zu fahren. Auf CNN Türk war ein Mann einer Transportfirma zu hören, der Menschen anlockte mit dem Slogan „Hier ist die Tür zu Europa“. Der Sender TRT zeigte Szenen von Migranten, die im Morgengrauen an einem Strand standen, oder über Felder liefen. Die Bilder ließen sich nicht unmittelbar verifizieren.
Ob ein Grenzübertritt wirklich möglich sein wird, war zunächst aber noch offen: Beobachter hielten die vor allem von regierungsnahen Medien lancierten Berichte zunächst für ein Mittel, Druck aufzubauen und Hilfe für die Situation im nordsyrischen Idlib zu bekommen.
Syrien: EU warnt vor „größerer, offener internationaler militärischer Konfrontation“
Update 10.00 Uhr: Die EU hat zum sofortigen Ende der Eskalation in Syrien aufgerufen. Es gebe das Risiko einer „größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter. Zugleich stellte er „alle nötigen Maßnahmen“ in Aussicht, um die Sicherheitsinteressen der EU zu schützen. Welche das sein könnten, sagte er nicht. Der Konflikt verursache unerträgliches menschliches Leid und bringe Zivilisten in Gefahr. „Die EU ruft alle Seiten zur schnellen Deeskalation auf.“
Eskalation in Syrien: Erdogan öffnet Grenzen zur EU - Hunderte Geflüchtete bereits auf dem Weg
Update 8.51 Uhr: Nun gibt es eine Bestätigung: Die Türkei wird die Grenzen nicht länger für Flüchtlinge schließen, "die nach Europa wollen". Das sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bereits zuvor hatten türkische Medien berichtet, die Türkei habe ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien "geöffnet".
Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei AKP, Ömer Celik, sagte dem Sender CNN Türk am Freitag, bei einer Krisensitzung der Regierung sei festgehalten worden, dass die Türkei "dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht standhalten" könne. "Es gibt nur eine Sache, die die Europäische Union tun kann, und das ist, der Türkei zu helfen", fügte er hinzu. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Erdogan mit der Öffnung der Grenzen gedroht.
Bereits kurz nach dem Angriff in Idlib kursierten in türkischen Medien Berichte, wonach die türkischen Behörden die Grenzen zur EU "geöffnet" hätten. Die der Regierung Erdogan nahestehende Tageszeitung Sabah berichtete, dieser Schritt sei bei einer Krisensitzung unter Leitung des Staatschefs beschlossen worden.
Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete, machten sich in Folge der Medienberichte hunderte Migranten in der Türkei auf den Weg in Richtung der EU-Grenzen. Fast 300 Migranten, darunter Syrer, Iraner, Iraker, Marokkaner und Pakistaner, erreichten am Morgen die Provinz Edirne an der Grenze zu Griechenland. Eine weitere Gruppe Migranten befand sich laut DHA im westtürkischen Canakkale, von wo aus sie mit Booten nach Lesbos übersetzen wollte. Dort ist die Lage allerdings bereits mehr als prekär, wie unter anderem Merkur.de* berichtet.
Seit Anfang Dezember sind nach UN-Angaben rund 950.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Nordwestsyrien geflohen, darunter eine halbe Million Kinder. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion zur Türkei. Kaltes Winterwetter verschärft die Lage.
Syrien: Nordatlanikrat der Nato tritt zusammen - noch am Freitag
Update 8.15 Uhr: Nach der Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und Syrien kommt der Nordatlantikrat der Nato noch an diesem Freitag zu einem Sondertreffen zusammen. Die Türkei habe um dieses Treffen unter Artikel 4 der Nato-Verträge gebeten, teilte das Militärbündnis am Freitag mit. Artikel 4 besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.
Eskalation in Syrien: Türkei fordert Hilfe von Nato - und droht mit Grenzöffnung für Geflüchtete
Update vom 28. Februar 2020, 8.00 Uhr: Am Donnerstagabend sind bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden. Die Türkei macht die syrische Regierung verantwortlich - und hat mittlerweile Beistand von Nato und der internationalen Gemeinschaft gefordert.
Der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ömer Celik, forderte, die Nato müsse an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig drohte er kaum verhohlen damit, syrischen Flüchtlingen im Land die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen: „Unsere Flüchtlingspolitik bleibt dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten“, sagte er.
Als Vergeltung griff die Türkei in der Nacht zu Freitag Stellungen der syrischen Regierungstruppen an, wie der türkische Kommunikationsdirektor, Fahrettin Altun, mitteilte. „Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen“, hieß es darin.
Die bei einem Luftangriff in der nordsyrischen Provinz Idlib getöteten türkischen Soldaten waren nach russischen Angaben zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) unterwegs. Die Rebellen hätten in der Nacht auf Freitag eine großangelegte Offensive auf die syrischen Regierungstruppen versucht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. „Dabei sind auch türkische Militärangehörige, die sich unter den Kampfeinheiten der terroristischen Gruppen befanden, unter Beschuss der syrischen Soldaten gekommen“, hieß es.
Die türkische Seite habe die Präsenz ihrer Truppen in den betreffenden Gebieten nicht mitgeteilt. Diese „hätten sich nicht dort aufhalten dürfen“, hieß es aus Moskau. Es seien dabei aber keine Kampfflugzeuge des russischen Militärs eingesetzt worden. Russland und die Führung in Damaskus bezeichnen generell alle Regierungsgegner als Terroristen.
Türkei öffnet offenbar Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge: Ankunft von Hunderttausenden erwartet
Update 23.02 Uhr: Die Türkei hat offenbar entschieden, syrische Flüchtlinge ungehindert nach Europa einreisen zu lassen. Bislang war ihnen der Weg versperrt worden. Das berichtet Focus Online. Ein hoher türkischer Beamter habe die Nachricht am Donnerstag mitgeteilt.
Auch die Grenze zwischen Syrien und der Türkei soll demnach geöffnet werden. Der Hintergrund sei, dass Hunderttausende Syrer, die aus der Provinz Idlib flüchten, in der Türkei erwartet werden. Welche Auswirkungen die Entscheidung auf das Abkommen zwischen der Türkei und Europa hat, ist nicht klar.
Update 22.42 Uhr: Bei einem syrischen Luftangriff sind offiziellen Angaben zufolge in Nordsyrien mindestens 22 türkische Soldaten getötet worden. Das sagte der Gouverneur der südtürkischen Grenzprovinz Hatay, Rahmi Dogan, am frühen Freitagmorgen. Zuvor war von neun Toten sowie Schwerverletzten die Rede gewesen.
Der türkische Präsidialpalast in Ankara hatte zu Idlib am späten Donnerstagabend eine Sondersitzung einberufen. Das meldeten TV-Sender wie CNN Türk und NTV. Sie hat demnach zwei Stunden gedauert. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge leitete Präsident Recep Tayyip Erdogan das Sicherheitstreffen selbst. Auch die größte Oppositionspartei CHP soll eine Sitzung zu Idlib einberufen haben.
Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.
Syrien: Putin will offenbar nicht zu Erdogans Gipfel kommen
Update um 15.02 Uhr: Trotz der katastrophalen humanitären Lage in Syrien plant der russische Präsident Wladimir Putin bislang keine Teilnahme an einem Syrien-Gipfel am 5. März. Den hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan angekündigt. Neben Russland und der Türkei sollen auch Deutschland und Frankreich an dem Krisentreffen teilnehmen. Doch der Kreml erteilte Erdogan nun eine Absage. „Das ist im Zeitplan von Präsident Putin bislang nicht vorgesehen“, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
Weiter hieß es, Putin habe an dem Tag bereits andere Pläne. Es gebe aber andere Formate, bei denen Russland auf Experten-Ebene mit der Türkei über die Lage in Nordsyrien spreche. Unterdessen hat Bundesaußenminister Heiko Maas erneut eine sofortige Waffenruhe in Idlib gefordert. „Das Leid der Menschen vor Ort ist unbeschreiblich“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema in New York. Weiter forderte er bessere Zugänge für Hilfsgüter-Lieferungen und betonte, dass von ursprünglich drei Millionen Bewohnern der Provinz Idlib mittlerweile insgesamt fast eine Millionen auf der Flucht seien.
Idlib: Erneut zwei türkische Soldaten bei einem Luftangriff getötet
Erstmeldung vom 27. Februar 2020: Ankara - Zwei türkische Soldaten sind nach offiziellen Angaben bei einem Luftangriff in der nordwestsyrischen Provinz Idlib getötet worden. Zudem seien zwei weitere Soldaten bei dem Angriff verletzt worden, meldete das Verteidigungsministerium in Ankara am Donnerstag via Twitter. Der Angriff sei von syrischen „Regime-Kräften“ ausgegangen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit. Das türkische Militär habe Vergeltung geübt. Damit dürfte die Zahl der in rund einem Monat in der Region getöteten türkischen Militärangehörigen auf 19 gestiegen sein.
In Idlib sollte eigentlich Waffenruhe herrschen - doch die Realität sieht anders aus
Die Provinz Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei steht in dem Konflikt auf der Seite der islamistischen Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten. Außerdem hatte die Türkei dort Beobachtungsposten aufgestellt. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. Doch das syrische Militär war in den vergangenen Wochen mit russischer Unterstützung weiter in das Gebiet vorgerückt.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär nicht zurückziehen. Ende Februar soll ein entsprechendes Ultimatum in Richtung syrische Regierung auslaufen. Die Situation in Syrien waren außerdem auch bei einem Gespräch zwischen Erdogan und Merkel Mitte Februar Thema. Dort übte der türkische Präsident Druck auf die Bundesregierung aus.
Hunderttausende Syrer fliehen über die türkische Grenze - dramatische humanitäre Situation
Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Russland. Zudem steht ein weiterer Gipfel unter Beteiligung von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei zur Debatte. Als Termin wird aktuell der 5. März anvisiert. Die Türkei will unter anderem verhindern, dass die fortgesetzten Angriffe Syriens und seiner Unterstützer mehr Menschen vertreiben. Hunderttausende sind auf der Flucht, viele in Richtung türkische Grenze. Die humanitäre Situation ist deshalb dramatisch. Auch deutsche Politiker befürchten angesichts der Situation in Syrien Schlimmes. So warnte CSU-Politiker Horst Seehofer erst vor zwei Wochen in einem Gespräch mit einem Abgeordnetem vor einem „zweiten 2015“.
Idlib wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) dominiert. Syrien und sein Verbündeter Russland argumentieren, sie bekämpften in der Region Terroristen. Allerdings kämpfen dort auch gemäßigtere Rebellen.
Der türkische Präsident Erdogan öffnet die Grenze für Flüchtlinge gen EU*, um Druck auf die Staatengemeinschaft zu erzeugen. Ein Kommentar.
Die Lage in Syrien könnte zu einer erneuten Flüchtlingskrise in Europa führen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert die Kapazitäten der deutschen Flüchtlingsunterkünfte wieder zu aktivieren*. Eine dringliche Forderung hat auch Gerald Knaus, der Schöpfer des EU-Türkei-Deals.
Infolge des eskalierenden Konflikts in Syrien strömen immer mehr Flüchtlinge in Richtung EU. Die Türkei hat die Grenzen wegen der neuen Flüchtlingswelle geöffnet.
dpa/cia
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