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Entlastungspaket 2022: Drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit Maßnahmen

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Von: Anika Zuschke

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Viele Euro-Scheine reihen sich aneinander und ein Daumen, der nach unten zeigt.
Laut einer Umfrage sind drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit den Maßnahmen aus dem bisherigen Entlastungspaket 2022. (kreiszeitung.de-Montage) © Arne Dedert/dpa/Shotshop/Imago

Erste Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 greifen bereits. Doch viele Deutsche sind mit den Hilfen der Regierung unzufrieden – sie fordern mehr Entlastungen.

Berlin – Das Entlastungspaket 2022 wurde im Mai diesen Jahres final beschlossen – seit Juni greift bereits der Tankrabatt, genauso wie das bundesweit lang ersehnte 9-Euro-Ticket. Doch eine repräsentative Umfrage hat nun ergeben, dass rund drei Viertel der Deutschen mit den Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen steigende Preise im Alltag und die Inflation unzufrieden sind. Viele fordern zusätzliche Entlastungen.

Entlastungspaket 2022 reicht nicht: Drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit den Maßnahmen

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind durch den Ukraine-Krieg in vielen Bereichen in ungeahnte Höhen geschossen. Das merken Verbraucher beim Einkaufen, an der Tankstelle und beim Blick auf die Heizkosten. Wegen andauernden Teuer-Schocks im Supermarkt verkneifen sich ärmere Deutsche sogar bereits Mahlzeiten. Um den Bürgern finanziell unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung deswegen dieses Frühjahr ein Entlastungspaket beschlossen. Teil dessen ist die Energiepauschale von 300 Euro, der Tankrabatt, das beliebte 9-Euro-Ticket sowie der Kinderbonus und der Hartz-IV-Zuschuss.

Doch eine für den Business Insider durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hat nun ergeben, dass dies vielen Deutschen nicht reicht. Demnach sind drei Viertel der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig tut, um die Bürger bei den steigenden Preisen zu entlasten. Über die Hälfte findet sogar, dass die Politik „eindeutig zu wenig“ unternimmt. Nur knapp neun Prozent vertreten die Meinung, dass der Staat zu viel tue.

Deutsche fordern mehr Entlastungen und Hilfen im Alltag – Entlastungspaket 2022 ist nicht genug

Keine besonders gute Quote in Bezug auf die Zufriedenheit der Deutschen. Die Befragten haben dabei auch angegeben, was sie sich jenseits der bereits beschlossenen Entlastungen wünschen würden. Obwohl die Forderungen auseinandergehen, zeigen sich laut Business Insider zwei klare Tendenzen.

57 Prozent sprachen sich demnach für eine Senkung der Verbrauchersteuern aus – womit sie nicht allein sind. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) machte bereits den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen: „Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung“, sagte er der Welt am Sonntag. Auch das Umweltbundesamt schlug vor, Fleisch teurer und Gemüse billiger zu machen.

Hälfte der Deutschen spricht sich für Übergewinnsteuer aus – polarisiert in der Regierung

Etwa die Hälfte der im Auftrag von Business Insider befragten Deutschen sprach sich außerdem für die sogenannte Übergewinnsteuer aus. Diese löst derzeit in der Bundesregierung eine rege Debatte aus – laut Arbeitsminister Hubertus Heil sind in Bezug auf eine Übergewinnsteuer aber noch viele Fragen offen.

Bisher lässt sich sagen, dass Grüne und SPD einer solchen Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen, offen entgegentreten – FDP und auch die Union sich jedoch konsequent dagegenstellen.

Weitere Hilfen nach dem Entlastungspaket 2022? Heil versucht sich mit dem Klimageld

Knapp 40 Prozent der Befragten wünschen sich von der Bundesregierung zusätzlich Preisdeckelungen, um der Inflation Einhalt zu gebieten, berichtet Business Insider. Etwa ein Viertel spricht sich außerdem für höhere Sozialleistungen und ein Fünftel für eine einmalige Zahlung an Einkommensschwache aus. In den Bereich der Sozialleistungen kommt allerdings bereits seit einiger Zeit Bewegung: Denn Heil möchte aus Hartz IV Bürgergeld machen – und den Regelsatz damit deutlich erhöhen.

Auch eine Zahlung für Einkommensschwache versucht der Sozialminister, einzuführen: Im Zuge des sozialen Klimageldes will Heil weitere Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener und wohl auch Rentner auf den Weg bringen.

Nach dem Entlastungspaket: Wann könnten neue Hilfen kommen? Regierung plant bereits

Nur sieben Prozent der Befragten wünschen sich laut Business Insider gar keine weiteren Maßnahmen von der Bundesregierung – doch dieser Wunsch könnte in Erfüllung gehen. Denn laut Bundesfinanzminister Lindner gibt es momentan keinen Spielraum für weitere Entlastungen, zumindest nicht vor der Sommerpause. Der Bund sei an seiner finanziellen Grenze angekommen, äußerte er gegenüber t-online.de.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen spricht schon von weiteren Entlastungen nach dem Entlastungspaket 2022 – aber wann könnten die neuen Hilfen kommen? Dem Fraktionschef zufolge plant die Bundesregierung bereits weitere Unterstützungen für die Bürger.

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