Kanzlerin im TV

Ein Bamf-Geständnis - und Ausblick auf neuen Zoff mit der CSU? Was Merkel bei „Will“ sagte

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"Anne Will" - am Sonntagabend Talkgast Angela Merkel

Bamf, die Asyl-Pläne Horst Seehofers und der Ärger mit Donald Trump: Angela Merkel bekam am Sonntag viele kritische Fragen - und präsentierte ein paar vielsagende Antworten. Ein Überblick:

Update vom 11. Juni, 15.30 Uhr: Keine 24 Stunden nach Merkels Auftritt scheint aus den Indizien Sicherheit geworden zu sein - beim Asylplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es vorerst keine regierungsinterne Einigung.

Berlin/München - Vergangene Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals einer Fragerunde im Bundestag stellen müssen. Manch einer blieb aber enttäuscht zurück: Nachfragen waren nicht gestattet - viel schien an der Kanzlerin abzuperlen.

Die schwerere Aufgabe hatte Merkel so gesehen womöglich am Sonntagabend zu absolvieren: Vor der Sommerpause im Polit-TV setzte sich Merkel nochmal bei „Anne Will“ vor die Kameras. Ohne weitere Gäste - und inklusive kritischer Nachfragen der Moderatorin.

In arge Bedrängnis geriet Merkel dabei nicht. Ein, zwei überraschende Antworten hatte die Kanzlerin aber dennoch parat. Zumal es an heiklen Themen nicht mangelte. Vom Bamf-Skandal bis zu schwierigen außenpolitischen Fragen und der WM in Russland bekam Merkel alles vorgesetzt. Ihre wichtigsten Aussagen im Überblick:

„Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“: Merkel macht Schuld-Eingeständnis im Bamf-Skandal

Seit Wochen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Kritik - ein Skandal jagt den nächsten. In ihrem großen Interview bei Anne Will hat die Kanzlerin nun etwas überraschend einen großen Teil der Schuld auf ihre Kappe genommen

Die Flüchtlingskrise sei eine "Riesenaufgabe" gewesen, für deren Bewältigung auch "das Kanzleramt und auch ich ganz persönlich verantwortlich war", fügte Merkel hinzu. Das Bamf sei dafür nicht ausreichend vorbereitet gewesen. "Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", fügte sie hinzu.

Zugleich rechtfertigte sich Merkel mit Blick auf den möglichen Vorwurf der Untätigkeit. Sie habe mit der Berufung des früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise im Jahr 2015 dort in einer Art eingegriffen, wie sie "es selten in meinem politischen Leben" bei einer Behörde getan habe, die einem Ministerium unterstehe, sagte sie.

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„Nicht einseitig national agieren“: Merkel deutet mögliche Meinungsverschiedenheit mit Seehofer an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) feilt an einem „Masterplan zur Asylpolitik“ - aber kommt der CSU-Chef mit seinen Plänen auch bei der Kanzlerin durch, inklusive der angedachten Abweisung von Asylbewerbern, die schon in anderen Ländern vorstellig wurden? Am Sonntagabend klang es nicht zwingend so.

„Wir sind über diesen Masterplan noch in intensiven Gesprächen, deshalb will ich zu diesem Gesprächsstand nichts sagen“, erklärte Merkel. „Europäisches Recht hat immer Vorrang vor deutschem Recht“, sagte die Kanzlerin weiter. Ein kurzer, scheinbar harmloser Satz - der angesichts von stark divergierenden Rechtsauslegungen unter den Bundestagsparteien aber auch schon als Dämpfer für Seehofers Pläne gemeint gewesen sein könnte: Sie wolle „das Dublin-System reformieren“, aber „nicht einseitig national agieren“, betonte Merkel.

Für ihre Verhältnisse deutlich distanzierte sich Merkel von der umstrittenen Rede von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“. Die Wortwahl sei „nicht die ihre“, erklärte die Kanzlerin. Es sei gut, dass in Deutschland die Möglichkeit des Rechtswegs besteht.

„Ernüchternd“ und „deprimierend“: Merkel zum Trump-Eklat bei den G7

Merkel kritisierte die zurückgezogene Zustimmung von US-Präsident Donald Trump zur gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten scharf. Trump haben einen "einschneidenden Schritt" für die Staatengruppe getan, sagte sie. Der umstrittene Tweet des US-Präsidenten sei "ernüchternd und ein Stück deprimierend".

Merkel widersprach zudem der Forderung Trumps, Russland wieder zu den Gipfel einzuladen und aus dem Kreis wieder die G8 zu machen. Die Argumente des US-Präsidenten dafür "haben mich nicht überzeugt", sagte sie. Die Kanzlerin pochte darauf, dass es vor einem solchen Schritt seitens Moskau Zugeständnisse zur Lösung des Ukraine-Konflikts geben müsse.

„Lassen uns nicht über den Tisch ziehen“: Merkel zu Trumps Handelspolitik

Hart ging Merkel Trump auch beim Dauer-Streitthema Zölle an. "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen", sagte Merkel im Gespräch mit Will. Das gelte auch, wenn Trump seine Drohung wahr mache, Strafzölle auf den Import besonders deutscher Autos zu verhängen. "Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun."

Deutlich distanzierte sich Merkel von Trumps Politikstil des "America first" ohne Rücksicht auf internationale Bündnisse und Verträge. Sie glaube an "Win-Win-Situationen" durch Zusammenarbeit, betonte Merkel. "Manchmal habe ich den Eindruck, der amerikanische Präsident glaubt daran, dass immer nur einer gewinnt und der andere verliert."

Mit Blick auf weitere Strafzölle Trumps deutete Merkel ein Ende der Geduld an: „Mein Credo ist, und davon werde ich auch nicht abweichen, wenn es mal schwierig ist, dass man versucht über Gespräche Einigung zu suchen - und wenn das nicht möglich ist, muss man eben seines eigenen Weges gehen.“

„Nicht die richtigen Vorschläge“: Merkel bleibt bei EU-Reformen auf Distanz zu Macron

Gerade nach Trumps Ausscheren beim G7-Gipfel werden Rufe nach einem geschlosseneren Auftreten der EU laut. Bereits vor langen Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Vorstoß für EU-Reformen gemacht - Merkel steht den Vorschlägen aber weiter kritisch gegenüber, wie sie bei „Anne Will“ betonte.

"Ich sage nicht, dass all das, was er will, es nicht geben wird", sagte Merkel. Macron habe aber Vorschläge gemacht, "von denen weiß er seit Langem, dass die aus meiner Sicht nicht die richtigen sind." Als Beispiel nannte die Kanzlerin die Idee des französischen Präsidenten, "mit ein, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Eurozone zu investieren".

Auch interessant: Reformvorschläge für die EU - Macron und Merkel im Vergleich

Merkel wies den Vorwurf zurück, in der Reformdebatte zu ängstlich zu sein. Ihr Vorschlag, die Sitze im UN-Sicherheitsrat nicht mehr national, sondern europäisch zu besetzen, sei nach ihrer Ansicht "ebenso kühn wie die Frage, wie wir die Eurozone in Zukunft gestalten". Für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik sei sie zudem zu einer Änderung der EU-Verträge bereit.

Frieden mit Özil und Gündogan - und ein Besuch in Russland? Merkel zur Fußball-WM

Merkel forderte die Fans der Fußballnationalmanschaft zur Unterstützung von Mesut Özil und Ilkay Gündogan auf. "Ich glaube, die beiden Spieler haben nicht bedacht, was das Foto auslöst mit dem Präsidenten Erdogan", sagte Merkel. Sie sei überzeugt, die beiden "wollten alles, nur nicht deutsche Fans in irgendeiner Weise enttäuschen".

Sie habe es "sehr berührend" gefunden, dass Gündogan trotzdem gesagt habe, er spiele gerne für Deutschland und sei gerne Spieler der deutschen Nationalmannschaft, betonte die Kanzlerin. "Ich finde, wir brauchen die jetzt alle, damit wir gut abschneiden", sagte Merkel im Hinblick auf die in wenigen Tagen beginnende Weltmeisterschaft in Russland. "Sie gehören zu dieser Nationalmannschaft und deshalb würde ich mich freuen, wenn mancher Fan auch klatschen könnte."

Merkel schloss es trotz der aktuellen politischen Spannungen mit Russland nicht aus, ein Spiel der deutschen Mannschaft bei der Weltmeisterschaft zu besuchen. Das hänge aber von ihren sonstigen Verpflichtungen ab.

fn/dpa/AFP

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