Ticker zum Groko-Ja der SPD

Drei Überraschungen? Plötzlich tauchen diese Namen als SPD-Minister auf

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Matthias Miersch, Christina Kampmann und Franziska Giffey gelten als Kandidaten für SPD-Ministerposten.

Die Mitglieder der SPD haben sich entschieden: Am Sonntagmorgen wurde das Ergebnis des Votums im Willy-Brandt-Haus in Berlin bekanntgegeben. Die Große Koalition mit der Union kommt zustande.

  • Zunächst sollte das Ergebnis gegen 9 Uhr in einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin verkündet werden. Gegen 9.30 Uhr war es dann soweit.
  • Schatzmeister Dietmar Nietan und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz verkündeten: 66,02 Prozent sagten „Ja“ zur Großen Koalition, 33,98 Prozent „Nein“.
  • Die Stimmen wurden seit Samstag Abend und die gesamte Nacht über ausgezählt.
  • Als Termin zur Wiederwahl Merkels soll der 14. März auserkoren worden sein.

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09.18 Uhr: Nach dem Ja der SPD zur Regierungsbeteiligung hat die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis vor einer Ausgrenzung des linken Flügels gewarnt. Man könne nicht einfach ein Drittel der SPD-Mitglieder zur Seite schieben, sagte die Parteilinke am Montagmorgen im rbb-Inforadio. Sie pochte auf eine basisorientierte Erneuerung der Partei. „Das kann man nicht einfach von oben nach unten verordnen“, so Mattheis, die sich gegen eine erneute große Koalition mit der Union ausgesprochen hatte.

07.29 Uhr: Im Gegensatz zur CDU bzw. teilweise der CSU hat die SPD die Besetzung ihrer Ministerposten noch nicht  bekanntgegeben. Vermutlich wird das auch noch eine Weile so bleiben, wenn es nach der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles geht.

Im Rennen um die SPD-Ressorts befinden sich neben etablierten Politikern, wie zum Beispiel Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann und dem ehemaligen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sowie den amtierenden Ministern, auch einige neue Gesichter.

Ein Kandidat für das Umweltministerium ist der Niedersachse Matthias Miersch. Der 49-Jährige Umweltexperte und Parteilinke könnte Amtsinhaberin Barbara Hendricks ablösen, obwohl diese weitermachen würde.

Im Familienministerium könnte es ebenfalls einen Wechsel geben, obwohl Katarina Barley ziemlich sicher Ministerin bleibt. Da sie aber wohl in ein anderes Ressort aufsteigen wird, wäre der Weg frei für ein neues Gesicht, das zum Beispiel Christina Kampmann heißen könnte. Mit 37 Jahren wäre sie eine vergleichsweise junge Ministerin, kann aber schon Familienministererfahrung aus Nordrhein-Westfalen aufweisen.

Als Überraschungskandidatin gilt die aktuelle Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey. Sie hat durch ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans für Aufmerksamkeit gesorgt und würde außerdem den Osten Deutschlands als Region vertreten. Dort hatte die SPD zuletzt besonders schwere Verluste zu verkraften.

22.35 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht trotz der Neuauflage der Großen Koalition genügend Raum für parteipolitische Profilierungen von CDU, CSU und SPD. „Wir werden mit der SPD sicherlich gut zusammenarbeiten“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend im heute journal des ZDF. „Wir haben einen gut ausformulierten Koalitionsvertrag, der bildet die Geschäftsgrundlage und der muss eingehalten werden. Daneben gibt es genügend Raum für die jeweiligen Parteien, ihre Programmatik zu entwickeln.“ Auf die Frage, ob sie sich die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende zutrauen würde, ging Kramp-Karrenbauer nicht ein. Diese Frage sei dann zu entscheiden, wenn die Situation eintreten sollte, sagte die 55-Jährige. „Meine Aufgabe als Generalsekretärin, gemeinsam mit der Vorsitzenden und vielen anderen, ist es, auf der Wegstrecke dorthin die Partei so aufzustellen, dass wir jederzeit in der Lage wären, um die Mehrheit zu kämpfen und die auch erfolgreich zu verteidigen.“

21.50 Uhr: Wie werten politische Kommentatoren das Ja der SPD zur GroKo und die Folgen? Lesen Sie hier Auszüge aus Kommentaren verschiedener großer Zeitungen.

21.37 Uhr: Die neue GroKo kommt – die alten Probleme der SPD bleiben. Was muss sich bei der ältesten Partei Deutschland ändern? Die größten Herausforderungen auf dem Weg zur geplanten „Erneuerung“ haben die Kollegen von merkur.de* zusammen getragen.

21.14 Uhr: Die SPD geht nach Einschätzung von Fraktionschefin Andrea Nahles gestärkt aus der Diskussion um eine Neuauflage der großen Koalition hervor. Ihre Partei sei "geeint durch die Debatte der letzten Wochen", sagte Nahles am Sonntag den ARD-Tagesthemen. Sie empfinde die SPD "überhaupt nicht als gespalten". Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte dem ZDF, die Diskussion habe die Partei zusammengeführt und nicht auseinander: "Da ist keine Teilung deutlich geworden". Scholz kündigte an, auch diejenigen mitnehmen zu wollen, die gegen die große Koalition gestimmt hätten. Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek mahnte seine Partei derweil zur Einigkeit. Befürworter wie Gegner einer großen Koalition seien "herzlich eingeladen, die Reihen zu schließen und gemeinsam bei der Erneuerung der SPD mitzumachen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe). Der politische Gegner stehe "rechts von der SPD und nicht in der SPD", mahnte Groschek.

20.23 Uhr: Die SPD-Spitze will bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten schaffen. Das kündigte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz in einem Interview des „Hamburger Abendblatts“ (Montag) an. Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition mit der Union werde man nun besprechen, wer für die Partei ins Kabinett gehe. „Ich denke, zum nächsten Wochenende werden wir Klarheit haben.“ Es gilt als sicher, dass Scholz, bisher Bürgermeister in Hamburg, als Finanzminister und Vizekanzler ins Bundeskabinett wechseln wird. Außerdem kann die SPD das Auswärtige Amt, das Arbeits- und Sozialministerium sowie die Ressorts Justiz, Familie und Umwelt besetzen. Die Parteispitze will drei Frauen und drei Männern berufen.

20.11 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer will am Montagmorgen seinem Parteivorstand nach der Zustimmung der SPD zur Großen Koalition seine Personalplanungen für die neue Bundesregierung präsentieren (10.00). Bisher steht bei der Verteilung der der CSU zustehenden drei Bundesministerien nur fest, dass Seehofer das Innenministerium mit einer erweiterten Zuständigkeit für die Bereiche Bau und Heimat übernehmen wird.

19.39 Uhr: Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, haben sich gegenseitig Verlässlichkeit in der anstehenden Regierungsarbeit zugesichert. „Ich glaube, wenn die SPD ein bisschen frecher werden will, werden wir schon darauf eine Antwort finden. Das Entscheidende ist, dass wir uns einig sind“, sagte der CDU-Politiker Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Nahles unterstrich, sie schätze Kauder, weil dieser immer verlässlich sei und klare Ansagen mache. „Damit kann ich gut arbeiten. Ich denke, das wird eine gute Sache.“

18.52 Uhr:

 Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll am 14. März im Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Diesen Termin bestätigte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung

Bericht aus Berlin

. Über das Datum habe er mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bereits gesprochen. „Und wir sind uns einig, dass es der 14. März sein soll“, sagte der CDU-Politiker.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag Merkel bereits an diesem Montag per Brief zur Wiederwahl vorschlagen. Das Staatsoberhaupt telefonierte noch am Sonntag mit der Kanzlerin. „Ich werde meiner Aufgabe nach dem Grundgesetz nachkommen und morgen offiziell dem Bundestag einen Vorschlag unterbreiten für die Wahl zum Bundeskanzler“, kündigte Steinmeier in Frankfurt an. „Und das wird - niemanden überraschend - Frau Angela Merkel sein.“

18.45 Uhr: Die ganze Nacht über wurden hunderttausende Stimmen der SPD-Mitglieder ausgezählt. Nach dem mehrheitlichen Ja kann Angela Merkel nun weiterregieren - aber ob das eine stabile Regierung wird?

18.25 Uhr: Mit der Zustimmung der SPD zur Großen Koalition klärt sich auch in der CSU die Frage nach den künftigen Personalien. Hier lesen Sie, wer welchen Posten übernimmt.

17.31 Uhr: Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will nach dem Mitgliederentscheid zur Großen Koalition auch die Parteimitglieder mitnehmen, die sich gegen ein neues Bündnis mit der Union ausgesprochen haben. In der ZDF-Sendung Berlin direkt wies Scholz am Sonntagabend den Eindruck zurück, die Partei sei nach dem Mitgliedervotum gespalten: „Da ist keine Teilung deutlich geworden.“ Die Diskussion habe die Partei zusammengeführt und nicht auseinander. „Alle werden jetzt gemeinsam die Aufgaben anpacken.“ Scholz betonte, das Ergebnis des Entscheids, bei dem 66 Prozent der SPD-Mitglieder für ein neues Regierungsbündnis mit der Union votiert hatten, sei bewusst sehr sachlich verkündet worden, also zum Beispiel ohne Jubel. „Ich fand' das richtig so, dass alle sagen: Das ist nicht der Erfolg der Einen über die Anderen. Wir haben zusammengefunden und werden geschlossen unsere Kraft dafür verwenden, dass die SPD die Fragen des 21. Jahrhunderts beantwortet.“

SPD-Mitgliederentscheid: Bundespräsident findet das Ja „gut für unser Land“

17.29 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Ja der SPD-Mitglieder für eine Neuauflage der Großen Koalition begrüßt. Es sei "gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und der Verunsicherung vorbei ist", sagte Steinmeier am Sonntag in Frankfurt am Main. Er werde nun seiner Aufgabe nach dem Grundgesetz nachkommen und dem Bundestag am Montag offiziell einen Vorschlag für die Wahl der Bundeskanzlerin unterbreiten.

16.09 Uhr: Was lange währt, wird endlich GroKo: Die Sozialdemokraten ebnen den Weg für eine neue große Koalition. Sie ernten dafür nicht nur Lob. Hier sind die Reaktionen auf das Mitgliedsvotum.

13.01 Uhr: Die AfD hat die Zustimmung der SPD-Parteibasis zu einer neuen großen Koalition als "katastrophal" bezeichnet. "Spätestens 2021 kommt die Quittung. Bis dahin werden wir als stärkste Oppositionspartei für eine vernünftige und nachhaltige Politik im Interesse der Bürger kämpfen", kündigte die Partei am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite an. "Die Beweggründe für diese katastrophale Entscheidung bleiben das Geheimnis der SPD-Mitglieder."

"Eine Neuauflage der faktisch abgewählten Groko wird kein einziges der Probleme lösen, die von denselben Parteien im vorigen Kabinett angehäuft wurden", erklärte die AfD weiter. Sie kritisierte auch, dass sich mit der Neuauflage des Bündnisses zwischen CDU, CSU und SPD "Rechtsbruch und offene Grenzen" fortsetzen würden.

12.53 Uhr: Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat das Ja der SPD zur großen Koalition als "gute Nachricht für Europa" gewertet. Der Präsident begrüßte den Ausgang der Abstimmung in einer am Sonntag in Paris veröffentlichten Erklärung. Macron hat umfangreiche Pläne für eine Reform der EU und der Eurozone vorgelegt, deren Umsetzung nur mit einer stabilen Regierung in Berlin gelingen kann.

11.55 Uhr: Die EU-Kommission hat die Zustimmung der SPD-Basis zu einer Neuauflage der großen Koalition begrüßt. "Glückwunsch an meine SPD-Freunde für ihre verantwortungsvolle und entscheidende Abstimmung", schrieb Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deutschland sei jetzt bereit, sich für ein "stärkeres Europa" einzusetzen, fügte der Franzose hinzu.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, reagierte erleichtert. "Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden", schrieb der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Twitter. "GroGO! für Solidarität in D und EU!", fügte Timmermanns hinzu.

10.55 Uhr: Martin Schulz hat sich erleichtert über die Zustimmung der Parteibasis zur großen Koalition geäußert. "Ich bin froh über das Ergebnis", sagte Schulz der Süddeutschen Zeitung. "Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken."

SPD-Mitgliederentscheid: Das sagt Angela Merkel

10.42 Uhr: CDU-Chefin Angela Merkel hat sich erleichtert über die unerwartet deutliche Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition gezeigt. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, twitterte die CDU im Namen Merkels am Sonntag. 

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich zufrieden mit dem Votum der SPD-Mitglieder für eine große Koalition gezeigt. Auf die Frage, ob sie mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gerechnet habe, sagte sie am Sonntag in Berlin: „Ich habe in den letzten Tagen mit gar nichts mehr gerechnet. Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist.“ Sie betonte, dass das Votum die Partei nicht spalten werde: „Wir bleiben jetzt zusammen.“

10.21 Uhr: CDU-Vize Thomas Strobl pocht nach der Entscheidung der SPD für eine große Koalition darauf, schnell eine stabile Regierung zu bilden. „Im Grunde genommen ist das unglaublich, wirklich unerhört, wie lange das gedauert hat - beinahe ein halbes Jahr seit der Bundestagswahl“, erklärte er am Sonntag in Stuttgart. „Die Wahl der Bundeskanzlerin kann jetzt sehr schnell stattfinden - und das ist auch bitter nötig. Deutschland braucht eine voll handlungsfähige Regierung.“

10.13 Uhr: Erste Reaktionen auf das Mitgliedervotum der SPD:

„Danke für die leidenschaftliche Debatte der letzten Wochen. Jetzt: Vernünftig regieren und die SPDerneuern.“

(SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter)

„66 Prozent für den Koalitionsvertrag: das ist deutlicher als ich erwartet hatte. Unsere Mitglieder haben sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich bin stolz auf die Sozialdemokratische Partei.“

(Thomas Oppermann, SPD, Vizepräsident des Deutschen Bundestages)

„Zwei-Drittel für den Koalitionsvertrag sind ein sehr gutes Ergebnis. Wir übernehmen jetzt Regierungsverantwortung und werden gleichzeitig die SPD neu aufstellen.“

(Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)

„Stolz auf meine Partei. Das war eine Sternstunde innerparteilicher Demokratie, von der sich andere eine Scheibe abschneiden können.“

(Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter, auf Twitter)

„An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa“

(Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, CDU, auf Twitter)

SPD-Mitgliederentscheid: Juso-Vorsitzender Kühnert enttäuscht

10.01 Uhr: Der Juso-Vorsitzende und entschiedene Gegner einer neuen großen Koalition, Kevin Kühnert, hat sich enttäuscht über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. „Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Kritik an Groko bleibt.“

9.58 Uhr: Die SPD ist mit den Diskussionen über einen Eintritt in eine neue große Koalition in den vergangenen Wochen aus Sicht des kommissarischen Parteichefs Olaf Scholz weiter zusammengewachsen. Die SPD werde in eine neue Regierung eintreten, sagte Scholz am Sonntag in Berlin nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses der Parteibasis. Die Kritiker einer neuen großen Koalition mit der Union werden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken. Außerdem will die SPD in eine neue große Koalition je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden.

9.46 Uhr: Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. 161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtspopulistische AfD größte Oppositionspartei sein.

9.42 Uhr: Mit dem „Ja“ zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

9.36 Uhr: Schatzmeister Dietmar Nietan gibt bekannt: 78,39 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Mit „Ja“ haben 66 Prozent gestimmt - damit kommt es zur Großen Koalition mit der CDU/CSU. Er gibt das Ergebnis gemeinsam mit Olaf Scholz bekannt.

9.04 Uhr: Offenbar kennt das ZDF das Ergebnis schon: Laut einem Bericht stimmt die SPD für die GroKo. Das berichtet focus.de und auch die ARD beruft sich auf Regierungskreise. Bestätigt ist das aber noch nicht.

SPD-Mitgliederentscheid: 463.000 Mitglieder waren aufgerufen

Die SPD gibt am Sonntagmorgen gegen 9 Uhr das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union bekannt. Zu dem SPD-Basisvotum waren die gut 463.000 Mitglieder der Partei vom 20. Februar bis zum 2. März aufgerufen. 120 ehrenamtliche Helfer wurden von den SPD-Landesverbänden entsandt, um die Stimmzettel in der Nacht zum Sonntag unter notarieller Aufsicht auszuzählen. Führende SPD-Politiker äußerten sich zuversichtlich, dass die Basis mehrheitlich für die Neuauflage der großen Koalition stimmen wird, laut kommissarischem Parteichef Olaf Scholz gab es eine „sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung“, wie sueddeutsche.de berichtet. Im Falle einer Neuauflage der Groko dürfte CDU-Chefin Merkel am 14. März erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

Olaf Scholz (l.) und Andrea Nahles (r.) bei der Auszählung in Berlin

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen und schweren Geburtswehen für Angela Merkels dritte große Koalition (GroKo) mit der SPD, gibt es genau 160 Tage nach der Bundestagswahl eine besonders brisante, lange Kreuzberger Nacht. Die Stimmbriefe an den Parteivorstand wurden von der Post zentral in Leipzig gesammelt und von dort zur SPD-Zentrale in Berlin-Kreuzberg gebracht.

Der SPD-Mitgliederentscheid in Zahlen: 1,5 Millionen Euro Kosten

Die Mitglieder der SPD haben damit zum zweiten Mal nach 2013 über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abgestimmt - und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Damals hatte es bei dem ersten Koalitionsvotum der SPD-Mitglieder eine Zustimmung von rund 76 Prozent gegeben, dieses Mal wird mit einem weitaus knapperen Ausgang gerechnet. Die SPD-Spitze, die eine neue GroKo befürwortet, gab sich dennoch zuversichtlich.

Die verschickten Abstimmungsunterlagen wogen 38 Gramm, der in einer Sonderausgabe des „Vorwärts“ verschickte Koalitionsvertrag 188 Gramm. Bei 463.723 SPD-Mitgliedern macht das ein Gewicht von rund 104 801 Kilogramm Papier. Die Kosten des Votums belaufen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro.

Dafür kommen zwei Hochleistungsschlitzmaschinen zum Einsatz. Die Partei leiht diese aus, will sie aber nicht kaufen, auch wenn weitere Mitgliedervoten wahrscheinlich sind. Jede Maschine kann bis zu 20.000 Briefe in der Stunden öffnen - 2013 dauerte der ganze Prozess mit Öffnen und Auszählen rund 14 Stunden.

War für rund 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Diese Variante könnte - neben der Briefwahl - beim nächsten Mal auch im Inland zum Einsatz kommen. Aber da viele Mitglieder über 60 Jahre alt sind und auch aus rechtlichen Gründen wird es auch weiter die Briefwahl geben.

SPD-Mitgliederentscheid: „Jeder Brief wird auf Stimmberechtigung geprüft“

Nachdem die Bild von einer Schein-Mitgliedschaft berichtet hatte, hinter der sich die Hündin Lima verberge, stellte die SPD klar: „Jeder Brief wird auf Stimmberechtigung geprüft.“ Zudem müsse jedem Wahlbrief eine unterschriebene eidesstattliche Erklärung beigelegt sein.

Die beim Parteivorstand eingegangenen Stimmzettel werden - wie auch 2013 - ein Jahr lang „trocken und sicher“ gelagert. Das ist wichtig für Anfechtungen, sollte es knapp ausgehen. Die Auszählung wurde notariell überwacht, die 120 Freiwilligen mussten ihre Telefone abgeben, damit keine Informationen nach draußen dringen konnten. Die Glasfront des Willy-Brandt-Hauses war flächendeckend mit Sichtschutzfolie abgeklebt. 

Da die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt war, sähen viele Mitglieder die SPD lieber in der Opposition. Zudem werden die Bündnisse mit Merkel als Grund für Profilverlust verantwortlich gemacht. In einer Emnid-Umfrage sackte die SPD nun auf ein Allzeit-Tief ab. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, verlor die Partei einen Punkt und kam nur noch auf 16 Prozent. Dies ist der Zeitung zufolge der schlechteste je von Emnid gemessene Wert für die SPD. Im am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ hatte die Partei um zwei Punkte auf 18 Prozent zugelegt.

Falls die Groko kommt, will die SPD bis 12. März die Ministerien besetzen

Im Falle einer Zustimmung für die GroKo will die Parteispitze beraten und bis spätestens 12. März bekanntgeben, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen soll. Klar ist bislang nur, dass Hamburgs Regierungschef Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll.

Der wegen seiner Alleingänge intern umstrittene Außenminister Sigmar Gabriel müsste hingegen mit seiner Ablösung rechnen. Als gesetzt gelten dagegen für das mögliche neue Kabinett neben Scholz der bisherige Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley.

Unklar ist, ob die designierte Parteichefin Andrea Nahles im Falle eines Neins zur GroKo noch beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren würde. Sie warb vehement für die Annahme des Vertrags, der neue Ausgaben von bis zu 46 Milliarden Euro und Entlastungen für viele Bürger etwa beim Solidaritätszuschlag („Soli“) vorsieht, sowie eine Stabilisierung der Renten bis 2025.

CDU offen für Bildung einer Minderheitsregierung

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht seine Partei für den Fall eines SPD-Neins gerüstet. „Wir haben uns bestens vorbereitet, in eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten zu gehen, aber wir haben auch genügend Selbstbewusstsein für den anderen Fall entwickelt“, sagte er dem Tagesspiegel. Für diesen Fall sei der weitere Weg verfassungsrechtlich klar und eindeutig. „Dann ist erst einmal ein Kanzler zu wählen, unsere Kandidatin dafür war immer Angela Merkel“, sagte er. Die Partei stehe sehr geschlossen da.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte der Funke Mediengruppe (Sonntag), die CDU sei auch offen für die Bildung einer Minderheitsregierung. „Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung.“ CDU und CSU würden in einer bislang nie da gewesenen Minderheitsregierung alle Minister stellen. Merkel könnte aber immer über ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, da es eine Mehrheit gegen die Union gibt. Und international hätte die Kanzlerin kaum Prokura, etwa in der Europapolitik.

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dpa/AFP/pak

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