Grüne wettern gegen Regierung

Deutschland genehmigte Rüstungsexporte nach Beginn türkischer Afrin-Offensive

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Der deutsche Leopard 2 Panzer in der Türkei.

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge nach dem Beginn der türkischen Offensive auf Afrin den Export von Rüstungsgütern für Ankara im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt.

Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Darunter war demnach unter anderem Munition.

Dem Bericht zufolge erfasst die Zählung die Genehmigungen seit dem 20. Januar. Der Wert der Genehmigungen in den davor liegenden Wochen lag demnach bei zehn Millionen Euro.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin", erklärte er. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne "entpuppt sich damit als heiße Luft".

Auch Deutschlands Rolle als Friedensmittler werde damit immer unglaubwürdiger. Hofreiter forderte einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei.

Die türkische Armee hatte eine Offensive auf das von der kurdischen YPG-Miliz kontrollierte Afrin in Nordsyrien unternommen. Am 18. März nahm sie die Stadt zusammen mit verbündeten syrischen Rebellen ein. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihren engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung. International ist der Militäreinsatz hoch umstritten, Merkel nannte die Militäroffensive "inakzeptabel".

afp

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