Diplomatisches Geschick oder Deal?

Großes Thema bei „Anne Will“: Was führte zur Freilassung von Yücel?

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Links ein Bild der Wiedervereinigung zwischen Deniz Yücel und Frau Dilek vor dem Gefängnis in Istanbul. In der jüngsten Ausgabe von „Anne Will“ ging es um die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten.

Nach der Freilassung von Journalist Deniz Yücel ging es beim ARD-Polit-Talk „Anne Will“ um das Verhältnis zwischen den beiden Nationen und die Frage, ob möglicherweise im Hintergrund ein Deal stattgefunden hat.

München - Die jüngste Ausgabe von „Anne Will“ stand im Zeichen der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Der Polit-Talk in der ARD beschäftigte sich hauptsächlich mit der Frage, ob die Meinungsänderung in der Türkei und bei Präsident Recep Tayyip Erdogan möglicherweise mit einem geheimgehaltenen Deal „erkauft“ wurde. 

Die eingeladene Expertenrunde war sich weitestgehend einig, dass die Türkei hauptsächlich aufgrund der Abhängigkeit zum Westen Bereitschaft zeigte, Yücel freizulassen. Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt und damit Arbeitgeber des etwa ein Jahr lang inhaftierten Yücel: „Die Türkei hat gemerkt, dass wir in Deutschland das nicht hinnehmen, dass Deniz hinter Gittern sitzt, weil er als Journalist getan hat, was bei uns üblich ist: Kritische Fragen zu stellen und für sein Verständnis, das zu schreiben, was er für richtig hält.“

Speziell das Benötigen von deutschen Rüstungsexporten und die entsprechenden Ersatzteile seien aber auch ein Faktor gewesen. Hat die Bundesregierung der Türkei diesbezüglich Sanktionen angedroht? Sevim Dagdelen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, glaubt an folgenden Sachverhalt: „Sie (die türkische Regierung, Anm. d. Red.) braucht Geld, Panzer, Kapital. Erdogan hat das nicht aus Liebe getan.“

Vor der Freilassung von Yücel gab es zwei persönliche Treffen zwischen Siegmar Gabriel und Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Nicht zuletzt habe auch der Umstand, dass die Türkei weiter mit dem Beitritt in die Europäische Union liebäugelt, eine entscheidende Rolle gespielt. Der deutsch-türkische Korrespondent selbst wandte sich nach seiner Freilassung mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit: Er wisse bis heute weder, warum er inhaftiert und „als Geisel genommen“ worden sei, noch, warum er freigelassen wurde, sagte er.

Menschenrechtsaktivist kritisiert Rüstungsexporte in die Türkei

In der Sendung von Anne Will ging es vordergründig auch um die Frage, was die Freilassung für das Verhältnis Deutschlands zur Türkei bedeutet. Der selbst rund drei Monate in der Türkei inhaftierte Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner forderte diesbezüglich einen Lieferstopp von Waffen in das Land am Bosporus: „Wenn ich nicht sicherstellen kann, dass ein anderes Land Waffen innerhalb der Menschenrechts-Gesetzgebung einsetzt, dann kann ich sie nicht verkaufen. (...) Insofern finde ich es verantwortungslos, überhaupt Waffenexporte dorthin zu tätigen. (...) Ich finde überhaupt, dass Waffenhandel abgeschafft gehört.“ Auf diese Aussage reagierte das Publikum mit heftigem Applaus.

Journalist Poschardt betonte, dass sein Respekt vor den Schwierigkeiten der Politik größer geworden ist: „Ich war als Journalist in der ungewöhnlichen Rolle, nicht alles schreiben zu können, was man weiß.“ Ein konkretes Beispiel nannte er nicht, führte jedoch aus: „Man muss Gesprächskanäle offen halten und einen Dialog auch mit denen führen, deren Verhalten eine Zumutung ist.“

In Sachen Dialog nicht unbeteiligt waren auch die SPD-Größen Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel: Über den Ex-Bundeskanzlersagte kürzlich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu: "Schröder ist ein guter Freund der Türkei. Und wann immer es Turbulenzen in der Beziehung gibt, interveniert er gewissermaßen, aber in einer guten und positiven Weise. Und er sendet die richtigen Botschaften auf beide Seiten.“ 

Talkmasterin Anne Will und Michael Roth von der SPD lauschen den Worten von Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

Außerdem gingen der Freilassung von Yücel auch diplomatische Verhandlungen zwischen Bundesaußenminister Gabriel und Erdogan voraus: Laut WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung trafen sich die ranghohen Politiker in den vergangenen Wochen zwei Mal persönlich in den Metropolen Rom und Istanbul.

Das „Liberal-konservative Meinungsmagazin“ Tichys Einblick bezeichnet die Ambitionen der türkischen Regierung folgendermaßen: „Erdogan fährt deutsche Leopards und braucht Ersatzteile. Einerseits, weil seine Offensive wohl nicht so gut läuft. Andererseits plant er nicht nur ein türkisches Auto, vom Motor bis zum Spoiler aus türkischer Produktion, sondern auch einen eigenen Panzer, der Altay heißen soll. Dafür benötigt er leider ebenfalls deutsche Patente.“ Die These, dass die türkische Armee in nicht geringem Maße auf deutsche Fabrikate sowie Ersatzteile angewiesen ist, ist kein Geheimnis.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte Spekulationen zurückgewiesen, es habe eine Vereinbarung zur Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gegeben.

In den sozialen Netzwerken wurde die Sendung von Sonntagabend tendenziell kritisch betrachtet. Bemängelt wird von einigen, dass kein einziger Akteur eingeladen wurde, der eine pro-türkische Meinung vertritt. Auch die vorgegebene Abhängigkeit der deutsch-türkischen Beziehungen allein durch diesen Fall zeugt für manche von übertriebenem Populismus.

Nichtsdestotrotz wird Deniz Yücel in absehbarer Zeit in der Türkei der Prozess gemacht. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wird Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

PF

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