Jamaika-Verhandlungen

Debatte um Klimapolitik: Grünen-Politiker Kretschmann fordert Pragmatismus

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Winfried Kretschmann.

In Sachen Klimapolitik sind sich selbst die Grünen-Politiker nicht ganz einig. Nun sprach sich Winfried Kretschmann wieder für einen pragmatischen Kurs aus. Von festen Fristen rät er ab. 

Berlin/Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich erneut für einen pragmatischen Kurs seiner Partei in der Klimapolitik ausgesprochen. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Vorgaben, nur der Zeitpunkt erschien mir beim Abschied vom Verbrennungsmotor viel zu früh“, sagte der Grünen-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Das Verhältnis von Elektrofahrzeugen zu Autos mit Verbrennungsmotor beträgt 45.000 zu 45 Millionen, das sind doch ganz andere Dimensionen.“

Zurückhaltend äußerte sich Kretschmann auch zu dem von seiner Partei geforderten Kohleausstieg. In der neuen Bundesregierung werde es zwar darauf ankommen, „einen Pfad des Kohleausstiegs zu beschreiben“. Von festen Fristen rate er jedoch ab. „Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben. Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist“, sagte Kretschmann.

Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP haben die Grünen in der Klimapolitik Kompromissbereitschaft signalisiert. So sind sie vom Jahr 2030 als Enddatum für den Verbrennungsmotor abgerückt und bestehen nicht länger auf die Jahreszahl 2030, bis zu der der Kohleausstieg abgeschlossen sein müsse. Im Gegenzug haben die Grünen bei den potenziellen künftigen Regierungspartnern Entgegenkommen in anderen Politikfeldern angemahnt.

dpa

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