Keine Politik des Durchwinkens

De Maizière: Keine Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz. Foto: Maurizio Gambarini

Die Bilder von Menschenschlangen an der deutschen Grenze, von überfüllten Asylunterkünften sind weit weg. Aber was wenn die Lage in Italien außer Kontrolle gerät oder die Türkei nicht mehr mitspielt?

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht derzeit keine Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise in der Dimension wie vor zwei Jahren.

"Eine Entwicklung, wie wir sie im Herbst 2015 hatten, sehe ich nicht", sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir haben auch viel getan, dass es nicht dazu kommt", betonte er. "Das Jahr 2015 darf, soll und wird sich nicht wiederholen." Mit Blick auf die Situation in Italien sagte der Minister, eine Politik des Durchwinkens dürfe es nicht mehr geben. Er habe derzeit auch keinen Zweifel daran, dass der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei halte.

Deutschland hatte im Spätsommer 2015 und den folgenden Monaten einen nie da gewesenen Ansturm von Schutzsuchenden erlebt. Am Ende kamen 2015 so viele Asylbewerber ins Land wie nie zuvor in einem Jahr - rund 890 000. Die Zustände waren zum Teil chaotisch. Später wurde die Balkan-Route - die zentrale Fluchtroute der Asylsuchenden damals - jedoch geschlossen. Und die EU schloss einen Pakt mit der Türkei, damit das Land Schutzsuchende nicht Richtung Europa weiter lässt. Danach gingen die Flüchtlingszahlen in der EU und Deutschland rasant nach unten. Weltweit ist die Lage jedoch weiterhin dramatisch: die Zahl der Flüchtlinge ist auf Rekordniveau.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuletzt vor einer neuen Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa gewarnt, weil wieder vermehrt Schutzsuchende an italienischen Häfen ankommen und sich das Land mit der Lage überfordert fühlt.

Auf die Frage, ob es zu einer neuen Krise kommen könne, wenn Italien Schutzsuchende einfach Richtung Norden weiterschicken würde, sagte de Maizière: "Erstens sind wir besser vorbereitet, zweitens verhält sich Italien derzeit anders und drittens sind die Flüchtlingszahlen in Italien nicht so hoch, wie oft pauschal behauptet wird." Italien bekomme Unterstützung, damit Schutzbedürftige dort erst gar nicht ankämen. "Wir haben Italien aber auch sehr klar gesagt, dass es eine Politik des Durchwinkens nicht mehr geben darf. Italien verhält sich entsprechend." Die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Italien kämen, seien im Juli und August deutlich zurückgegangen.

Angesichts großer Spannungen mit der Türkei stellt sich auch die Frage, ob der Flüchtlingspakt mit dem Land auf Dauer hält. De Maizière sieht hier kein Risiko. "Die Türkei hat auch ein eigenes Interesse an der Vereinbarung mit der EU. Sie gilt, und ich habe derzeit keinen Zweifel, dass sich alle weiter daran halten." Er betonte aber: "Wir sind nicht erpressbar."

Der CDU-Politiker sagte, aus seiner Sicht habe beides zusammen gewirkt - die Schließung der Balkanroute und die Vereinbarung mit der Türkei. Alleine hätte weder das eine noch das andere auf Dauer funktioniert.

De Maizière räumte aber ein, die Flüchtlingskrise rund um den Globus sei keineswegs vorbei. "Wir haben weltweit einen ungebrochenen Flüchtlingsstrom - so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte er. "Viele drängen auch nach wie vor nach Europa, auch gerade Armutsmigranten. Deshalb wird uns das Thema Flüchtlinge viele Jahre weiterhin beschäftigen."

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