Der Tag danach: Parteien feilschen um Koalitionen

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Der Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen , Bodo Ramelow, beobachtete gestern Abend die Hochrechnungen.

Berlin - Rückschlag für die CDU - Hoffnungsschimmer für die Aufholjagd der  SPD : Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU  bei den Landtagswahlen ihre Alleinregierungen an der Saar und in Thüringen eingebüßt.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lässt nach der Landtagswahl die möglichen Koalitionen in seinem Land offen. “Ich bin der Gewinner gestern Abend gewesen“, sagte Tillich am Montag vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. Er wollte sich nicht von vornherein festlegen, ob es zu einem Bündnis mit der FDP kommt. “Drei Parteien haben die Möglichkeit, mit mir zu koalieren. Und wir werden schauen, wer das beste Angebot macht.“ Tillich will auch mit SPD und Grünen sprechen. Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag mit 40,2 Prozent bei leichten Verlusten erneut stärkste Kraft geworden.

Thüringens SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie hat seine Aussage bekräftigt, dass es in Erfurt keine rot-rote Landesregierung unter Führung der Linkspartei geben wird. “Was ich vor der Wahl gesagt habe, das gilt auch jetzt“, sagte Matschie am Montag vor Beratungen der SPD-Führungsgremien in Berlin. Dies wäre ein “Experiment mit ungewissem Ausgang gewesen“.

Nach Auffassung von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit kann die CDU “ihre Schlafwagenkampagne im Bundestagswahlkampf jetzt nicht mehr durchhalten“. Es sei “ein gefährliches Spiel“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrieben habe. Wowereit zeigt sich überzeugt, dass es nun zu einem Strategiewechsel kommt. Mit einer neuen Roten- Socken-Kampagne könnten sich aber Union und FDP nicht durchsetzen.

Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner sagte, die schwarz-gelben Siegesfeiern im Bund seien zu früh erfolgt. Die Menschen hätten andere Sorgen, als eine Rote-Socken-Kampagne suggeriere. Im Norden wird am 27. September gewählt.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich skeptisch über ein mögliches Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP im Saarland gezeigt. “Eines schließe ich aus: dass wir Mehrheitsbeschaffer sind für eine Politik, die keine Mehrheit bekommen hat, die krachend verloren hat“, sagte Roth am Montag unmittelbar vor einer Vorstandssitzung in Berlin.

“Herr Müller hat krachend verloren“, sagte sie an die Adresse des CDU-Ministerpräsidenten an der Saar. “Jetzt geht es darum: Wo gibt es Mehrheiten, die einen Politikwechsel ermöglichen?“ Neben Jamaika ist auch ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen oder eine große Koalition im Saarland möglich. “Der Maßstab sind die Inhalte“, betonte Roth.

Die Akteure vor Ort würden nun entscheiden, nicht die Bundesebene. Roth wertete die Wahlergebnisse als positiv für den Bundestagswahlkampf. “Die CDU muss raus aus ihrem Schlafwagen, muss die Tarnkappe runternehmen“, sagte Roth. Die Union müsse nun sagen, was sie inhaltlich wolle.

Trotz der Verluste bei den Landtagswahlen streben die Ministerpräsidenten von Thüringen und dem Saarland, Dieter Althaus und Peter Müller (beide CDU), die Bildung von Regierungen unter ihrer Führung an. Sie kündigten am Montag nach einer CDU- Präsidiumssitzung in Berlin an, in ihren Ländern Sondierungsgespräche zu führen.

Althaus will in seinem Land mit den Sozialdemokraten reden. Müller stellte Gespräch mit den FDP und Grünen in Aussicht, aber auch mit den Sozialdemokraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Diskussion über die Führungsposition von Althaus in Thüringen ab.

Die SPD strebt nach der Landtagswahl im Saarland baldige Sondierungsgespräche mit Linkspartei und Grünen an. Der saarländische SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sagte am Montag in Saarbrücken, es gebe “eine klare Präferenz“, zunächst mit diesen beiden Parteien zu sprechen. Anschließend werde man sich auch mit der CDU zusammensetzen. Es sei aber klar, dass die CDU und Ministerpräsident Peter Müller am Sonntag abgewählt worden seien. Der SPD- Landesvorstand berät am frühen Montagabend über das weitere Vorgehen. Landeschef Heiko Maas werde dem Gremium vorschlagen, mit Linkspartei und Grünen Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Jost.

Lafontaine: Rechne mit Rot-Rot-Grün im Saarland

Linksparteichef Oskar Lafontaine rechnet mit einer rot-roten-grünen Koalition im Saarland. “Im Saarland ist die große Koalition sehr unwahrscheinlich“, sagte Lafontaine am Montag nach einer Vorstandssitzung der Linken in Berlin. Seine Partei gehöre zu den Gewinnern des Wahlsonntags. “Schwarz-Gelb hat seine Grenzen aufgezeigt bekommen und die SPD freut sich schon, wenn sie da und dort weniger verliert und durch uns Chancen bekommt.“ Ferner sagte Lafontaine: “Es freut mich, dass wir durch unser Ergebnis der SPD eine neue Machtperspektive eröffnet haben.“ Er betonte: “Die Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen.“

Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow forderte die SPD auf, mit der Linken den Politikwechsel in dem Bundesland einzuleiten. “Der Wahlauftrag heißt Politikwechsel in Thüringen und nicht ein Weiter-So mit der CDU.“ Und weiter: “Wenn SPD und CDU eine Koalition in Thüringen vereinbaren, ist das die Koalition der Verlierer.“

dpa

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