CSU will Steuersenkung bis 2011
Berlin - Die CSU hat im Wahlprogramm der Union auf ein konkretes Datum für Steuersenkungen verzichtet. Partei-Chef Seehofer will dennoch am Fahrplan bis 2011 festhalten.
CSU -Chef Horst Seehofer bleibt auch nach dem Verzicht der Unions-Spitzen auf ein konkretes Datum für Steuersenkungen im Wahlprogramm bei seinem Zeitplan. “Die Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro wird in zwei Stufen in den Jahren 2011 und 2012 erfolgen“, sagte Bayerns Ministerpräsident der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Dies sei “absolut machbar“. “Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit finanziert sich ein Drittel einer Steuerreform selbst.“ Der Rest könne aus dem Haushalt kommen. “Wenn die Politik das nicht mehr schafft, stellt sich die Frage der Handlungsfähigkeit.“
Seehofer attackierte zugleich die FDP . “Wie die FDP allerdings 35 Milliarden Euro Steuererleichterung finanzieren will, bleibt wohl ihr Geheimnis“, sagte er. Seehofer warf FDP -Chef Guido Westerwelle mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl am 27. September mangelnde Standhaftigkeit vor. “Der FDP-Vorsitzende wackelt und schließt nichts aus. Wir wackeln nicht.“ Die Unions-Spitzen - darunter auch Seehofer - hatten am Sonntag einstimmig beschlossen, dass im CDU / CSU -Wahlprogramm kein genaues Datum für die Steuerentlastungen stehen soll. Die Union bekennt sich in dem Programm zu einer Koalition mit den Liberalen.
dpa