Kein Beitritt mit Weber

CSU-Politiker will Abbruch der Türkei-Verhandlungen erzwingen

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Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber.

Brüssel - Wie geht es weiter mit der Türkei und der EU? Die meisten EU-Mitglieder sind gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Ein CSU-Politiker sieht das ganz anders und droht mit Abstimmungs-Blockaden.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber will die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit einer Drohung zu einem raschen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bewegen „Der Abbruch der Gespräche sollte beim nächsten regulären Rat im Juni erfolgen“, sagte der Vorsitzende der stärksten Fraktion im EU-Parlament dem „Spiegel“. Solange das Verhältnis mit der Türkei nicht grundsätzlich geklärt sei, werde die christdemokratische EVP bestimmten Vorhaben im EU-Parlament nicht zustimmen.

Als Beispiel nannte Weber die geplante Vertiefung der Zollunion mit der Türkei sowie die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger. Bei beiden Themen stehen in den nächsten Wochen allerdings ohnehin keine Entscheidungen an.

Eine erste Grundsatzdiskussion zum künftigen Umgang der Türkei soll es am Freitag kommender Woche bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister auf Malta geben. Bislang lehnte eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten selbst ein formelles Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ab. Grund war unter anderem die Befürchtung, dass die Staatsführung in Ankara sich dann bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten noch weiter von europäischen Standards entfernt.

Das Verfassungsreferendum gilt Kritikern dieser Position nun aber als ein weiterer Beleg, dass auch die Beitrittsverhandlungen kein wirksames Instrument sind, um positiv auf die Türkei einzuwirken. Die von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

dpa

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