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CSU will Bundeswehr mit „nuklearer Teilhabe“ aufrüsten - und Putin vor Strafgerichtshof stellen

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Von: Christian Deutschländer

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Pressekonferenz der CSU Bundestagsfraktion Aktuell, 28.09.2021,Berlin, Markus Soeder gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitz
CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppen-Chef Alexander Dobrdint. Nun trifft sich die Landesgruppe, um auf ihre Positionen aufmerksam zu machen. (Archivfoto) © via www.imago-images.de

Die CSU will die Bundeswehr aufrüsten. Unabhängig von Scholz‘ 100-Milliarden-Sondervermögen. Der Beschlussentwurf liegt dem Münchner Merkur vor.

München/Bad Staffelstein – Die Reste-Rampe Bundeswehr soll wieder zur modernen Kampftruppe werden. Die CSU fordert, die Bundeswehr so aufzurüsten, dass sie in der Nato zu einer „Politik der Abschreckung“ beitragen kann. Das geht aus dem Beschlussentwurf der Landesgruppe zur Sommerklausur hervor, der dem Münchner Merkur vorliegt.

CSU will Bundeswehr aufrüsten: „Wirksame Außenpolitik braucht Abschreckung“

„Putins brutaler Angriffskrieg zeigt: Wirksame Außenpolitik braucht Abschreckung – und dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Deutschland muss in Aufrüstung investieren, damit die Bundeswehr ihre Aufgabe als Garant für die Sicherheit Deutschlands und Europas erfüllen kann.“ In den vergangenen Jahrzehnten habe man Frieden und Freiheit vor allem mit Handel gesichert, „jetzt muss wieder stärker die Wehrhaftigkeit einen friedenssichernden Beitrag leisten“, sagte Dobrindt.

Im Beschlusspapier verlangen die CSU-Abgeordneten, der Bund müsse auch jenseits des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens mehr tun. Und das regelmäßig, nicht einmalig. „Dazu zählt die schnellstmögliche materielle Vollausstattung unserer Truppe ebenso wie das Schließen von Fähigkeitslücken.“ Der Verteidigungshaushalt müsse „real deutlich ansteigen“. Beschaffungsprozesse müssten gestrafft und Klagen dagegen auf eine Instanz begrenzt werden. Ziel: „Das Konzept der Abschreckung muss klarer Bestandteil einer deutschen Militärdoktrin sein.“

Die CSU betont dabei den „Schutzschirm mit US-amerikanischen Atomwaffen“: „Es ist richtig, wenn Deutschland Flugzeuge bereitstellt, die diese Atomwaffen tragen können.“ Im Fachjargon heißt das „nukleare Teilhabe“; Deutschland ist damit selbst aber nicht Atommacht.

CSU will Putin vor Strafgerichtshof stellen: „Wollen, dass Ukraine diesen Krieg gewinnt“

Die CSU fordert schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine für den „Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren“. Gerade bei schweren Waffen und geschützten Fahrzeugen „kann und muss Deutschland noch mehr tun“. Als Ziel gibt die Landesgruppe aus: „Wir glauben fest daran, dass die Ukraine unsere Werte wie Freiheit und Demokratie verteidigt, auch deshalb wollen wir, dass sie diesen Krieg gewinnt.“

Teil des Forderungspakets ist, Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. „Putin hat die Einheit, die das Massaker in Butscha verübt hat, geehrt und ausgezeichnet. Das zeigt: Kriegsverbrechen haben von russischer Seite System.“

Ukraine in die EU? CSU will nur Partnerschaft

Die CSU will der Ukraine dennoch keine EU-Mitgliedschaft zusagen. Man solle eine „Partnerschaft unterhalb einer Vollmitgliedschaft in der EU entwickeln“, steht im Beschlussentwurf. Solche Partnerländer könnten sich etwa an gemeinsamen Programmen in der Außenpolitik, bei Forschung, Energie, Verkehr und Klimaschutz beteiligen. Gleichzeitig müsse von ihnen weiterhin verlangt werden, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, dazu „insbesondere eine verstärkte Korruptionsbekämpfung“. Das könne ein Modell für die Ukraine, Moldau, Georgien und die Staaten des Westbalkans sein. Ausdrücklich nennt die CSU eine solche Partnerschaft auch als Option für Großbritannien.

Am Mittwoch beginnt die zweitägige Klausur im fränkischen Kloster Banz, Gäste sind die Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder. Dobrindts Landesgruppe, obwohl nun erstmals seit 16 Jahren in der Opposition, will dort auf ihre Positionen aufmerksam machen.

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