Umfrage-Klatsche für Jens Spahn: Gesundheitsminister wegen immer mehr Verfehlungen in der Kritik
Politiker:innen stehen derzeit besonders unter Beobachtung - verhalten sie sich so, wie sie es von der Bevölkerung verlangen? Gesundheitsminister Spahn wurde das zum Verhängnis.
Berlin - Bei einem Interview am Morgen des 20. Oktober hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch erklärt, dass das Infektionsrisiko bei Feiern und Geselligkeit besonders hoch sei. Doch am Abend nahm er an einem Essen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig Teil. Das berichtete der Spiegel. Wie Spahns Bundestagsbüro der Deutschen Presseagentur mitteilte, habe das Treffen rund eineinhalb Stunden gedauert.
Etwa einen Tag später, an dem Spahn bereits eine Kabinettssitzung besucht hatte, soll er Erkältungssymptome entwickelt haben. Ein Coronavirus-Test* ergab noch am selben Tag, dass Spahn sich infiziert hatte. Dieser Vorfall sorgt nun für Kritik gegen den Gesundheitsminister, der bereits als möglicher Kanzlerkandidat bezeichnet wurde.
In der Bild am Sonntag warf FDP-Generalsekretär Volker Wissing Spahn nun vor, „Sonderrechte“ in Anspruch genommen zu haben. Doch Spahns Büro widerspricht. Bei dem Abendessen seien die in Sachsen geltenden Coronavirus*-Auflagen eingehalten worden, die vermutlich in Kürze erneut gelockert werden. Zudem habe das Gesundheitsamt die Kontaktpersonen, also auch die Teilnehmer des Abendessens, nachverfolgt und getestet. Die Ergebnisse waren alle negativ. „Jemanden unwissentlich anzustecken, hätte ich zutiefst bedauert. Das ist, wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen, nicht passiert“, rechtfertigte sich der Gesundheitsminister gegenüber Bild am Sonntag. Wo Spahn sich angesteckt hatte, sei Unklar.
Doch an dem Abendessen gibt es einen weiteren brisanten Punkt: Wie Bild berichtete, seien die Teilnehmer im Vorfeld des Abends gebeten worden, Spenden für Spahns Bundestagswahlkampf zu überweisen in Höhe von nicht mehr als 9999 Euro. Bei Spenden ab 10.000 Euro muss der Spendername verpflichten veröffentlicht werden. Fragen dazu lies Spahns Büro unbeantwortet und verwies an den CDU*-Verband Borken, der sich jedoch zunächst nicht außerte.
Spahn auch wegen Geheimnis um Immobilienkauf unter Druck
Neben dem Abendessen und seiner Coronapolitik generell - etwa das Impfchaos oder das gebrochene Versprechen, ab 1. März kostenlose Schnelltests anzubieten - geriet Spahn auch wegen einer gekauften Eigentumswohnung in die Kritik.
Spahns Anwälte drangen das Amtsgericht Berlin-Schöneberg dazu, die Kommunikation zwischen Grundbuchamt und diversen Medien offenzulegen. Konkret wollten sie die Namen der Journalisten wissen, die entsprechende Anfragen zu Spahns Wohnungen und seiner Villa an das Grundbuchamt gerichtet hatten.
Der Deutsche Journalisten-Verband warf Spahn* daraufhin vor, private Immobiliengeschäfte „unter der Decke“ halten zu wollen. Spahns Sprecher betonte, Spahn habe als Privatperson lediglich sein Recht gegenüber dem Grundbuchamt geltend gemacht. „In welcher Wohnung er wohnt und zu welchem Preis er sie gekauft hat, ist seine Privatangelegenheit.“
Diskussionen wie diese bescheren dem Minister nun schlechte Beliebtheitswerte. Laut einer Umfrage sind 56 Prozent der Bevölkerung mit Spahn nun „eher unzufrieden“, 28 Prozent „eher zufrieden“, wie das Insa-Institut für Bild am Sonntag herausfand. *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.