Corona-Variante Omikron als „schmutzige Impfung“: Lauterbach will schnelle Impfpflicht
Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert neue Corona-Maßnahmen, darunter auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Ein Vorschlag ist bereits in Arbeit.
Berlin – Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern* am Freitag (07.01.2022) spricht sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* für neue Maßnahmen in der Pandemie aus. Neben verkürzten Quarantänezeiten wolle er auch härtere Kontaktbeschränkungen durchsetzen. Solche Maßnahmen seien notwendig, „um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der SPD-Politiker* strebt darüber hinaus die rasche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht* ohne den Aufbau eines Impfregisters an. Als Abgeordneter im Bundestag* arbeite er an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für über 18-Jährige.
Karl Lauterbach für schnelle Corona-Impfpflicht
„Die Impfpflicht muss schnell kommen“, forderte der Minister. „Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben. Omikron als schmutzige Impfung ist keine Alternative zur Impfpflicht“, betonte Lauterbach und verwies auf die neue Virusvariante. „Das wäre sehr gefährlich.“
Der Vorschlag zur Impfpflicht „soll unbürokratisch sein und bevorzugt ohne Impfregister auskommen“. Neue Meldestrukturen soll es nicht geben, sagte er. Und: „Wenn die Pandemie in eine endemische Lage übergeht, wäre auch die Impfpflicht erloschen.“ Das hänge allerdings von der Entwicklung des Virus und dem Erfolg der Impfkampagne ab. Eine vierte Corona-Impfung* halte er zudem für „sehr wahrscheinlich“.
Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag die Corona-Impfpflicht für das Personal von Einrichtungen beschlossen*, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen versorgt, behandelt oder betreut werden. Die im Wesentlichen auf das Gesundheitswesen und die Pflege begrenzte Pflicht tritt Mitte März in Kraft.
Allgemeine Corona-Impfpflicht: FDP uneins – Lindner zeigte sich offen
Auch über eine allgemeine Corona-Impfpflicht für die ganze oder große Teile der Bevölkerung wird intensiv diskutiert. Dazu soll es Anträge im Bundestag geben, über die die Abgeordneten jeweils nach Überzeugung, nicht nach Fraktionsdisziplin abstimmen sollen. Konkrete Entwürfe liegen noch nicht vor.
Maßnahmen gegen das Coronavirus
Wie könnte eine Corona-Impfpflicht in Deutschland aussehen?*
Aus den Reihen der FDP* gibt es aber bereits einen Entwurf zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona. Dass man sich innerhalb der Partei nicht einig ist, zeigen Aussagen ihres Vorsitzenden Christian Lindner*. „Wir müssen uns öffnen für eine Impfpflicht“, hatte er im Dezember bei Bild-TV gesagt. „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist.“ Diese sei zwar „ein scharfes Schwert“, aber seiner Ansicht nach „verhältnismäßig“.
Gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt es bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst sagte, sind derzeit drei Verfahren bekannt. (lrg/epd) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.