„Nicht akzeptabel“: Baerbock sichert Litauen Beistand im Konflikt mit China zu
Wegen eines Streits um eine Taiwan-Repräsentanz hat China das EU-Land Litauen mit Strafmaßnahmen überzogen. Diese müssten „aufgehoben werden“, fordert nun Annalena Baerbock.
München/Vilnius – Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in den Konflikt zwischen China und Litauen eingeschaltet. Bei einem Besuch in Vilnius sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis, Europa stehe „geschlossen“ hinter dem EU-Staat. „Die von Peking gegen Litauen verhängten Zwangsmaßnahmen sind nicht akzeptabel und wir sind uns einig: Sie müssen aufgehoben werden“, so Baerbock weiter. Europa wolle Litauen vor allem auch in der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen.
Hintergrund des Streits zwischen Peking und Vilnius ist eine Entscheidung Litauens aus dem vergangenen Jahr: Litauen hatte es der Regierung von Taiwan erlaubt, in Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen anstatt wie sonst meist üblich unter dem Namen der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht seit Jahren mit der militärischen Eroberung der demokratisch regierten Insel.
China und Litauen: Deutschland zwischen den Fronten
Auf die litauische Entscheidung hatte Peking mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen den Baltikum-Staat reagiert. Wirtschaftsverbände beklagten, dass die Einfuhr von Waren aus Litauen blockiert werden und das Land nicht mehr im chinesischen Zollsystem gelistet war. Auch könnten Teile für die Fertigung nicht aus China importiert werden. Wegen der Handelsbeschränkungen leitete die EU ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation ein. „Dieses WTO-Vorgehen zeigt, wie wichtig das Bestehen auf internationale Institutionen und auch internationales Recht ist“, sagte Baerbock.
In dem Streit war auch die deutsche Wirtschaft in Litauen zwischen die Fronten geraten. Deutschland ist der viertgrößte Investor in dem größten der drei baltischen Staaten. Dort sind etwa die Autozulieferer Continental und Hella aktiv. Baerbock betonte, sie sei „froh zu hören, dass kein einziges deutsches Unternehmen den Drohungen gefolgt ist und Litauen verlassen hat“.
China und Litauen: Auch Thema beim EU-China-Gipfel
Das deutsche Außenministerium arbeitet derzeit an einer neuen China-Strategie. Details dazu sind noch nicht bekannt, allerdings hatte sich Baerbock bereits im Wahlkampf zu einer werteorientierten Außenpolitik bekannt und gegenüber China eine Mischung aus „Dialog und Härte“ gefordert.
Der Konflikt zwischen Vilnius und Peking war zuletzt auch Thema beim EU-China-Gipfel Anfang April. „China muss seine ungerechtfertigten Handelsmaßnahmen gegen Litauen beenden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang. (sh/dpa)