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Expertin sieht Spirale der Eskalation: „Hongkong wird zu einer chinesischen Stadt“

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Von: Sven Hauberg

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Kurz vor der Übergabe an China hängen zwei Marinesoldaten im Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Hongkong ein Porträt von Elizabeth II. ab.
Kurz vor der Übergabe an China hängen zwei Marinesoldaten im Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Hongkong ein Porträt von Elizabeth II. ab. © Stephen Shaver/AFP (Archivfoto)

Seit einem Vierteljahrhundert ist Hongkong wieder ein Teil Chinas. Im Interview mit IPPEN.MEDIA erklärt Julia Haes, was das für die Menschen in der Stadt bedeutet – und was Taiwan davon lernen kann.

München/Hongkong – China begeht den Jahrestag mit großem Pomp, sogar Staats- und Parteichef Xi Jinping reiste an. In Hongkong aber ist die Stimmung gedrückt: Am 1. Juli vor 25 Jahren wurde die ehemalige britische Kronkolonie an die Volksrepublik zurückgegeben. Damals, im Sommer 1997, hatten viele Menschen in der Finanzmetropole noch die Hoffnung, dass China sich an seine Zusagen halten und das freiheitliche System der Stadt für die nächsten 50 Jahre respektieren werde.

Davon ist heute nicht mehr viel übrig, wie die China-Expertin Julia Haes im Interview mit IPPEN.MEDIA erzählt. Zumal am 1. Juli mit John Lee ein neuer Regierungschef in Hongkong sein Amt antritt, der als pekingfreundlicher Hardliner gilt.

Frau Haes, wenn Sie das Hongkong von heute mit dem Hongkong von 1997 vergleichen: Wie sehr hat sich die Stadt in den letzten 25 Jahren verändert?

Hongkong hat sich sehr stark verändert. Die Stadt ist direkt nach der Übergabe an China mit schwerem Gepäck gestartet, denn direkt danach begann die Asienkrise, die die Stadt wirtschaftlich ziemlich gebeutelt hat. Hongkong hat sich erst Mitte der 2000er-Jahre wieder erholt. Danach war die Stimmung eine Zeitlang ziemlich optimistisch, bis sich um das Jahr 2011 in Hongkong das Gefühl breit gemacht hat, dass die Festlandchinesen die Stadt überrollen. Die Menschen haben sich in der eigenen Stadt zunehmend fremd gefühlt. Dann ist die Stimmung gekippt – es gab Widerstand und Protest. Das hat auch das Festland mitbekommen und begonnen, die Daumenschrauben anzuziehen. Was eine Spirale der Eskalation ausgelöst hat, mit immer mehr Protesten der Bevölkerung, zuletzt 2019. Ein Jahr später wurde dann das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz eingeführt. Spätestens seitdem sagen die meisten Hongkonger, dass ihre Stadt heute nicht mehr dieselbe ist wie noch zum Zeitpunkt der Übergabe.

Hätten die Briten 1997 ahnen können, wie unfrei Hongkong 25 Jahre später sein würde?

Es ist nicht so, dass Hongkong 1997 eine demokratische Stadt gewesen wäre und erst durch die Chinesen unfrei wurde. Wenn man genau hinsieht, dann gab es auch unter den Briten wenig demokratische Elemente. Ausgerechnet die Japaner, die Hongkong während des Zweiten Weltkriegs besetzt hatten, führten eine gewisse Mitbestimmung der Bürger ein. Danach, als die Briten die Stadt wieder übernahmen, gab es zwar ebenfalls Bestrebungen der Hongkonger Regierung, die aber von London vehement abgelehnt wurden. Erst in den 80er-Jahren bemühten sich die Briten wieder, Hongkong demokratischer zu machen. Aber da war es schon zu spät, weil die Verhandlungen zur Übergabe bereits liefen und die Chinesen nicht bereit waren, spätere Änderungen noch zu akzeptieren. Die Briten haben die Chance verpasst, demokratische Elemente früher einzuführen und Hongkong besser vorzubereiten.

Julia Haes
Julia Haes ist Geschäftsführerin des China-Instituts für die deutsche Wirtschaft. Zusammen mit ihrem Mann, dem Sinologen Klaus Mühlhahn, hat sie zuletzt das Buch „Hongkong: Umkämpfte Metropole: Von 1841 bis heute“ veröffentlicht. © zVg

Hätte die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien nicht in den letzten Jahren genauer hinschauen müssen, was in Hongkong passiert?

Ja, auf jeden Fall. Aber nicht nur Großbritannien hat weggeschaut, sondern die ganze Welt. Man hat die Chancen, die man hatte, nicht genutzt. Man hätte versuchen können, die Demokraten in Hongkong in ihren Strukturen zu stärken und sie zu unterstützen. Stattdessen haben wir Hongkong sich selbst überlassen. Das war schon immer so: Niemanden hat wirklich interessiert, was die Hongkonger eigentlich wollten, weder Großbritannien noch China noch der Rest der Welt. Alle haben die Vorteile genutzt, die die Stadt bietet, aber nie gefragt, was sich die Menschen dort eigentlich wünschen.

„China befürchtet, dass die Demokratiebewegung auch auf das Festland überschwappen könnte“

Hatte Hongkong denn überhaupt jemals eine Chance, nach der Rückgabe an China seine Eigenständigkeit zu bewahren?

Ich glaube, dass es eine Chance gegeben hätte, gewisse demokratische Strukturen und Elemente aufrechtzuerhalten. Dass das nicht funktioniert hat, hat mehrere Gründe. Zunächst ist da die Angst der Kommunistischen Partei vor Machtverlust. Peking befürchtet, dass die Demokratiebewegung auch auf das Festland überschwappen könnte, und geht deshalb mit harter Hand gegen die Aktivisten vor. Außerdem war das demokratische Lager in Hongkong sehr zersplittert, und das hat der Bewegung geschadet. Hinzu kommt, dass die demokratischen Institutionen zum Zeitpunkt der Übergabe nicht gut etabliert waren. Die Voraussetzungen für Hongkong waren also nicht optimal. Aber mit der Hilfe von westlichen Demokratien hätten man mehr erreichen können.

Was ist von den Zusicherungen übrig, die Peking den Hongkongern zum Zeitpunkt der Rückgabe an China gemacht hat?

Davon ist nur noch wenig übrig. Das Basic Law, das von Chinesen und Hongkongern ausgehandelte Grundgesetz für Hongkong, macht einige Zugeständnisse an die Demokratiebefürworter. Die Meinungsfreiheit wird in immerhin acht Artikel erwähnt. Zudem wurde zugestanden, dass auf freie Wahlen hingearbeitet werden soll. All das ist seit 2019 immer mehr zurückgenommen worden, China hält sich heute nicht mehr an diese Zusagen.

Vor zwei Jahren trat das erwähnte Sicherheitsgesetz in Kraft, das die Freiheiten der Hongkonger massiv beschneidet …

Schon 2003 sollte ein Sicherheitsgesetz eingeführt werden, was aber nach massiven Protesten nicht geschah. Die Regierung hatte den Widerstand unterschätzt. Beim zweiten Anlauf 2020 kamen zwei Dinge zusammen: Im Jahr zuvor hatten die Aktivisten mit großer Gewaltbereitschaft demonstriert. Das Lager der Demokratiebefürworter war zudem zerstritten, gewaltbereite Splittergruppen übernahmen die Führung. Für Peking war damit eine rote Linie überschritten. Hinzu kam die Corona-Pandemie: Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wurden jegliche öffentliche Aktivitäten unterbunden. Da war Widerstand kaum möglich.

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„Ein nicht unerheblicher Teil der Hongkonger hat sehr von der Nähe zu China profitiert“

Wie hat sich die Identität der Menschen in Hongkong in den letzten Jahren verändert – sehen sie sich zunehmend als Chinesen?

Seit den 2000er-Jahren gibt es viele Menschen in Hongkong – eine bis anderthalb Millionen –, die sich als Chinesen verstehen. Der Rest sieht sich als Hongkonger. Die Stadt ist in ihrer Identität nicht mehr so eigenständig, hoffnungsvoll und selbstbewusst wie früher. Vor allem unter den Menschen, die schon länger in Hongkong leben, ist die Stimmung gedrückt. Ausländer, die in der Stadt leben, erleben das etwas anders: Sie blicken optimistischer in die Zukunft. Sie haben allerdings auch immer die Option, die Stadt im Zweifelsfall verlassen zu können.

Das Vorgehen der chinesischen Regierung in Hongkong hat auch in Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet und sich notfalls mit Gewalt einverleiben will, Besorgnis und Entsetzen ausgelöst. Aber sind Hongkong und Taiwan vergleichbar?

Hongkong sollte nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ regiert werden, also Teil Chinas sein, aber seine kulturellen und politischen Besonderheiten behalten können. Dieses Prinzip war ursprünglich mit Blick auf Taiwan entwickelt worden, um das Land wieder stärker an China binden zu können. Wirklich vergleichbar ist die Situation von Hongkong und Taiwan aber nicht.

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Was ist anders?

Hongkong war schon immer enger mit China verbunden als Taiwan. In der Geschichte Hongkongs sind immer wieder Chinesen vom Festland in die Stadt ausgewandert, aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen. Die Verbindungen in die alte Heimat haben sie sich oftmals erhalten. Außerdem hat ein nicht unerheblicher Teil der Hongkonger sehr von dieser Nähe zu China profitiert. Vor allem die Tycoons, die Immobilien auf dem Festland besitzen und dort Geschäfte machen. Sie sind noch heute für eine enge Anbindung an China.

China-Expertin bei IPPEN.MEDIA: „Der Westen unterschätzt die Weitsichtigkeit Pekings“

Und Taiwan?

Taiwan war wirtschaftlich nie so eng an China angebunden wie Hongkong. Zudem spielte im Falle von Hongkong immer die Angst der Regierung vor einem Überschwappen der Demokratiebewegung aufs Festland eine Rolle. Diese Angst gibt es im Falle von Taiwan nicht – Taiwan ist eine Insel, die Grenze zwischen China und Hongkong hingegen sehr durchlässig.

Im Jahr 2019 gingen in Hongkong Hunderttausende auf die Straße, um gegen den zunehmenden Einfluss Chinas zu demonstrieren.
Im Jahr 2019 gingen in Hongkong Hunderttausende auf die Straße, um gegen den zunehmenden Einfluss Chinas zu demonstrieren. © Michael Nigro/Pacific Press Agency/Imago

Was können Taiwan und andere Demokratien aus der Geschichte Hongkongs lernen?

China war in den Verhandlungen über die Rückgabe von Hongkong in einer guten Position, weil es einen langfristigen Plan verfolgt hat. Hongkong wurde den Briten in drei Teilen übergeben. Die ersten beiden Teile wurden dauerhaft abgetreten. Den dritten und größten Teil verpachtete die chinesische Regierung 1898 nur noch an Großbritannien, anstatt ihn dauerhaft zu überlassen. Der Westen unterschätzt diese Weitsichtigkeit Chinas und die strategische Planung, die dahintersteckt. Die britische Delegation ist recht unvorbereitet in die Verhandlungen gegangen, während China sehr genau wusste, was es wollte. Alle Demokratien müssen ihre demokratischen Strukturen stärken und in Ordnung bringen. Das ist eine Versicherung gegen den Einfluss von Ländern wie China.

Wenn Sie einen Blick in die Zukunft wagen: Was erwartet Hongkong in den nächsten Jahren?

Hongkong wird noch stärker in China integriert werden. Aus „Ein Land, zwei Systeme“ wird zunehmend „Ein Land, ein System“. In eine andere Richtung wird es nicht gehen. Die Demokratiebewegung wird zwar von außen fortgeführt werden, viele der Aktivisten leben ja im Ausland. Ich glaube aber nicht, dass sie viel bewirken können. Hongkong wird zu einer chinesischen Stadt. Hongkong hat es aber auch über all die Jahre geschafft, sich immer wieder neu zu erfinden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Stadt trotzdem eine Nische für sich finden kann, in der sie einzigartig bleibt. (sh)

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