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China geht gegen Covid-Gerüchte vor: Persönliches Leid der Einwohner streng zensiert

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Von: Stella Rüggeberg

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Chinas Bürger teilen ihr durch die „Null-Covid“-Politik erduldetes Leid online. Ihre Inhalte werden aber jetzt zunehmend zensiert. Die Regierung stuft sie als „Fake News“ ein.

Peking/München – Ein Mann aus Shanghai teilte im April 2022 ein Video online. Darin versuchten Pandemie-Helfer in roten Westen, in seine Wohnung einzudringen, da er verdächtigt wurde, in einer Chatgruppe „schlechte Bemerkungen“ über Chinas Null-Covid-Politik gemacht zu haben. Sie forderten ihn auf, den kritischen Beitrag zu entfernen. Stattdessen postete der Mann erstmal das Video von der Aktion. Im Netz betitelten Nutzer den Vorfall „Wiedereinstellung der Roten Garde“: Nicht nur wegen der roten Westen, sondern auch in Anspielung auf die Horden junger Menschen, die Mao in der Kulturrevolution gegen vermeintliche Konterrevolutionäre aufgehetzt hatte.

Fälle wie die im Video sind in China derzeit keine Seltenheit. China überwacht das Internet und die sozialen Medien so lückenlos wie möglich, um unerwünschte Inhalte zu finden und zu entfernen. Zuständig ist dafür die Cyberspace Administration Chinas (CAC), die zentrale Internetregulierungs-, Zensur-, Aufsichts- und Kontrollbehörde der Volksrepublik. Seit 2014 kontrolliert das Büro alle Angelegenheiten im Netz und sperrte eben auch den Zugang zu ausgewählten westlichen Medienseiten und Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter. Nur mithilfe eines Virtual Private Network (VPN), das einen falschen Server-Standort im Ausland vorgaukelt, können Menschen auf Informationen zugreifen, die der Staat für unangemessen empfindet. Ohne VPN können beispielsweise Einwohner Chinas ohne VPN keine Informationen über das Tiananmen-Massaker von 1989 nachschauen.

Nun also geht die Internetaufsichtsbehörde auch gegen harmlosere Dinge vor: als Fehlinformationen und Gerüchte eingestufte Posts im Zusammenhang mit der Pandemie. Immer wieder entfernt sie Beiträge. Wer als „Gerüchte“ eingestufte Posts verbreitet, dem drohen Konsequenzen. So geht aus einem neuen Bericht der CAC vom 5. Oktober hervor, dass ab sofort auch „gefälschte Informationen“, die Panik, Angst und Wut über die Null-Covid-Politik verbreiten, streng zensiert und die Urheber bestraft werden. Zu den überprüften Plattformen gehört unter anderem die populäre Mikroblogplattform Weibo. Was gefälscht ist, entscheidet die CAC.

Ein Netzwerk soll der CAC dabei helfen, Informationen zu kennzeichnen, die als gefälscht gelten, damit sie von den Behörden als „Fake-News“ eingestuft werden können. Seitdem wurden mehr als 3.300 Beispiele gefunden, Stand 6. Oktober. Darüber hinaus wurden knapp 3.000 Nutzer dauerhaft gesperrt, wie ein Bericht der CAC aufweist.

Ein Mädchen weint in den Armen ihrer Mutter
Chinas Einwohner leiden unter der strengen Null-Covid-Politik. Statt dagegen vorzugehen, verstummt die Regierung ihre Stimmen und zensiert Beiträge zur Pandemie im Netz. © Alex Chan Tsz Yuk/IMAGO

China: CAC entfernt tausende Beiträge aus den Sozialen-Medien

Es geht der Regierung dabei sowohl um irreführende Berichte über Krankheit und Maßnahmen, als auch um Kritik an ihrer Corona-Politik. So behaupteten mehrere Accounts, dass man nach der Covid-Impfung Lungenknötchen entwickeln würde. Dieses Gerücht hat sich so stark verbreitet, dass viele ältere Einwohner Chinas bis heute eine Impfung verweigern. Die CAC hat deshalb beschlossen, alle Posts von den Sozialen Medien zu entfernen, die "Internetnutzer in die Irre führen und die öffentliche Ordnung stören". Auch Posts, auf denen es hieß, dass landesweit in großem Umfang Flüge gestrichen werden, wurden entfernt.

Doch oft sind es private Erlebnisse, um die es geht: Eine Nutzerin beschrieb auf WeChat, wie sie in eine 15-tägige Hotelquarantäne gezwungen wurde, weil sie aus Versehen einen Ort betrat, an dem ein enger Kontakt gerade einen Covid-Test durchführte. Weitere Nutzer erzählten von einer Frau im Lockdown, die auf den Knien einen Helfer um Essen betteln musste. Als falsch geltende Informationen über einen dreitägigen Lockdown in Tianjin wurden ebenfalls aus dem Internet entfernt. Weibo zensierte zudem den Begriff „Gemüse kaufen in Shanghai“, nachdem sich die Menschen über eine Lebensmittelknappheit beschwerten.

Die öffentliche Wut hatte sich bereits zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 entladen, nachdem der Augenarzt Li Wenliang in Wuhan als einer der ersten vor einem neuartigen Virus warnte. Er wurde von lokalen Polizeibeamten wegen der Verbreitung von Gerüchten verwarnt – und starb wenig später selbst an Covid. Im Netz wurde Li kurzfristig zu einer Art Märtyrer, bis die entsprechenden Posts wieder gelöscht wurden.

Heute erwarten Kritiker der Coronapolitik und Nutzer, die Falschinformationen verbreiten, gleichermaßen Konsequenzen – denn es ist unklar, wo die Grenze zwischen beidem verläuft. "Wir werden das Erfinden und Verbreiten von Gerüchten in Übereinstimmung mit dem Gesetz streng bestrafen, weiterhin typische Fälle veröffentlichen, die Aufdeckung von Straftaten verstärken und die Internetnutzer dazu animieren, sich bewusst gegen Online-Gerüchte und Fehlinformationen zu wehren", so die CAC in einem Statement.

Das wirkt allerdings kontraproduktiv: „Die Menschen haben das Vertrauen in die Regierung verloren, sie werden nicht mehr glauben, was die Regierung ihnen erzählt, und sie werden die Propaganda hinterfragen“, erklärt Charlie Smith, der Mitbegründer der Zensurüberwachungsseite GreatFire.com.

Null-Covid-Politik bleibt: Ausländer flüchten

Die Null-Covid-Strategie ist nicht nur ein Elend für Millionen Chinesen. Auch Expats ergreifen die Flucht und kehren in ihr Heimatland zurück, was die chinesische Wirtschaft stark beeinträchtigt. Während der Rest der Welt mittlerweile mit dem Virus zu leben weiß, beharrt China auch weiterhin auf die Null-Covid-Politik. „Die Reisebeschränkungen nach China und innerhalb des Landes sind weiterhin sehr hinderlich, um ausländische Mitarbeiter zu halten oder zu gewinnen“, sagt Jens Hildebrandt, Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China. Deshalb gibt es nur noch wenige Ausländer in China. Beliebte Restaurants mit internationaler Küche bleiben leer, und nur wenige trauen sich noch, in die Volksrepublik zu reisen.

Die lokale Corona-App bestimmt jeden Schritt: Nur wer darin einen grünen Code hat, kommt in öffentliche Verkehrsmittel, Restaurants oder in den Supermarkt hinein. Wer einen roten Code hat, darf nicht an sozialen Tätigkeiten teilhaben und muss direkt in Quarantäne, zuhause oder in einem der berüchtigten Quarantänezentren der Großstädte. Während die meisten Chinesen das akzeptieren, beeinträchtigt es das Lebensgefühl der Expats in China. Die ständige Überwachung und die Abschottung des Landes vom Ausland haben die Lebensqualität stark gesenkt. „Schreckensszenarien wie der zweieinhalbmonatige Lockdown Shanghais ist in den Köpfen vieler Ausländer.“ (sr)

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