Trotz drastischem Urteil über Landeschef

Koalition mit der AfD? In diesem Bundesland denkt die CDU schon an den Tabubruch

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Ingo Senftleben beim Landesparteitag der CDU Brandenburg

Kommt schon 2019 eine Koalition zwischen CDU und AfD auf Landesebene? Brandenburgs CDU-Chef schließt das nicht aus. Als Hindernis sieht er vor allem einen AfD-Politiker.

Potsdam - Das wäre dann doch ziemlich schnell gegangen: Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat in einem neuen Interview laut über eine mögliche Koalition mit der AfD nachgedacht - obwohl er im gleichen Atemzug ein verheerendes Urteil zumindest über deren Landeschef Andreas Kalbitz fällte.

„Wenn wir nach der Landtagswahl die Gelegenheit haben, werde ich mit allen Parteien Gespräche führen“, kündigte Senftleben in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit der Welt an. Es ist nicht Senftlebens erste Äußerung in dieser Richtung. Schon im Januar äußerte er sich ähnlich. Er wolle eine dringend benötigte neue Debattenkultur in Brandenburg etablieren, begründete der Politiker nun seinen neuerlichen Vorstoß.

Senftleben wird AfD-Landeschef „klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen“ vor

Als größeres Hindernis sieht Senftleben offenbar vor allem noch den Brandenburger AfD-Sprecher Kalbitz. Dieser habe „eine klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen“, urteilte er. „Ein Herr Kalbitz, der jeden Tag mit diversen Äußerungen gegen diese christlichen Grundwerte verstößt, kann für eine christliche Partei kein Partner sein“, sagte Senftleben.

Unabhängig davon würde er aber explizit auch Gespräche mit der AfD nicht ausschließen. Mit Kalbitz könnten dies jedoch „keine Gespräche über eine Regierungsbildung“ werden. Im Umkehrschluss ließen Senftlebens Äußerungen die Deutung zu, dass bei einem Wechsel an der Parteispitze der Brandenburger AfD eine Koalition durchaus denkbar wäre.

Auch Bündnis mit Linke denkbar?

Andererseits zeigte sich Senftleben auch offen für eine ungewöhnliche Koalition aus CDU und Linke auf Brandenburger Landesebene. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag“, betonte er. Er sehe die Aufgabe, sich „mehr an Inhalten“ und weniger „an den Überschriften“ zu orientieren: „In Brandenburg hat kein Mensch dafür Verständnis, wenn wir immer so tun, als ob die guten Ideen nur aus dem eigenen Hause kommen und die schlechten aus den Reihen der anderen.“

Eine Wunschkonstellation sei gleichwohl weder eine Koalition mit „links“, noch mit „rechts außen“, relativierte Senftleben. „Natürlich strebe ich dabei keine Regierung mit links oder rechts außen an. Ich weiß aber heute eben auch noch nicht, wie die Menschen 2019 wählen werden.“

AfD-Mann war bei „Pfingstlager“ einer nun verbotenen Organisation

In Brandenburg war zuletzt 2014 gewählt worden. Damals ging die SPD mit 31,9 Prozent als stärkste Partei aus dem Urnengang hervor. Die CDU kam auf 23,0 Prozent, die Linke auf 18,6 und die AfD auf 12,2 Prozent. Aktuell regiert in dem Land eine rot-rote Regierung unter dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde hingegen die CDU zur stärksten Partei in Brandenburg.

Die ARD hatte Anfang März berichtet, AfD-Landeschef Kalbitz habe 2007 an einem sogenannten Pfingstlager der inzwischen verbotenen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) teilgenommen. Kalbitz sagte dem Sender damals: „Ich war als Gast dort, mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen. Ich sehe da kein Problem.“

Bis April 2017 hatte AfD-Bundestags-Fraktionschefs Alexander Gauland den AfD-Landesverband Brandeburg angeführt.

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fn (mit dpa)

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