1. leinetal24
  2. Welt

Bundestag ändert Grundgesetz für das Bundeswehr-Sondervermögen: Mehrheit erreicht

Erstellt:

Von: Kathrin Reikowski

Kommentare

Justitia
Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Weg für Sondervermögen ist frei: Die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes wurde erreicht - mit über 70 mehr Ja-Stimmen als nötig gewesen wären.

Berlin - Die Bundestags-Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen - 491 wären bereits ausreichend gewesen, um das Sondervermögen für die Bundeswehr umzusetzen.

In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung des Grundgesetzes in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Der Bundesrat will am Freitag abstimmen.

Sondervermögen durch Ukraine-Krieg beschlossen: Scholz (SPD) hatte es wenige Tage nach Russlands Angriff angekündigt

Mit dem Sondervermögen soll in den nächsten Jahren eine bessere Ausrüstung für die Streitkräfte angeschafft werden. Dabei geht es um Flugzeuge, Panzer und Munition, aber auch um persönliche Ausrüstung der Soldaten wie etwa Nachtsichtgeräte oder Funkgeräte. Das Paket ist eine Reaktion auf die erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung wenige Tage nach Russlands Einmarsch im Bundestag selbst angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das zwei Prozent Ziel der Nato erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.

Weil das sogenannte Sondervermögen über Kredite finanziert werden und an der Schuldenbremse vorbeilaufen soll, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür war die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen. Es hatte deshalb Verhandlungen mit der Union gegeben, die eine Reihe von Bedingungen durchsetzte. Unter anderem wird ein neues Gremium geschaffen, das mit berät, welche Anschaffungen wann gemacht werden.

Sondervermögen für die Bundeswehr: Größter Teil der Investitionen soll auf das Heer entfallen

Einige Rüstungsprojekte sind auch schon angeschoben: Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Entscheidung für die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Luftranport von Soldaten und Material.

Nach Zahlen, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen, wird auf das Heer als größte sogenannte Teilstreitkraft der Bundeswehr auch der größte Teil der Investitionen entfallen. So sind 32 Milliarden Euro direkt für die Landstreitkräfte eingeplant. Der Anteil steigt aber auf etwa 40 Milliarden, wenn Investitionen aus anderen Dimensionen - Luft und See - nach Zuständigkeit oder Nutzung umgelegt werden. Mehrfach war zuletzt eine Reform des Beschaffungswesens in Deutschland gefordert worden, um die Milliardenbeträge schnell und erfolgreich einsetzen zu können.

Nach der Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes wollte der Bundestag am späten Nachmittag auch noch formal über die Schaffung des 100-Milliarden-Sondertopfes entscheiden. Die Zustimmung galt nach der ersten Abstimmung jedoch nur noch als Formsache. Der Bundesrat will am kommenden Freitag über die Grundgesetzänderung abstimmen. (dpa/kat)

Auch interessant

Kommentare