Keine persönlichen Konsequenzen

CSU steht zu Fraktion mit CDU - JU-Chef droht mit Gang in Opposition

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die CSU muss sich nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl für zwei Herausforderungen sammeln: die Koalitionsverhandlungen und die Landtagswahl. Eine Fügung dürfte Seehofer nach Expertenansicht retten.

München - Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Seehofer hat in einer CSU-Vorstandssitzung die Verantwortung für das desaströse Bundestagswahlergebnis seiner Partei übernommen. Das verlautete am Montag am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Demnach forderte er nun zunächst eine „inhaltliche Klärung“ mit der Schwesterpartei CDU. Die CSU müsse jetzt nachweisen, dass sie die eigenen Wahlversprechen mit aller Konsequenz weiterverfolge, betonte der Parteivorsitzende.

Seehofer will keine persönlichen Konsequenzen ziehen

Seehofer will keine persönlichen Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl ziehen. "Wenn jemand das anders will, dann soll er das sagen", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Führende Christsoziale riefen dort demonstrativ zur Geschlossenheit auf. Die stellvertretende Parteichefin Barbara Stamm etwa sagte, sie warne "dringend" vor einer Personaldebatte.

Seehofer kündigte für die Christsozialen künftig einen "klaren Kurs Mitte-rechts" an. "Wir haben eine tiefe Spaltung des Landes - unser Ziel ist, diese Spaltung zu überwinden" , sagte er.

Bayerischer JU-Chef: Ohne Obergrenze muss CSU in Opposition gehen

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen darf die CSU nach Ansicht der Jungen Union in Bayern nicht von ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung abrücken. „Ohne eine Obergrenze, die auch Obergrenze heißt, brauchen wir nicht aus Berlin zurückzukehren“, sagte JU-Landeschef Hans Reichhart vor der Sitzung des Parteivorstandes am Montag in München.

Sollte die CSU die Obergrenze für Flüchtlinge nicht durchsetzen können, müsse die Partei den Gang in die Opposition antreten - dies gelte auch, wenn in der Folge gar keine Koalitionen mehr möglich wären. „Dann muss es eben Neuwahlen geben“, betonte er. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vollzogene Positionierung der Union zur politischen Mitte sei gescheitert.

Söder: Können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Nach dem desaströsen CSU-Bundestagswahlergebnis fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder eine schonungslose Analyse der Ursachen und ein „Hineinhorchen“ in die eigene Partei. Das CSU-Ergebnis sehe so aus, dass man „ganz logischerweise nicht zur Tagesordnung übergehen kann, insbesondere deswegen, weil wir nächstes Jahr die Landtagswahl haben“, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei aber gegen „Hau-Ruck- und Schnell-Analysen“. „Man muss, glaube ich, auch jetzt sehr in die Partei hineinhorchen, die Stimmung der Basis aufnehmen“, betonte er.

„Das Wahlergebnis gestern hat Deutschland verändert und ein Stück weit auch Bayern und die CSU“, sagte Söder. „Wir sind leider jetzt auch die kleinste Partei im Deutschen Bundestag.“ Die CSU stehe damit vor einer „epochalen Herausforderung“, auch wegen des Erstarkens der AfD. „Wir müssen jetzt sehr aufpassen, dass die AfD nicht das wird, was die Linkspartei für die SPD ist: eine dauerhafte strukturelle Veränderung der Parteienlandschaft“, betonte der CSU-Politiker.

Zu seinen eigenen Karriereambitionen äußerte sich Söder, der als potenzieller Nachfolger von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt, nicht. Eine offene Revolte gegen Seehofer zum jetzigen Zeitpunkt wurde aber CSU-intern ausgeschlossen. „Ich würde es uns nicht empfehlen“, sagte Vize-Parteichefin Barbara Stamm. „Ich würde uns dringend davor warnen, über einen personellen Neuanfang auch nur nachzudenken.“

Trotz des Wahldebakels steht Horst Seehofer als CSU-Chef parteiintern nicht infrage. „In der CSU gibt es keine Personaldebatte, sondern eine klare inhaltliche Debatte“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag dem Radiosender Bayern 2.

Die CSU hatte in Bayern nur noch 38,8 Prozent der Zweitstimmen geholt. Vor vier Jahren waren es noch 10,5 Prozentpunkte mehr. Die historische Wahlschlappe habe aber gezeigt, dass die Partei eine offene, rechte Flanke habe, sagte Scheuer. „Der beste Schutzwall gegenüber Rechtsradikalen ist, dass man innerhalb von CDU und CSU klar bestimmt, wie jetzt der Kurs in den nächsten Jahren ist.“ Die AfD holte 12,4 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft in Bayern.

Aus CSU-Sicht muss zunächst die Union eine eigene Linie für Koalitionsgespräche finden. „Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung“, sagte Scheuer dem TV-Sender Phoenix. Er zeigte sich zugleich skeptisch gegenüber einem Jamaika-Pakt. In einem Bündnis mit FDP und Grünen eigene Vorstellungen durchzusetzen, „kann ich mir schwerlich vorstellen“, sagte der CSU-Generalsekretär.

Seehofer hatte am Sonntagabend einen harten Kurs in den Koalitionsverhandlungen in Berlin angekündigt. Mit einer offenen Revolte gegen Seehofer wird parteiintern nicht gerechnet, obwohl der 67-Jährige das schlechteste CSU-Bundestagswahlergebnis seit 1949 zu verantworten hat. Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl in einem Jahr riefen CSU-Spitzenpolitiker zu Geschlossenheit auf.

Die CSU war am Sonntag nach Auszählung aller Wahlkreise auf nur noch 38,8 Prozent abgestürzt. Das bedeutet ein dramatisches Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 (49,3 Prozent). Die CSU gewann aber alle 46 Direktmandate im Freistaat.

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld erwartet nun ein hartes Auftreten der Partei in Berlin. „Die CSU wird ein ganz schwieriger Partner in der Bundesregierung sein, schwieriger als bisher“, sagte Weidenfeld der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei sei in einem Schockzustand, ausgelöst durch die eigenen Verluste und das gute AfD-Ergebnis. Ein Jahr vor der Landtagswahl werde die CSU versuchen, durch Profilierungsversuche in Berlin Boden gut zu machen.

„Wäre die Landtagswahl weiter weg, wäre es unruhiger“

Die Wahrscheinlichkeit einer Revolte gegen Seehofer schätzt Weidenfeld als sehr gering ein. „Putschgefahr sehe ich nicht“, sagte der Politikwissenschaftler. „Das wäre für die CSU viel zu riskant.“ Er verwies auf die schlechten Erfahrungen der CSU nach dem Sturz des früheren Parteichefs Edmund Stoiber 2008. Durch den nahen Termin der Landtagswahl werde eine Parteidisziplin diktiert, die es ansonsten nicht gäbe. „Wäre die Landtagswahl weiter weg, wäre es unruhiger.“

Die SPD sackte in Bayern nach Auszählung aller Wahlkreise auf 15,3 Prozent (2013: 20,0) ab. Auf dem dritten Platz landete auch in Bayern die AfD mit 12,4 Prozent (2013: 4,3). Auch die FDP legte deutlich zu: von 5,1 Prozent auf 10,2 Prozent. Die Grünen verbesserten sich von 8,4 auf 9,8 Prozent, die Linke von 3,8 auf 6,1 Prozent. Die Freien Wähler stagnierten bei 2,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag im Freistaat mit 78,2 Prozent deutlich über der von 2013 (70,0 Prozent).

Hermann: CSU muss nicht nach rechts rücken

Der CSU droht aus der Sicht ihres Spitzenkandidaten Joachim Herrmann nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl kein genereller Rechtsruck. „Wir müssen die rechte Flanke schließen, das heißt aber nicht, dass wir nach rechts rücken“, sagte er am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die CSU müsse weiter eine Partei der Mitte bleiben. Bei der Wahl habe sie nicht nur Stimmen an die AfD verloren, „sondern genauso viele an die FDP“. Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen äußerte sich Herrmann skeptisch. „Das wird nicht einfach werden, da wir mit den Grünen in den Fragen der Zuwanderung und inneren Sicherheit schon in der Vergangenheit oft gestritten haben.“

108 Abgeordnete aus Bayern im neuen Bundestag

Im neuen Bundestag sitzen 108 Abgeordnete aus Bayern. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die CSU mit 46 Direktkandidaten im Parlament vertreten - alle haben ihre Wahlkreise direkt gewonnen. Keinen Sitz im Bundestag hat angesichts des miserablen CSU-Ergebnisses insgesamt der CSU-Spitzenkandidat, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er war auf Platz eins der Landesliste angetreten. Auch alle anderen CSU-Listenbewerber gingen leer aus.

Die bayerische SPD ist mit 18 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten, die Grünen schicken 11 Abgeordnete, die FDP 12, die AfD 14 und die Linke 7. Gereicht hat es damit unter anderem auch für die ehemalige Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause (Grüne).

dpa/Video: Glomex

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