Debakel für die SPD

Union gewinnt Wahl trotz herber Verluste - AfD auf Platz drei

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Angela Merkel zeigt sich nach Verkündung der Ergebnisse nicht unzufrieden, sprach aber auch von einer „großen Aufgabe“

Die Bundestagswahl ist vorüber. Nach den ersten Hochrechnungen wird die Union wohl an der Macht bleiben. Der große Wahlgewinner ist allerdings die AfD.

Berlin - Steiler Aufschwung der AfD, historisches Fiasko der SPD, verlustreicher Sieg der Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nach der Bundestagswahl trotz gewaltiger Einbußen voraussichtlich vier weitere Jahre regieren. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD mit dem Herausforderer Martin Schulz stürzt nach den ersten Hochrechnungen auf ein Rekordtief. Großer Profiteur der Klatsche für die große Koalition ist die Rechtsaußen-Partei AfD. Mit ihr schafft erstmals seit den 50er Jahren eine rechtsnationale Partei den Sprung ins Parlament - und erobert gleich Platz drei.

Der FDP gelingt nach vier Jahren die Rückkehr in den Bundestag. Mit den ebenfalls vertretenen Linken und Grünen ergibt sich erstmals seit den 50er Jahren wieder ein Sechs-Fraktionen-Parlament.

Nur Groko und Jamaika möglich - Schulz sagt bereits ab

Die Bildung eines Dreier-Bündnisses mit FDP und Grünen dürfte wegen deren teils gegensätzlichen Zielen aber nicht einfach werden. FDP-Chef Christian Lindner will den Einstieg in eine Jamaika-Koalition von Inhalten abhängig machen. „Wir sind nicht zum Regieren verdammt, aber wir sind natürlich bereit, politische Verantwortung zu übernehmen“, sagte er in der „Berliner Runde“. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rechnete mit schwierigen Gesprächen: „Wir werden kein einfacher Partner sein.“ Auch angesichts dieser Schwierigkeiten appellierte die Union an die SPD, sich Gesprächen nicht zu verweigern. Der Einigungsdruck ist groß, denn von einer Neuwahl könnte die AfD noch stärker profitieren.

Einer rechnerisch ebenfalls möglichen Fortsetzung der großen Koalition erteilte die SPD-Spitze sofort nach Wahlschluss eine Absage: „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist“, sagte Schulz.

Nach den Hochrechnungen (ARD 22.30 Uhr/ZDF 23.00 Uhr) fällt die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 32,9 Prozent (2013: 41,5). Die einstige Volkspartei SPD stürzt nach zwei bereits schwachen Wahlen auf ein Rekordtief von 20,6 bis 20,7 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 13 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,4 bis 10,6 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde (4,8). Die Linken verbuchen mit 8,9 bis 9,1 Prozent (8,6) ein leichtes Plus. Das Gleiche gilt für die Grünen mit 8,9 bis 9,1 Prozent (8,4).

87 oder 88 Mandate für die AfD

Der Bundestag wird nach den Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) deutlich größer mit 690 bis 705 Sitzen (2013: 631): CDU/CSU 239 bis 243 (2013: 311), SPD 150 bis 153 (193), AfD 93 bis 98, FDP 77, Grüne 65 bis 67 (63) und Linke 66 bis 67 Mandate (64). Die Wahlbeteiligung sahen ARD und ZDF bei 75,9 bis 76,5 Prozent (71,5).

Merkel steht damit vor ihrer vierten Amtszeit. Die Union habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht, zugleich habe man aber die Wahlziele erreicht, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Einfach werden Gespräche über eine Regierungsbildung nicht, nachdem die SPD eine Absage und den Gang in die Opposition verkündet hat. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, einen Automatismus für Jamaika gebe es nicht. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rechnete mit schwierigen Gesprächen: „Wir werden kein einfacher Partner sein.“

Der Einigungsdruck ist aber groß, denn von einer Neuwahl könnte die AfD noch stärker profitieren. Als Koalitionspartner kommt diese für keine andere Partei in Frage.

„Bitterer Tag für die Sozialdemokratie“

Schulz sprach von einem bitteren Tag für die Sozialdemokratie. Er kündigte an, Parteivorsitzender bleiben zu wollen. Auch Parteivize Manuela Schwesig und der bisherige Fraktionschef Thomas Oppermann sprachen sich für ihn aus. Den AfD-Erfolg nannte Schulz bedrückend: „Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen.“

AfD feiert - SPD am Boden: Die Bilder zum Wahlabend

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland machte eine Kampfansage an die künftige Bundesregierung: „Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen“, sagte er. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Ein Sieg der Union hatte sich seit Monaten in allen Umfragen angedeutet. Das war aber nicht immer so. Schulz' Nominierung zum Kanzlerkandidaten am Jahresanfang ließ die Umfragewerte der SPD zunächst emporschnellen und bei den Sozialdemokraten Hoffnung auf einen Machtwechsel keimen. Von drei verlorenen Landtagswahlen im Frühjahr erholte sich die Partei aber nicht mehr. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit konnte Schulz nicht punkten. Andere Streitthemen wie die von der SPD geforderte Ehe für alle räumte Merkel vor der Wahl ab.

Seehofer will nun „klare Kante“ zeigen

Die AfD schaffte es in der Endphase des Wahlkampfs immer wieder, mit provokanten Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen. Ihr nützte es, dass das Thema Flüchtlingspolitik eine größere Rolle spielte, als die zurückgegangenen Zuzugszahlen erwarten ließen.

Wegen des AfD-Ergebnisses könnte der Unionsstreit über Merkels Flüchtlingspolitik wieder aufflammen, zumal die CSU in Bayern nach einer Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks auf 39 Prozent gefallen ist (2013: 49,3). CSU-Chef Horst Seehofer hat die von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Flüchtlingszuzug einst als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung genannt. Es komme nun darauf an, die offene Flanke auf der rechten Seite zu schließen, sagte er wohl auch mit Blick auf die Landtagswahl 2018, „am besten durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland bleibt.“

Ein Sieg der Union hatte sich seit Monaten angedeutet. Dabei hatte Schulz' Nominierung zum Kanzlerkandidaten am Jahresanfang die Umfragewerte der SPD zunächst emporschnellen lassen. Von drei dann verlorenen Landtagswahlen erholte sie sich aber nicht mehr. Mit seinem zentralen Thema soziale Gerechtigkeit punktete Schulz nicht.

Über alle Ergebnisse und Stimmen zur Bundestagswahl halten wir Sie in unserem Liveticker auf dem Laufenden.

AFP/fn

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