Bundestagswahl 2017 im Live-Ticker

Reiner Haseloff (CDU): „Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge integrieren“

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Beginn dreitägige Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt

Kommt eine Jamaika-Koalition zustande? Das ist auch am Freitag nach der Bundestagswahl eine der drängendsten Fragen. Wir beobachten die weiteren Entwicklungen im Live-Ticker.

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13.17 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, Deutschland könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge integrieren. FDP und Grüne müssten in dem angestrebten Jamaika-Regierungsbündnis deshalb eine „Integrationsgrenze“ akzeptieren, sagte Haseloff der „Welt“ (Samstag).

Nach Einschätzung von CDU-Chefin Merkel sind die AfD-Erfolge auch Folge einer Verunsicherung vieler Menschen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. „Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Das sei kein ostdeutsches Problem: „Wir sehen solche Sorgen vor der Globalisierung, vor der Anonymität, vor schlechterer Versorgung im Grunde auch in den alten Ländern. Und deshalb heißt es hier, gesamtdeutsch dagegen vorzugehen.“ Ihre Aufgabe nach der Wahl sei es, Probleme zu lösen und Menschen wieder zum Zuhören zu bringen.

Tillich sagte, Merkels Flüchtlingspolitik sei für das starke Abschneiden der AfD mitverantwortlich. Die Union müsse wieder Recht und Ordnung durchsetzen. 

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen. Bei der CSU ist die Unruhe am größten. Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern war die CSU am Sonntag auf unter 40 Prozent im Freistaat abgestürzt.

Seehofer steht seitdem massiv unter Druck, gewann zuletzt aber Zeit. Sein Rivale, Finanzminister Markus Söder (CSU), warnte davor, die AfD könnte dauerhaft „zu einer Art Linkspartei von CDU und CSU“ werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir wie die SPD einen politischen Gegner entstehen lassen, der Stammwähler abzieht und die strukturelle Mehrheitsfähigkeit langfristig schwierig macht“, sagte Söder dem „Spiegel“.

Der Platz der CSU muss nach Ansicht von Parteivize Manfred Weber in der politischen Mitte bleiben. Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) sagte er: „Einen Rechtsruck oder die CSU als „AfD light“ wird es mit mir jedenfalls nicht geben.“ Weber forderte erneut, Parteichef Seehofer den Rücken zu stärken. Nach den hohen Verlusten bei der Bundestagswahl brauche die Partei „Zusammenhalt, nicht Spaltung“. Für Koalitionsverhandlungen mit CDU, FDP und Grünen sei eine andauernde Personaldebatte Gift. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, die Union werde auf einer Klausurtagung Ende Oktober „in Ruhe besprechen“, was die Gründe für das schlechte Wahlergebnis gewesen seien.

12.34 Uhr: Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth hat Union, Linke und SPD aufgefordert, klare Kante gegen Rechts und die AfD zu zeigen. Sie wolle nicht von der CSU hören, „und übrigens auch nicht von diesen Pseudo-Linken Wagenknecht, Nahles und Lafontaine“, dass die Politik nun weiter nach rechts rücken müsse, um AfD-Wähler zurückzugewinnen. Der Wahlsonntag habe doch gezeigt: „Wer die Hetzer und Hasser kopiert, stärkt nur das Original“, sagte Roth am Samstag beim Länderrat der Grünen in Berlin. Nun komme es auf die Grünen an, das Gegenmodell einer gerechten und weltoffenen Gesellschaft „in allen Farben des Regenbogens“ zu verteidigen.

10.50 Uhr: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gibt der SPD eine Mitschuld am AfD-Wahlerfolg. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten vom Sommer an den Gerechtigkeitswahlkampf der Sozialdemokraten mit der Flüchtlingsfrage verknüpft. Schulz habe damit den bis dahin bestehenden Konsens in der Koalition zur Flüchtlingsfrage aufgekündigt. Gabriel habe den Eindruck erweckt: „Für die Flüchtlinge haben wir alles getan und für die Deutschen nichts'“, sagte Altmaier dem Magazin „Focus“.

Damit habe die SPD einen Zusammenhang unterstellt, den es in Wirklichkeit nicht gebe: „Durch solche Debatten kam Wasser auf die Mühlen der AfD.“

7.40 Uhr:  Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. „Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Die Union dürfe ihre Stammwähler aber nicht vergessen, nämlich rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glauben. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“

Das geschah am Freitag

8.27 Uhr: Die Linkspartei hat den neuen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aufgefordert, sich aus der Bundesregierung zurückzuziehen. Dobrindt müsse „sein Amt als Bundesverkehrsminister sofort zur Verfügung stellen“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger den

Stuttgarter Nachrichten

und der

Stuttgarter Zeitung

Es sei „ein undemokratisches Bubenstück“, ein Spitzenamt im Parlament und den Ministerjob gleichzeitig ausüben zu wollen.

Dobrindt war am Dienstag zum Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten gewählt worden, will aber nach eigenen Worten vorerst weiter Minister bleiben. Die am Mittwoch zur SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählte Andrea Nahles hat ihr Amt als Bundesarbeitsministerin dagegen abgegeben.

In Deutschland ist es allerdings seit Jahrzehnten üblich, dass Minister zugleich auch ein Bundestagsmandat haben. Es gibt weder eine Bestimmung, die dies vorschreibt, noch eine, die es ausschließt.

17.10 Uhr: Führende Linken-Politiker haben das Angebot von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles für eine Zusammenarbeit im Bundestag begrüßt. "Wir freuen uns, dass sich die SPD endlich aus der Umklammerung der Union lösen will", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). "Wir werden sie aber an ihren Taten nicht an Worten messen."

17.00 Uhr: Der angekündigte Parteiaustritt des bisherigen AfD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, wird nach AfD-Angaben am Montag formal wirksam. Am vergangenen Dienstag hatte Pretzell auch seinen Rücktritt als AfD-Fraktionschef in NRW angekündigt. Seinen Nachfolger will die AfD-Landtagsfraktion am nächsten Freitag wählen. 

Auch seine Ehefrau Frauke Petry hat bereits ihren Austritt aus der AfD erklärt. Nun mehren sich Gerüchte, dass die beiden Politiker eine neue Partei gründen wollen.

16.45 Uhr: Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die Kritik und die Rücktrittsforderungen an CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt. „Man muss Mitglieder und Wähler verstehen. Nach einem solchen Ergebnis kommt erst der Schock, dann folgen Kritik und Unzufriedenheit“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ (Freitag).

16.30 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Martin Schulz trotz der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl SPD-Chef bleibt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die „Welt am Sonntag“, die am Freitag vorab veröffentlicht wurde, sprachen sich 54 Prozent der Bürger für Schulz' Verbleib an der Parteispitze aus. 38 Prozent fänden es besser, wenn der unterlegene Kanzlerkandidat als SPD-Vorsitzender zurückträte. Unter den Anhängern der SPD stimmten 75 Prozent der Befragten dafür, dass Schulz weiter an der Spitze der Partei steht. 22 Prozent sprachen sich für seinen Rücktritt aus. Infratest Dimap befragte zwischen Dienstag und Donnerstag 1011 Deutsche im Alter ab 18 Jahren

16.15 Uhr: Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD) hat die CSU vor einen Wettbewerb um Parolen mit der AfD gewarnt. „Was natürlich gar nicht sein kann, ist, dass man anfängt, im Grunde nur noch Parolen sich auszudenken, die noch schlimmer klingen, als die der AfD. Das ist der falsche Weg“, sagte Özoguz am Freitag in München. Sie hoffe, „dass die CSU eine konservative Politik macht, aber sich eben deutlich gegen Hetze und Angriffe verwahrt“. 

15.30 Uhr: Kanzleramtschef Peter Altmaier soll vorübergehend auch das Finanzministerium leiten, wenn der bisherige Ressortchef Wolfgang Schäuble (beide CDU) Ende Oktober in das Amt des Bundestagspräsidenten wechselt. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag zu einem entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung", sie wolle dies nicht dementieren. Schäuble soll voraussichtlich am 24. Oktober zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.

Zu viel Berichterstattung über die AfD? ZDF-Intendant Bellut weißt Vorwurf zurück

14.50 Uhr: ZDF-Intendant Thomas Bellut hat den Vorwurf nach zu starker Berichterstattung über die AfD vor der Bundestagswahl zurückgewiesen. „Ein Zuviel kann ich in keiner Weise feststellen“, sagte Bellut am Freitag in Mainz. „Sie war vertreten, und das muss auch so sein.“ Es sei die Pflicht gewesen, alle relevanten Parteien - ob im Bundestag oder noch nicht - zu berücksichtigen. „Wir sind kein Medium, das Meinungen verteidigt, sondern wir geben Meinungen eine Plattform.“ In der politischen Talkshow des ZDF („Maybrit Illner“) seien von 400 Gesprächspartnern zwischen Anfang 2016 und September 2017 elf Mitglieder der AfD oder der Partei Nahestehende zu Gast gewesen.

13.32 Uhr: Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht schwere Fehler seiner Partei in den vergangenen Wahlkämpfen. In einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder gestand Schulz ein, er habe angesichts des Wahldebakels zwar über einen Rücktritt als Parteichef nachgedacht. „Natürlich habe ich am Sonntagabend mit mir gerungen und mich gefragt, ob es nicht besser wäre zurückzutreten“, schreibt er. Nach vielen Gesprächen sei er aber zu der Überzeugung gelangt, dass er den nötigen Neuanfang der SPD mit gestalten wolle. In seiner Botschaft betont Schulz, die Hauptverantwortung für die bittere Niederlage liege bei ihm. Er gibt aber auch vielen anderen Spitzengenossen Mitschuld an der Abwärtsspirale der SPD. „Weder 2005, noch 2009 oder 2013 hat es eine ehrliche und tiefergehende Debatte über die Gründe der damaligen Wahlniederlagen gegeben und es sind auch keine echten Konsequenzen gezogen worden“, beklagt er. „Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt.“

11.50 Uhr: Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern setzt darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach der Bundestagswahl ihrem europapolitischen Kurs treu bleibt. Merkel werde auch nach der Bundestagswahl „in Kontinuität die Rolle spielen, die sie in der Vergangenheit gespielt hat, sagte Kern am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Tallinn. „Ich denke, dass da die deutschen Wahlen nicht den geringsten Einfluss haben werden.“

Kubicki verlangt von Merkel mehr Tempo auf Weg nach Jamaika

9.05 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Tempo auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition aufgefordert. „Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger zuzuwarten“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. Er zeigte sich verwundert, dass Merkel noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen habe. „Wir würden dieser Einladung sofort folgen, bei denen wir uns nicht nur atmosphärisch annähern könnten. Wir könnten auch die Grundlagen schaffen, um so schnell wie möglich in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können.“ Den Grund für die Verzögerung sieht Kubicki bei der Union. „Bei der CSU greift vor allem die ungelöste strategische Ausrichtung um sich. Die innere Befindlichkeit der CSU und der Streit mit der CDU darf aber nicht dazu führen, dass Deutschland deswegen dauerhaft ohne neue Regierung bleibt.“

6.34 Uhr: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins nächste Jahr ziehen. „Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, nach der Wahl geantwortet: „Ich bin generell immer zuversichtlich.“ Die Verhandlungen von Union, Grüne und FDP über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition gelten schon vor Beginn der offiziellen Sondierungen als sehr schwierig.

23.20 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Unionsparteien aufgefordert, sich für die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Zum Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge - die die CSU fordert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt - sagte er am Donnerstag im ZDF-„heute journal“: „Ich glaube, dass die Union sich erstmal auf eine Position verständigen muss. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt.“ Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab. Hofreiter wollte aber auch nicht zu großen Druck machen: „Ich glaube, da muss man der Union einfach Zeit lassen, sich zu finden“, sagte er.

22.06 Uhr:

Nach dem Wahlsieg von Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump mit der Bundeskanzlerin telefoniert. Das sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag in Washington. Das Gespräch fand ihren Angaben zufolge am Mittwoch oder Donnerstag statt.

Die Gründe für die lange Frist nach dem Ergebnis vom Sonntag sind unklar. Andere Staats- und Regierungschefs gratulierten der Kanzlerin bereits zu Beginn der Woche. Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, man arbeite an der Logistik für ein Telefonat.

21.19 Uhr:FDP und Grüne sollen nach einem Medienbericht bereits einen gemeinsamen Fahrplan für die Sondierungen zu einer „Jamaika“-Koalition aufgestellt und sich auch schon über die von ihnen beanspruchten Ministerien geeinigt haben. Das berichtet die Rheinische Post (Freitag) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument aus Verhandlerkreisen. Die Grünen wiesen den Bericht zurück. Das sei „alles Quatsch“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. In der FDP hieß es ebenfalls: „Quatsch.“

Freidemokraten und Grüne erhöben Anspruch auf jeweils drei Ministerien, schrieb das Blatt: die FDP auf Finanzen, Bildung inklusive der Themen Technologie und Digitales sowie auf das Ressort Justiz; die Grünen auf das Außenamt, das Entwicklungsressort und das Umweltministerium inklusive des Themas Verbraucherschutz.

Laut dem von der Zeitung wiedergegebenen Dokument sollen sich die Verhandler darauf geeinigt haben, die offiziellen Sondierungsgespräche am 16. Oktober - dem Montag nach der Niedersachsenwahl - zu starten und bis zum 24. Oktober abzuschließen.

18.55 Uhr: Grünen-Politiker Rezzo Schlauch fordert von seiner Partei, alles für eine „Jamaika“-Koalition im Bund zu tun. „Es ist nicht die Stunde der Realos - sondern die Stunde der Vernunft“, sagte der ehemalige Grünen-Funktionär der Pforzheimer Zeitung. „Und deshalb ist mein Petitum, dass die Grünen alles dafür tun müssen, dass diese „Jamaika“-Koalition nicht an den Grünen scheitert.“ Zuvor hatte sich Schlauch im Focus für diese Konstellation ausgesprochen. „Wenn das scheitern würde, dann stärkt man dadurch nochmals die AfD“, sagte er der Zeitung. 

Der frühere FDP-Politiker Klaus Kinkel hat vor einem Scheitern einer „Jamaika“-Koalition gewarnt. Er habe den Eindruck, dass die größten Probleme von der CSU kommen könnten, sagte der ehemalige Außenminister den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Ich warne allerdings davor, Verhandlungen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wer sich verweigert, wird bei eventuell notwendigen Neuwahlen vom Wähler sicher abgestraft, und das völlig zu Recht.“ 

CDU-Frauen fordern mehr Macht

18.22 Uhr:

Nach der Bundestagswahl

fordern die Frauen in der Union mehr Einfluss.

Wegen des niedrigen Frauenanteils in der neuen Bundestagsfraktion fordern sie Spitzenposten - und mehr Direktmandate bei künftigen Wahlen. „Der niedrige Frauenanteil in der Fraktion darf jetzt nicht auch noch zu einer schwachen Vertretung der Frauen in der Fraktionsspitze führen“, sagte Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Im neu gewählten Bundestag ist der Frauenanteil in der Unionsfraktion auf unter 20 Prozent gesunken. Hintergrund ist, dass die stärker mit Frauen besetzten Landeslisten unter anderem in Bayern und Baden-Württemberg nicht zum Zuge kamen. 

18.00 Uhr: Auf bereits niedrigem Niveau haben die Grünen in den ostdeutschen Bundesländern noch mehr Wähler verloren - zum Teil blieben sie unter fünf Prozent. Darauf will die Partei reagieren: Die Grünen wollen gezielt mehr Menschen in den ostdeutschen Bundesländern von sich überzeugen. „Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, Bündnis 90/Die Grünen in Ostdeutschland voranzubringen“, heißt es in einem Eilantrag für den kleinen Parteitag.

In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt waren die Grünen am 24. September unter fünf Prozent geblieben, in Brandenburg kamen sie auf genau fünf Prozent (+0,3). Die Ökopartei hat es im Osten generell schwer. Vor einem Jahr waren sie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen. „Unser grünes Wahlergebnis werden wir in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam von allen Seiten gründlich beleuchten, um daraus für kommende Wahlen zu lernen“, verspricht der Vorstand.

17.29 Uhr: Die möglichen Koalitionäre stehen im Wartestand. Vor Sondierungen mit FDP und Grünen brauchen CDU und CSU aber erst noch mal Zeit für sich. Die kleineren Partner machen Druck auf die Union, bald loszulegen.

Deutsche finden Haltung der SPD gut

17.13 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen begrüßt die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ (Samstag) hervor. Demnach halten 52 Prozent der Deutschen den Schritt der SPD für richtig, 40 Prozent für falsch. Anhänger der SPD begrüßen die Entscheidung zu 72 Prozent. Anhänger von CDU und CSU lehnen sie dagegen zu 57 Prozent ab.

16.55 Uhr: Die Grünen lassen ihre Haltung zu einem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst offen. "Unsere neue Fraktion wird sich erst am 10. Oktober konstituieren und dann die erste Gelegenheit haben, sich mit dem Vorschlag zu befassen", erklärte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Donnerstag auf AFP-Anfrage.

Streit über Flüchtlingspolitik bei den Linken

15.50 Uhr: Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist bei den Linken Streit über den künftigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping wies Kritik des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück. „Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken“, sagte Kipping am Donnerstag in Berlin.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich die Linke personell neu aufstellt. Erwartet wird, dass Wagenknecht und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch bei einer Fraktionsklausur am 17. und 18. Oktober in Potsdam erneut an die Spitze der Abgeordneten gewählt werden. Ein Vorschlag für die Spitzenfunktionen kommt von der Parteispitze.

15.40 Uhr: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat einen besonnenen Umgang mit der AfD angemahnt. "Wir können nicht einfach diejenigen, die eine Partei gewählt haben, die einer Mehrheit von uns vielleicht nicht gefällt, aus dem politischen Diskurs verbannen", sagte Voßkuhle am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Cicero" in Karlsruhe. Es wäre vollkommen falsch, dem Populismus so zu begegnen, weil der Populismus genau das tue: "Andersdenkende aus dem politischen Prozess zu verbannen." Künftig werde es sehr darauf ankommen, zwischen normaler politischer Debatte und antidemokratischem Populismus zu unterscheiden, sagte Voßkuhle.

Bundestagswahl 2017: Jamaika-Sondierungsgespräch gibt es nicht zum ersten Mal

Die wichtigste Frage nach der Bundestagswahl ist nach wie vor: Wer koaliert mit wem? Dass sich CDU/CSU, FDP und Grüne zusammensetzen, passiert nicht zum ersten Mal. Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene gab es bereits vor zwölf Jahren. Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 reichte es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Die Union mit Herausforderin Angela Merkel (CDU) lag allerdings vor der SPD mit Kanzler Gerhard Schröder. Die FDP hatte einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt.

Unter dieser Voraussetzungen trafen sich fünf Tage nach der Wahl Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber mit den Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer zum Sondierungsgespräch. Anderthalb Stunden dauerte das Treffen, das Roth einen „historischen Moment“ und ein Zeichen der „Entdämonisierung“ nannte. Das mögliche Bündnis wurde damals neben „Jamaika-Koalition“ auch „Schwampel“ für schwarze Ampel genannt.

Dennoch war nach dem Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Rufweite zum Reichstagsgebäude schnell klar, dass es beim Beschnuppern bleiben würde. Zwar sagte Merkel: „Die Tür ist nicht zu.“ Doch aus den Worten von Stoiber und Bütikofer sprach Abneigung. „Sehr, sehr große Unterschiede“ machte Stoiber aus und monierte, die Grünen hätten gar nicht über Sachfragen reden wollten.

Bütikofer betonte: „Klar war von Anfang an, dass es Gründe für erhebliche Skepsis gab.“ Der Grünen-Parteichef bezeichnete die Sonderung als den „Versuch des Gesprächs“. Merkel und Stoiber hätten nicht gesagt, welche Konsequenzen sie aus dem Wählervotum gegen den neoliberalen Kurs von Union und FDP ziehen wollten. Einen Tag später sagte Bütikofer: „Die aktuelle Jamaika-Diskussion hat sich erledigt.“

Die Folge waren weitere Sondierungen und Koalitionsgespräche der Union mit der SPD, die in die Bildung der zweiten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik mündeten. Merkel wurde Kanzlerin. Für Roth war damals aber klar, dass die Chance auf Jamaika wiederkommt. „Für morgen, für übermorgen“, sagte sie 2005.

dpa/pak

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