Harsche Kritik am FDP-Chef

Hat Christian Lindner mit dieser Forderung „Gauland rechts überholt“?

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Christian Lindner beim Volksfest Gillamoos in Niederbayern

Christian Lindners Standpunkt zum Bleiberecht von Flüchtlingen schlägt hohe Wellen: Parteifreunde sind skeptisch - Grüne und Linke sehen Lindner „im Wettbewerb mit der AfD“.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat sich mit einer markigen Äußerung zum langfristigen Bleiberecht von anerkannten Flüchtlingen einigen Zorn zugezogen - auch aus den eigenen Reihen. Während eine Parteifreundin am Freitag lediglich sehr bestimmt einen anderen Standpunkt darlegte, schlugen Grüne und Linke härtere Töne an: Christian Lindner wolle mit der AfD konkurrieren, hieß es.

Der Stein des Anstoßes dabei: Lindner will Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken, "sobald die Lage es dort zulässt". Aus dem Flüchtlingsstatus könne "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden", hatte Lindner der Bild-Zeitung gesagt. "Das ist das humanitäre Völkerrecht" und gelte auch für hier geborene Kinder von Flüchtlingen.

„Kein Menschenrecht“ - aber Möglichkeit zur „Bewerbung“

Wenn es in Syrien wieder sicher sei, müsse der Flüchtlingsschutz in Deutschland "erlöschen", forderte der FDP-Chef und verwies auf Erfahrungen mit bosnischen Kriegsflüchtlingen Mitte der 90er-Jahre. "Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen." Zugleich müsse ein neues Einwanderungsgesetz Möglichkeiten für Flüchtlinge schaffen, sich nach Ablaufen ihres Schutzstatus um einen legalen Daueraufenthalt zu bewerben.

"Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zu Schulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen", sagte Lindner. "Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen." Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine klare Unterscheidung zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits. Lindner hatte sich bereits beim TV-“Fünfkampf“ der kleinen Parteien kritisch zur aktuellen Zuwanderungspolitik geäußert.

„Wer Gauland rechts überholt...“

„Flüchtlinge können auch einen gefestigten Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie zum Beispiel einen Job haben. Dann bleiben sie hier“, sagte am Freitag hingegen die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Passauer Neuen Presse. „Hier geborene Kinder können hier die deutsche Staatsangehörigkeit haben, dann bleiben sie hier“, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Scharfe Kritik kam von der Linken und den Grünen. „Wer Gauland rechts überholt, gibt Freiheit und Liberalismus auf“, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte der FDP vorgeworfen, sie befinde sich offensichtlich „im Wettbewerb mit der AfD“.

Lindner sieht die AfD verharmlost, CSU spendet Lob.

Lindner sagte der Berliner Zeitung, diese Vorwürfe würden die AfD verharmlosen. Wer „so eine völkisch-autoritäre Partei mit einer liberalen Partei in einen Topf“ werfe, schädige nicht die FDP, sondern werte die „völkischen Gefährder unserer politischen Kultur“ auf.

In einem Gespräch mit dem Focus legte Lindner am Freitag nach. Er erklärte, ihm fehle mittlerweile „die Fantasie“ für eine Koalition mit den Grünen - auch aufgrund von Differenzen in den Zuwanderungspolitik.

Lob bekam Lindner aus der Union. „Wir werden uns dieses Interview gut aufbewahren, denn wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb reicht, werden wir einfordern, dass Herr Lindner im Koalitionsvertrag auf Punkt und Komma alles mit uns umsetzt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bundesinnenminister de Maizière stimmte Lindner zu, dass Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, wenn es die Sicherheitslage dort zulasse. „Flüchtlingspolitik ist etwas anderes als Einwanderungspolitik“, sagte de Maizière beim Zeit-Wirtschaftsforum im Hamburger Michel.

Warum Christian Lindner im Netz unfreiwillig Werbung für Thermomix macht, erfahren Sie in diesem Artikel.

AFP/dpa/fn

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