Schwierige Koalitionsbildung

Schulz schwört SPD auf Oppositionsrolle ein - Viele fordern Rolle rückwärts

Die SPD wird nach ihrem Fiasko bei der Bundestagswahl gedrängt, ihre Absage an jegliche Koalitionsbeteiligung zu überdenken - sträubt sich aber.

Nach dem Debakel für die SPD bei der Bundestagswahl hat Parteichef Martin Schulz die Sozialdemokraten auf die Oppositionsrolle eingeschworen. „Unser Anspruch ist, eine starke Opposition zu sein, die die Zukunft des Landes aus dieser Rolle heraus gestaltet“, sagte Schulz am Montag in Berlin. „Diesen Auftrag werden wir annehmen.“ Die SPD werde der künftigen Regierung in konstruktiver Form entgegentreten. „In der Demokratie ist vielleicht sogar die Opposition die entscheidendere Kraft als die Regierung. Weil es ist die Opposition, die der Regierung zeigt, was sie falsch macht.“ Die SPD sei für die neue Aufgabe gut aufgestellt und gehe geschlossen in die Auseinandersetzung.

„Diese Partei duckt sich nicht nur nicht weg“, sagte Schulz. „Sie ist die Partei, die ihre Niederlagen annimmt, aufarbeitet und sie wendet, um zukünftig wieder die starke Kraft in diesem Lande zu sein.“

Wie beim Fußball gelte: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.“ Schulz ergänzte: „Eine neue Runde hat begonnen.“ Und: „Es beginnt eine neue Saison.“ Die SPD starte diese mit 975 neuen Mitgliedern, die in der Nacht zu Montag in die Partei eingetreten seien. Insgesamt habe die SPD damit knapp 24 000 neue Mitglieder in diesem Jahr dazugewonnen.

„... dann muss die SPD bereitstehen“

„Wenn Jamaika-Sondierungen kein Ergebnis bringen, das ist ja durchaus auch möglich, dann muss die SPD bereitstehen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der Differenzen zwischen FDP und Grünen wird nicht ausgeschlossen, dass ein Dreierbündnis mit der Union nicht zustande kommt. Es könne nicht sein, dann vorschnell über Neuwahlen zu reden, erklärte Peter. „Die SPD ist gefordert, hier im demokratischen Gefüge mit allen anderen zu überlegen, wie kann es weitergehen.“

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig verteidigte die Absage ihrer Partei und wies auf die Notwendigkeit einer starken Opposition jenseits der AfD hin. „Diese starke AfD, das ist so, wird nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch unser Land verändern“, sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Und deshalb braucht es eine lebendige Opposition. Und da übernehmen wir als stärkste Oppositionskraft diese Rolle und überlassen sie eben nicht der AfD.“

SPD-Chef Martin Schulz hatte angekündigt, seine Partei werde angesichts ihres Rekordtiefs in die Opposition gehen und stehe nicht für Gespräche über eine neue großen Koalition zur Verfügung. Auch Union und FDP hatten die SPD gedrängt, sich nicht zu verweigern.

SPD-Vize Stegner verteidigt Absage der SPD an große Koalition

Parteivize Ralf Stegner hat die Ankündigung der Sozialdemokraten verteidigt, die Koalition mit der Union nicht fortsetzen zu wollen. "Das war ein eindeutiges Votum der Wähler gegen die große Koalition", sagte Stegner am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Er begründete den angekündigten Gang in die Opposition auch mit dem Einzug der AfD in den Bundestag. "Es kann ja nicht sein, dass Rechtsextremisten die Opposition anführen", sagte der SPD-Vize. Die Parteibasis steht nach seiner Einschätzung hinter der Entscheidung, die große Koalition zu beenden. Die Reaktionen aus der Partei sei am Sonntag eindeutig gewesen. "Unsere Ortsvereine haben gesagt, wenn ihr die Wahl nicht gewinnt, dann bitte nicht wieder große Koalition", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende.

„Das sollte man vielleicht nicht direkt sagen“

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer kritisierte die Absage der Sozialdemokraten als vorschnell. „Das sollte man vielleicht nicht direkt am Wahlabend eine halbe Stunde nach den ersten Hochrechnungen sagen“, erklärte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Niedermayer rief die Sozialdemokraten auf, zumindest abzuwarten wie die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen laufen.

CSU-Generalsekretär will auch mit SPD über Regierung sprechen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will nach der Bundestagswahl auch die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition aus Union und SPD noch nicht abschreiben. CDU und CSU müssten versuchen, eine Gesprächsebene mit FDP und Grünen, aber auch der SPD zu finden, sagte Scheuer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Absage der SPD an eine große Koalition bezeichnete er als Reaktion in der "ersten Dramatik".

Doch das Motto "erst die Partei, dann das Land" werde nicht von Erfolg gekrönt sein, sagte Scheuer. Der CSU-Generalsekretär forderte zudem eine "Kursdebatte" innerhalb der Union. Die rechte Flanke müsse geschlossen werden. Die CSU werde in die Diskussion mit der CDU den "harten Kurs" in der Sicherheit, der Integration und auch der Begrenzung der Zuwanderung "verstärkt" einbringen. Scheuer machte sich dabei erneut für die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge stark.

Tauber ruft zu Kompromissbereitschaft bei Regierungsbildung auf

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Parteien zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Alle Parteien stünden nun in der "Verantwortung, diesem Land eine stabile Regierung zu geben", sagte Tauber am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Koalition könne aber nur erfolgreich arbeiten, wenn alle zu Kompromissen bereit seien.

Tauber sagte weiter, dabei habe jede Partei auch das Recht auf für sie wichtige Punkte. Das stehe der Union zu, "wenn man ernsthaft miteinander redet, steht das Grünen und Liberalen genauso zu", sagte der Generalsekretär mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. "Das ist die Grundlage für vertrauensvolle Zusammenarbeit."

Tauber hat die potenziellen Bündnispartner einer Jamaika-Koalition zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputttritt“, sagte Tauber am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Man verfolge dann ein gemeinsames Projekt und jeder Partner habe auch eigene Ziele, die man in einem Bündnis wiederfinden müsse. Nach der Absage der SPD gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition ist ein Bündnis der Union mit FDP und Grünen die einzig verbliebene mögliche Koalitionsoption.

Aus CSU-Sicht muss zunächst die Union eine eigene Linie für Koalitionsgespräche führen. „Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung“, sagte Scheuer dem TV-Sender. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich zugleich skeptisch gegenüber einem Jamaika-Pakt. In einem Bündnis mit FDP und Grünen eigene Vorstellungen durchzusetzen, „kann ich mir schwerlich vorstellen“, sagte Scheuer.

Strobl will SPD zu Koalitionsgesprächen einladen

CDU-Bundesvize Thomas Strobl will trotz ihrer Oppositionsabsichten auch die SPD zu Koalitionsgesprächen einladen - neben Grünen und FDP. „Die SPD hat sich schnell vom Acker gemacht und erklärt, sie steht nicht zur Verfügung, also müssen wir jetzt die andere Möglichkeit ganz intensiv prüfen“, sagte Strobl am Montag im Radioprogramm SWR Aktuell. „Ich bin im Übrigen auch dafür, dass wir der SPD nochmals eine Einladung für Gespräche zukommen lassen.“ Strobl ist auch Landeschef der CDU in Baden-Württemberg.

Die Verluste der CDU erklärte er sich demnach damit, dass viele Menschen das Gefühl hätten, ihre Sorgen würden nicht wahrgenommen. „Es genügt nicht, nur eine ordentliche Regierungsarbeit zu machen, sondern es muss bei den Wählerinnen und Wählern auch das Gefühl da sein: „Die verstehen uns“.“

Oppermann: Wähler haben uns Platz in der Opposition zugewiesen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat bekräftigt, dass die Sozialdemokraten im künftigen Bundestag die Rolle des Oppositionsführers einnehmen wollen. „Man kann natürlich immer miteinander sprechen“, sagte Oppermann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, „aber wir werden keine Koalitionsverhandlungen führen.“ Die Wähler hätten der SPD den Platz in der Opposition zugewiesen.

Medienberichte, wonach die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles die künftige Fraktionsvorsitzende der SPD werden könnte, wollte Oppermann am Morgen nicht bestätigen. Er deutete aber an, dass es auf diesem Posten eine Veränderung geben könnte: „Jetzt geht es darum, eine Person zu finden, die als Oppositionsführerin im deutschen Bundestag die SPD anführt.“

Riexinger begrüßt Gang der SPD in die Opposition

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Ankündigung der SPD begrüßt, die Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht fortsetzen zu wollen. Er finde den Gang der SPD in die Opposition "positiv", weil eine Fortsetzung der großen Koalition eine "Katastrophe" für die Sozialdemokraten und das politische Klima wäre, sagte Riexinger am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Jetzt werde es darauf ankommen, dass die SPD auch wieder sozialdemokratisch werde.

Wenn die SPD dies mache, werde es auch gemeinsame Berührungspunkte geben, zeigte sich der Linken-Chef überzeugt. Er hoffe, dass der linke Flügel gestärkt werde.

Grünen-Spitze rechnet mit schwieriger Regierungsbildung

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwartet eine schwierige Regierungsbildung. Die Situation sei "kompliziert", sagte Göring-Eckardt am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt zunächst Ruhe in die Debatte kommen. Die Parteien müssten jetzt "ernsthaft miteinander reden" und sich der Verantwortung bewusst sein, eine "stabile Regierung" zu bilden.

Nach der Bundestagswahl am Sonntag sind rechnerisch eine Fortsetzung der großen Koalition aus Union und SPD sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP möglich. Die Sozialdemokraten kündigten allerdings an, in die Opposition gehen zu wollen. Ein Jamaika-Bündnis gilt jedoch auch als schwierig, weil großen inhaltliche Unterschiede zwischen den möglichen Koalitionspartnern bestehen.

Zur Absage der SPD an eine Regierungsbeteiligung sagte Göring-Eckardt, sie finde es verständlich, dass die SPD das Gefühl gehabt habe, einen "großen Bruch" vollziehen zu müssen. Es werde sich zeigen, ob es dabei bleibe.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Haltung der SPD. "Erst mal sehe ich es auch als staatspolitische Verantwortung der SPD, jetzt nicht einfach zu sagen, wir gehen in die Opposition und reden nicht mehr", sagte Özdemir im Südwestrundfunk. Alle seien aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen, betonte er. Deswegen werde seine Partei auch ernsthaft in die Gespräche um eine mögliche Koalition mit Union und FDP gehen, ohne die Absicht, diese von vornherein scheitern zu lassen.

Özdemir und Göring-Eckardt nannten als Kernziele der Grünen den Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung Europas. Göring-Eckardt lehnte zudem Forderungen der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ab. Eine dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes werde es mit den Grünen nicht geben. Parteichef Özdemir schloss auch einen Gang in die Opposition nicht aus: "Davon verstehen wir etwas, das haben wir die letzten Jahre ja sehr, sehr gut gemacht."

Grünen-Vorstand berät Jamaika: Alle werden Kompromisse machen müssen

Am Tag nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre Bereitschaft für ernsthafte Sondierungen mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition betont. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag vor der Parteizentrale in Berlin, wo sich der Bundesvorstand der Partei zu Beratungen traf. „Ich weiß, dass wir nicht die stärkste Fraktion sind in solchen Gesprächen.“ Am Ende müssten die Grünen das Ergebnis aber guten Gewissens vertreten können. Özdemir appellierte an alle Parteien, ernsthafte Gespräche zu führen. „Das schließt die SPD mit ein“, betonte er. Vielleicht gebe es mit einigen Tagen Abstand bei den Sozialdemokraten eine Neubewertung der Lage.

Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, man müsse Gespräche „in aller Ruhe“ aber auch „mit allem Selbstbewusstsein“ führen, da die Grünen 400 000 Wähler hinzugewonnen hätten. „Jede Koalition ist darauf angewiesen, dass man einen Kompromiss findet. Und das wird in dieser Konstellation nicht einfach werden.“

FDP bekräftigt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen

Die FDP hat Bedingungen für eine Koalition mit Union und Grünen bekräftigt. Mit der FDP werde es keine Vermögensteuer geben, sagte Präsidiumsmitglied Michael Theurer am Montag vor Beginn der Gremiensitzungen. Zudem komme mit der FDP ein Verbot von Verbrennungsmotoren nicht infrage. Die Liberalen stünden für eine Technologieoffenheit. Und an die Adresse der CSU sagte Theurer, es werde mit der FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, die Liberalen hätten in den Ländern gezeigt, dass sie Bündnisse wie die sogenannte Jamaika-Koalition könnten. Allerdings sei dies kein Selbstläufer. Auf die Frage, wie schwierig Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und insbesondere mit der CSU würden, sagte Kubicki, er mache sich „keine Sorgen“ darüber. FDP-Vize Katja Suding betonte, der Auftrag zu einer Regierungsbildung liege nun zuerst bei der Union.

Am Nachmittag (14.00 Uhr) kommt die neue FDP-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die FDP kann 80 Abgeordnete im neuen Bundestag stellen. FDP-Chef Christian Lindner soll Fraktionsvorsitzender werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will ihn vorschlagen. Lindner führte die FDP nach vier Jahren wieder zurück in den Bundestag.

Juso-Chefin: „Es lag nicht am Kandidaten“

Die herben Verluste der SPD bei der Bundestagswahl will die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann nicht dem Spitzenkandidaten Martin Schulz anlasten. „Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Kämpfer, ich glaube, das haben wir alle im Wahlkampf gesehen“, sagte Ueckermann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Von daher kann ich nicht sagen, dass es am Kandidaten gelegen hat.“ Auf die Frage, ob Schulz noch Parteivorsitzender bleiben werde, sagte Ueckermann: „Ihn hat niemand als Parteivorsitzenden in Frage gestellt.“

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sieht die Schlappe seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht als Bewertung der Arbeit des rot-grünen Senats und nicht als Nachwirkung des G20-Gipfels in der Hansestadt. „Die Wählerinnen und Wähler sind so klug, zwischen Wahlen zum Bundestag und zur Bürgerschaft klar zu unterscheiden“, sagte Scholz in einem Interview dem „Hamburger Abendblatt“.

Am Montag wollen die Gremien der Parteien über die Konsequenzen aus dem Wahlausgang beraten. Die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition ist außer einer großen Koalition die einzig denkbare Regierungsvariante. Allerdings gibt es gegen ein solches Bündnis bei FDP und Grünen Vorbehalte.

Der CDU-Wirtschaftsrat verlangte von den Grünen, sich von „realitätsfernen Forderungen“ in möglichen Gesprächen zu verabschieden. „Die Grünen müssen endlich ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland machen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der dpa. Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030 seien beispielsweise „fern der Realität“.

Die Union hatte am Sonntag den größten Verlust ihrer Geschichte hinnehmen müssen. Zusätzliche Brisanz birgt für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass auch die Schwesterpartei CSU in Bayern massiv abgestraft wurde. Der unionsinterne Streit über Merkels Flüchtlingskurs könnte nun erneut entflammen.

Vorläufiges Endergebnis

Nach dem vorläufigen Endergebnis fiel die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33 Prozent (2013: 41,5). Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 12,6 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die FDP kehrt mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück (4,8). Die Linken verbuchen 9,2 Prozent (8,6), die Grünen 8,9 (8,4).

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67.

Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).

Unser Ticker zur Bundestagswahl.

dpa/AFP/Video: Glomex

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