Silvester-Krawalle: CSU rechnet im Bundestag ab, SPD kontert – „Dann sind es plötzlich die Araber“
Konkrete Zahlen vorgelegt: Bei den Silvester-Krawallen hat es 282 Angriffe auf Feuerwehr und Polizei gegeben. Für die Ampel hat das im Bundestag ein Nachspiel.
Update vom 18. Januar, 15.22 Uhr: Die Migrationsbeauftragte der Ampel, Reem Alabali-Radovan, hat die Vorwürfe der Union im Bundestag unmittelbar gekontert. „Das ist rohe Gewalt, das ist abscheulich und das muss konsequent bestraft werden“, sagte sie mit Blick auf die Silvester-Krawalle. „Klar ist aber auch, wir müssen die Täter nach ihren Taten beurteilen und nicht nach ihren Vornamen“, betonte sie. Es gehe um „verrohte Jugendgewalt“.
„Das sind unsere Jugendlichen“, betonte die SPD-Politikerin, das Problem lasse sich nicht einfach abschieben. Ethnie, Herkunft oder Religion erklärten „nichts“ – sondern die sozialen Verhältnisse in denen Menschen leben. Nötig sei neben harter Kante auch „die ausgestreckte Hand“.
„Sie schüren Generalverdacht und werfen in Talkshows mit pauschalen Beleidigungen um sich und das ist wieder ein Schlag ins Gesicht für 22 Millionen Menschen mit Einwanderungshintergrund in unserem Land“, warf Alabali-Radovan CDU und CSU vor. Bei Hooligan-Krawallen in Dresden gehe es um „Einzelfälle“, in Neukölln plötzlich um „die Araber“.
Silvester-Krawalle: CSU rechnet im Bundestag ab – „Müssen uns die Täter anschauen“
Update vom 18. Januar, 15.15 Uhr: Die CSU ist im Bundestag hart mit der Reaktion der Ampel-Regierung und der Berliner Stadt-Regierung auf die Silvesterkrawalle ins Gericht gegangen. „Was wir brauchen, ist bundesweit ein starker Staat“, sagte Innenexpertin Andrea Lindholz zum Start der Aktuellen Stunde im Bundestag. Der Berliner Polizei fehle Personal und Ausrüstung. Stattdessen verteile die rot-rot-grüne Koalition von Franziska Giffey vor der Neuwahl aber „teure Wahlgeschenke“.
Den Einsatzkräften gebühre „Dank, Respekt und Anerkennung, und zwar an 365 Tagen im Jahr“, betonte Lindholz. Nötig sei „politische Rückendeckung und kein Misstrauen. Die CSU-Politikerin verwies auf Bayern, wo die Polizei schnell für Ordnung gesorgt habe. „Diese Gewaltexzesse in Berlin, sie sind das Ergebnis von 20 Jahren sozialdemokratisch geführter Landespolitik“, rügte die Bayerin. Die Lage in Berlin sei ein „einziges Desaster“.
„Natürlich müssen wir uns auch die Täter genau anschauen“, sagte Lindholz weiter. Von 145 festgenommenen Randalierern seien zwei Drittel keine deutschen Staatsbürger. Wer das ignoriere, schüre Misstrauen in der Bevölkerung. „Der starke Staat, der sein Recht durchsetzt“ sei die Lösung. Eine solche zu suchen sei jetzt das Gebot, nicht über Begriffe zu diskutieren, betonte Lindholz – wohl mit Blick auf die Debatte um CDU-Chef Friedrich Merz.
Bundestag am Mittwoch: Schulze erklärt Ampel-Pläne gegen den Hunger
Update vom 18. Januar, 15.08 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Kreuzverhör bereits überstanden: Bei der Regierungsbefragung im Bundestag schloss sie Gentechnik als Mittel bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers als Haupthebel aus. „Es gibt keine gentechnisch veränderten Pflanzen, die den Hunger in der Welt wirklich bekämpfen“, erklärte sie. Stattdessen baue ihr Ministerium auf die Förderung von regional und lokal angepassten Pflanzensorten. Erst vor wenigen Tagen hatten die Vereinten Nationen gewarnt, in 15 Krisenstaaten drohten derzeit acht Millionen Kinder zu verhungern. In diesen Minuten beginnt nun die Aktuelle Stunde zu den Silvesterkrawallen.
Bundestag droht heftige Debatte: Ampel muss sich zu Silvester-Krawallen äußern – neue Zahlen da
Vorbericht vom 18. Januar: Berlin – Die Silvester-Krawalle verfolgen die Bundesregierung bis weit ins neue Jahr: Nach den massiven Angriffen auf die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei soll sich die Ampel-Koalition am heutigen Mittwoch (18. Januar) im Bundestag einer Aktuellen Stunde zum Thema stellen.
Beantragt hat sie die Union. Denn nach wie vor sind viele Fragen offen. Wer waren die Täter? Wie konnte das passieren? Und wie soll die Randale im kommenden Jahr verhindert werden? Vor allem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) heizt die Debatte an. Neue Zahlen zeigen nun das Ausmaß der Ausschreitungen.
Silvester-Krawalle 2022: Ampel muss im Bundestag heute Rechenschaft zu den hohen Zahlen ablegen
So soll es bei Silvester-Krawallen bundesweit mindestens 282 Angriffe auf die Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr gegeben haben. Das geht aus einer Umfrage des Tagesspiegel unter allen 16 Innenministerien der Länder hervor. Allerdings hätten einige Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg keine Zahlen der Angriffe auf Einsatzkräfte genannt, weshalb die tatsächliche Zahl vermutlich höher ausfalle, hieß es in dem Bericht. Auch in diesen Bundesländern seien aber zum Jahreswechsel Angriffe gemeldet worden.
Berlin, Hamburg, München: Wo gab es die meiste Randale zu Silvester?
Die höchste Zahl an Attacken gab es der Zeitung zufolge in Berlin. Hier bestätigte die Polizei inzwischen 59 angezeigte Angriffe gegen Polizisten und 43 gegen Feuerwehr und Rettungsdienst, wie es hieß. In Niedersachsen habe das Innenministerium Angriffe auf 42 Einsatzkräfte bestätigt, ebenfalls 42 Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen verletzt worden. In Bayern kam es laut Innenministerium zu 34 Attacken auf Einsatzkräfte. Auch Hamburg meldete in der Silvesternacht mit 19 Angriffen verhältnismäßig viele Attacken, wie es hieß. In den anderen Bundesländern lägen die Angriffe auf Einsatzkräfte im einstelligen Zahlenbereich.
Wer sind die Täter? CDU und AfD befeuern nach Silvester-Krawalle weiter die Debatte über Migration
Auch die Bundestags-AfD sieht großen Redebedarf. Seit Tagen tobt eine scharfe Debatte. Denn unter den Tätern befanden sich auch Menschen mit Migrationshintergrund. Oppositionschef Merz hatte die Silvester-Krawalle scharf kritisiert, für die langfristige Entwicklung indirekt „kleine Paschas“ verantwortlich gemacht – und bundesweit einen großen Aufschrei ausgelöst.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa waren in der Silvesternacht allein in Berlin 145 Menschen mit 18 verschiedenen Nationalitäten festgenommen worden. Darunter waren zahlreiche Fälle wegen direkter Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute – allerdings nicht nur.
Eine Forderung nach einer Strafverschärfung für entsprechende Taten lehnte die Bundesregierung bislang aber ab. Es müsse darum gehen, das geltende Recht durchzusetzen, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Für eine Änderung im Strafrecht sehe er derzeit trotz der Krawalle „in dem Sinne keinen Bedarf“.
Regierungsbefragung: Neben Silvesterkrawalle diskutiert das Parlament auch den Bildungsbericht
Die Debatte zu der Silvesternacht findet ab 15.00 Uhr statt. Zuvor ist auch noch eine Regierungsbefragung geplant, der sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellen soll. Und auch der Nationale Bildungsbericht steht noch auf der Tagesordnung des Parlaments. (jkf/dpa)