Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung

Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf

+
Der Schritt ist Voraussetzung für eine Anklageerhebung gegen die fraktionslose Abgeordnete. 

Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am Donnerstagabend die parlamentarische Immunität der inzwischen ausgetretenen und fraktionslosen Abgeordneten auf.

Berlin/Dresden - Im Dezember hatte das Parlament bereits den Weg für eine Anklage gegen die 42-Jährige wegen Meineidverdachts vor dem Landgericht Dresden frei gemacht*. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für eine Anklageerhebung. Im aktuellen Fall wirft ihr die Staatsanwaltschaft Leipzig nach dpa-Informationen unter anderem Subventionsbetrug vor.

Petry wird auch Steuerhinterziehung vorgeworfen

Demnach hatte Petry 2014 eine Förderung für eine sogenannte "Turn Around"-Beratung ihrer in Schieflage geratenen Firma beantragt und erhalten. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Dennoch habe Petry die Rechnung über die Firma beglichen und auch bei der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Neben Subventionsbetrug und Untreue wird ihr deshalb auch Steuerhinterziehung vorgeworfen. Über die Vorwürfe hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet.

Lesen sie auch: AfD als Partei von Männern für Männer: Nur die härtesten Frauen kommen durch

dpa

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.