Debatte im Bundestag

Spahn weist Kritik an Sammlung von Gesundheitsdaten zurück

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Jens Spahn ist im Kabinett Merkel Bundesminister für Gesundheit. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Koalition will Tempo machen, damit das Gesundheitswesen digitaler wird. Der Bundestag soll dazu ein Gesetz für konkrete Anwendungen für Patienten beschließen. Die Ärzte sehen aber auch sensible Punkte.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Sammlung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken zurückgewiesen.

Es gehe darum, Gesundheitsforschung möglich zu machen, und für Patienten mit chronischen Erkrankungen zu besseren Erkenntnissen zu kommen, sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es geht nicht um Behandlungsdaten, sondern um Abrechnungsdaten." Das seien Daten, die ohnehin genutzt werden. Gesundheitsforschung solle möglich gemacht werden, um zu besseren Erkenntnissen zu kommen.

Konkret sollen die Kassen Daten jedes Versicherten unter anderem zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen übermitteln, der sie zu Forschungszwecken weiterleitet. Vorgesehen sind Regeln zur Pseudonymisierung der Daten - also den Bezug zur realen Person zu verschleiern.

Grüne und Patientenschützer hatten Spahn (CDU) für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für Forschungszwecke kritisiert. Sie warfen dem Minister vor, den Datenschutz nicht ernst genug zu nehmen.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt mahnte ein behutsames Vorgehen bei neuen digitalen Angeboten für Patienten an: "Es haben nicht alle Menschen in dieser Gesellschaft die gleiche Vertrautheit mit neuen Technologien, zum Beispiel auch wegen ihres Alters".

"Wenn wir zu stark und zu schnell auf digitale Unterstützung abstellen, darf man die Menschen nicht vergessen, die damit vielleicht nicht umgehen können", sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur. Sonst könne es zu "einer Art Zwei-Klassen-Versorgung" kommen.

Der Bundestag will heute ein Gesetz von Minister Spahn beschließen, das neue digitale Angebote ermöglichen soll. So sollen Patienten bestimmte Gesundheits-Apps künftig von der Kasse bezahlt bekommen - wenn der Arzt sie ihnen verschreibt. Dabei geht es etwa um Anwendungen, die beim regelmäßigen Einnehmen von Medikamenten helfen. Patienten sollen unter anderem auch leichter Praxen mit Videosprechstunden ausfindig machen können.

Reinhardt sagte, es werde angesichts der großen Menge an Angeboten nicht ganz einfach zu unterscheiden sein, welche Apps wirklich der Versorgung dienen. "Es gibt digitale Gesundheitsanwendungen, die sehr sinnvoll und hilfreich sind. Es gibt aber auch viel Schnickschnack, der keinen Mehrwert für Patienten und Ärzte bringt." Damit Ärzte digitale Anwendungen verschreiben könnten, sollte vorher sichergestellt sein, dass sie keinen Schaden anrichten.

Der Ärztepräsident betonte: "Digitalisierung in der Medizin bedeutet auch eine Vertrauensfrage. Vertraue ich einer technisch hergestellten Lösung eines Problems?" Zwischen Menschen gebe es ja noch andere Wahrnehmungsinstrumente wie Sympathie oder Einfühlungsvermögen, durch die Vertrauen entstehe. "Auch Datenschutz und sichere Datenverarbeitung haben mit Vertrauen zu tun."

Mit Blick auf eine geplante stärkere Datennutzung für die Forschung sagte Reinhardt: "Der medizinische Fortschritt sollte schon befördert werden, dazu werden auch Gesundheitsdaten gebraucht." Er finde es aber problematisch, eine Datenübermittlung einfach per Gesetz festzulegen. "Es wäre klüger, die Menschen freiwillig zu motivieren und sie zu fragen, ob sie nicht ganz bewusst eine Datenspende vornehmen wollen, um so eine bessere Forschung zu ermöglichen."

Eine gesellschaftliche Meinungsbildung, wie der ethische Konflikt zwischen Wissenschaftsfreiheit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung neu auszutarieren sei, habe bis jetzt noch nicht stattgefunden. Dies könne nicht durch ein Gesetzgebungsverfahren ersetzt werden, sagte Reinhardt.

Ärzte seien auch aufgefordert, Patienten zu großer Sorgfalt beim Umgang mit ihren digitalen Daten zu sensibilisieren. "Das Arztgeheimnis hat einen großen Stellenwert und darf in überhaupt keiner Weise berührt werden. Insofern gibt es Daten oder Erkenntnisse, die man dezidiert einer solchen Weiterverarbeitung vorenthalten muss."

Die Gewerkschaft Verdi warnte vor einem Zusammenführen der Sozialdaten von Millionen Kassenpatienten. Der Vorsitzende Frank Werneke sagte: "Die ungefragte Sammlung und Auswertung derartiger Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Versicherten."

Gesetzentwurf

Im Gastbeitrag spricht Bundesgesundheitsminister Spahn über eine konservative Einstellung. Und er ist stolz darauf, was für ein freies und lebenswertes Land Deutschland geworden ist.

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