Gefälschte Urkunden

„Bundesstaat Bayern“: Razzien bei neuer Reichsbürgerbewegung in drei Ländern

Es war der vierte Großeinsatz gegen die Reichsbürgerbewegung „Bundesstaat Bayern“ in diesem Jahr: Länderübergreifend wurden sieben Objekte durchsucht. Der Schwerpunkt lag in Bayern.

München - Mit Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Polizei und Justiz am Donnerstagmorgen erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. In den drei Bundesländern seien sieben Objekte durchsucht worden, teilte das bayerische Innenministerium mit. Im Visier der Behörden standen neun Anhänger der Reichsbürgerbewegung „Bundesstaat Bayern“, darunter auch Führungsmitglieder. Ziel der Durchsuchungen war es Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge, weitere Beweise für „illegale Machenschaften“ zu finden. „Uns geht es darum, diese bizarre Organisation mit allen Mitteln des Rechtsstaats dauerhaft zu zerschlagen“, sagte Herrmann.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

In Bayern gab es Razzien in Fürstenfeldbruck, Schweinfurt und Kempten. In Schweinfurt ging den Ermittlern ein mit Haftbefehl gesuchter Mann ins Netz. Durchsuchungen gab es außerdem in Karlsruhe sowie im Raum Koblenz und Kaiserslautern. Die Polizei stellte unter anderem Datenträger sowie eine Reihe falscher Urkunden sicher, etwa „Staatsangehörigkeitsausweise“ und „Heimatscheine“.

Herrmann zufolge handelt es sich bei „Reichsbürgern“ nicht nur um „harmlose Spinner“: „Da können richtig gefährliche Menschen dahinterstecken, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre kruden Ideen durchzusetzen.“ „Reichsbürger“ hätten „eine alarmierende Nähe zu Waffen“.

Am 19. Oktober 2016 erschoss ein heute 50 Jahre alter sogenannter Reichsbürger einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd. Die Waffen des Mannes sollten bei dem Einsatz beschlagnahmt werden. Er muss sich seit August vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth unter anderem wegen Mordes verantworten.

Bei den Razzien am Donnerstag seien allerdings keine Waffen gefunden worden, betonte das Ministerium.

Die erste große Durchsuchungsaktion gegen den selbst ernannten „Bundesstaat Bayern“ fand nach Angaben des Innenministeriums am 7. Februar statt. Auslöser der Ermittlungen waren über das Internet verkaufte gefälschte Urkunden. Weitere Razzien folgten am 21. März und 17. Juli.

dpa

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