„Das ganz klare Ziel“

Nach Leipziger Urteil: Bundesregierung will Fahrverbote noch abwenden

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Umweltministerin Barbara Hendricks will die Autohersteller nicht aus der Verantwortung entlassen.

Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote in Städten auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch abwenden.

Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote erlassen. Es sei „das ganz klare Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben“, sagte der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag in Berlin. Er verwies unter anderem auf ein gestartetes Programm von einer Milliarde Euro zur Förderung kommunaler Maßnahmen.

Umweltministerin Barabara Hendricks (SPD) sagte, ihr Ziel bleibe, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssten, weil die Luft auf anderem Weg sauber zu bekommen sei. Es gebe hierfür jetzt noch einen Zeitraum, der mit „beherzten Maßnahmen“ genutzt werden müsse.

Hendricks: Der Druck ist größer geworden

Die Autohersteller als „Verursacher des Problems“ dürften dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sagte Hendricks. Gebraucht würden auch technische Nachrüstungen, „die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt, und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann“. Der Druck dafür sei jetzt größer geworden.

So unterschiedlich haben hochrangige Funktionäre auf den Richterspruch aus Leipzig reagiert.

dpa

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