Nach intensiven Verhandlungen

Bundesregierung: Mehr Rückführungen von Migranten nach Nordafrika

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Bootsflüchtlinge werden von der italienischer Marine gerettet. In Italien sind seit Jahresbeginn 95.000 Menschen angekommen. 

Die Staaten Nordafrikas sind nach Angaben der Bundesregierung immer öfter bereit, hierzulande abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzunehmen. Ein großes Problem ist jedoch die Lage in Libyen. 

Berlin - Dies sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, dem „Focus“. Grund seien intensive Verhandlungen der Bundesregierung. „Wenn auch unsere Bundesländer bei dem Thema dranbleiben, erwarten wir für das zweite Halbjahr 2017 daher eine deutliche Steigerung der Rückführungszahlen.“

Ausreise ist Ländersache

Der CDU-Politiker rügte zugleich die Zurückhaltung einiger Staaten südlich der Sahara. Dies sei nicht akzeptabel. „Hier erwarten wir deutlich mehr Kooperationsbereitschaft und werden mehr Druck machen.“

Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht sind die Länder zuständig. Die Zahl der Abschiebungen war im ersten Halbjahr gesunken. Bis Ende Juni gab es 12.545 Abschiebungen; im Vorjahreszeitraum 13.743. 

Menschenverachtende Zustände in Libyen

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte, die EU müsse mittelfristig mit Libyen ein ähnliches Flüchtlingsabkommen hinbekommen wie mit der Türkei. „Ein wichtiges Ziel sei es, die humanitären Bedingungen in Lagern in Libyen zu verbessern.“ Menschen sollten von der Flucht abgehalten werden.

Von Libyen aus starten die meisten Migranten übers Mittelmeer. In Italien sind seit Jahresbeginn mehr als 95.000 angekommen. In libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge herrschen menschenverachtende Zustände, wie laut „Spiegel“ aus einem Besuchsprotokoll von EU-Diplomaten nach einem Besuch im Flüchtlingslager Tarek al-Sika in Tripolis hervorgeht. Gesprächspartner berichteten, dass manche Flüchtlinge in inoffiziellen Lagern oft so lange festgehalten würden, bis sie Lösegeld zahlten. Migranten würden offenbar manchmal sogar zwischen den Lagern hin und her verkauft.

dpa

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