Überraschende Erklärung

Neuwahlen in Großbritannien - Was heißt das für den Brexit? 

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Theresa May.

London - In Großbritannien soll es am 8. Juni überraschend Neuwahlen geben. Das hat die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag in London angekündigt. Eine gute Idee?

Update vom 22. Mai 2017: Am 8. Juni wählt Großbritannien ein neues Parlament. Unter diesem Link haben wir für Sie zusammengefasst, was Sie zu den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich wissen müssen.

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz vor ihrem Amtssitz in der Downing Street, die viele Nachrichten-Sender live übertrugen, erklärte May, die Wahl soll am 8. Juni stattfinden. Das britische Parlament soll bereits an diesem Mittwoch darüber abstimmen. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.

Es herrsche im Parlament keine Einheit über die Brexit-Pläne der Regierung, begründete May diesen Schritt: „Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht“. So habe etwa die Labour-Partei gedroht, dagegen zu stimmen. 

May sei nicht bereit, ihre politischen Gegner die Brexit-Verhandlungen gefährden zu lassen, sagte sie. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung.

May fuhr fort, die Erkenntnis, dass Neuwahlen notwendig seien, sei ihr erst kürzlich gekommen, sie habe sie widerstrebend akzeptiert, werde jetzt aber mit Entschlossenheit dafür kämpfen, um ihrem Land die starke Führung zu geben, die es brauche.

Wiederholt hatte May die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen - zuletzt am 22. Januar. Planmäßig würden diese erst im Jahr 2020 stattfinden. May musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat. Die 60-Jährige war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet.

Neuwahlen könnten Austrittsverhandlungen verzögern

Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Widerstand droht aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bislang mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Nordirland steckt in einer Regierungskrise, bei der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland gefordert.

Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte.

Brüssel: Pläne der EU-27 unverändert

Die überraschend angekündigten vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien ändern aus der Sicht Brüssels nicht die Pläne der übrigen EU-Mitglieder bei den Brexit-Verhandlungen. "Die Wahlen im Vereinigten Königreich ändern nicht die Pläne der EU-27", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag mit Blick auf die Verhandlungen der übrigen 27 EU-Staaten mit Großbritannien über den EU-Austritt des Landes.

Die anderen 27 EU-Regierungen hatten zuletzt ihre Positionen zu den geplanten Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien abgestimmt. Beim EU-Gipfel ohne Großbritannien sollen diese am 29. April beschlossen werden.

Auch nach der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien sei davon auszugehen, dass die Leitlinien zum Brexit beim Gipfel am 29. April abgesegnet werden, sagte der Tusk-Sprecher. Am 22. Mai soll dann offiziell grünes Licht für die Aufnahme der Trennungsgespräche gegeben werden.

DIW-Chef Fratzscher: Neuwahlen sind „riskantes Spiel“ für May

Die überraschende Neuwahl-Ankündigung von Großbritanniens Premierministerin Theresa May könnte nach Einschätzung von Ökonom Marcel Fratzscher weitere Unsicherheit nach sich ziehen. „Die vorgezogenen Neuwahlen sind ein riskantes Spiel für Premierministerin May“, erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag in Berlin. 

Fratzscher geht aber davon aus, dass die Neuwahlen zu einer signifikanten Verzögerung der Brexit-Verhandlungen führen und die britische Position gegenüber der Europäischen Union nicht stärken, sondern schwächen werden. „Ich sehe die Entscheidung Mays als eine politische, um interne Konkurrenten aus dem Weg zu räumen“, so der Ökonom. 

Cameron und Labour-Partei unterstützen Einberufung von Neuwahlen

Der frühere Premierminister Großbritanniens, David Cameron, hat die Ankündigung Theresa Mays zur Ansetzung einer Neuwahl begrüßt. Dies sei eine mutige und richtige Entscheidung, schrieb Cameron am Dienstag auf Twitter. Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg.

Auch die größte britische Oppositionspartei unterstützt überraschend angesetzten Neuwahlen. "Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Chance zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle setzt", erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstag.

Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, hat an die Wähler appelliert, die überraschend angesetzte Neuwahl als Chance zu nutzen. „Diese Wahl ist Eure Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern“, schrieb Farron am Dienstag auf Twitter. Die Liberaldemokraten stehen einem harten Austritt des Landes aus der Europäischen Union kritisch gegenüber.

Schottische Regierungschefin sieht Chance für Abfuhr für Konservative

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht im Schritt für eine britische Neuwahl eine mögliche Fehleinschätzung der Premierministerin. Sie warnte vor einer Entwicklung des Landes nach rechts. „Die Tories sehen die Möglichkeit, Großbritannien nach rechts zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefere Sparmaßnahmen zu verhängen“, schrieb Sturgeon am Dienstag auf Twitter mit Blick auf die britischen Konservativen (Tories).

Die Schotten hätten nun eine weitere Möglichkeit, die engstirnige und spaltende Politik der Konservativen zurückzuweisen, sagte Sturgeon am Dienstag. Sie wertete Mays Neuwahl-Ankündigung zudem als historisch nahezu einmalige Kehrtwende, da so ein Schritt von der britischen Regierung zuvor wiederholt zurückgewiesen worden sei.

Im März hatte das schottische Parlament einer erneuten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien zugestimmt - nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung des Landes.

EU-Kommission: „Wahlen sind allgemein etwas Gutes“

Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht zur Ankündigung von Neuwahl in Großbritannien äußern. Ein Sprecher begründete dies am Dienstagmittag damit, dass die britische Premierministerin Theresa May parallel zur mittäglichen Pressekonferenz der Brüsseler Behörde auftrat.

Ganz grundsätzlich sei die EU-Kommission für Wahlen. „Das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass die Europäische Union eine Union der Demokratie ist. Es gibt also Wahlen, es gibt überall Wahlen. Das ist logisch, das ist normal“, sagte der Sprecher. „Und Wahlen sind etwas Gutes. Wir sind dafür, im Allgemeinen.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach mit der britischen Premierministerin Theresa May über deren Neuwahl-Pläne. Es sei ein gutes Telefonat gewesen, teilte Tusk im Anschluss über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Angaben zum Inhalt des Gesprächs mit May machte er nicht.

Gabriel hofft auf mehr Klarheit durch Neuwahlen

„Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind nach dem Brexit-Votum der Briten wichtiger denn je“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sicher nicht gut.“

Londoner Aktienmarkt gibt nach Neuwahl-Ankündigung nach

Die überraschende Neuwahl-Ankündigung hat den Aktienmarkt in London am Dienstag ins Minus gedrückt. Der Index FTSE 100 fiel nach der kurzfristig angesetzten Ansprache der Regierungschefin gegen Mittag um 1,25 Prozent auf ein Tagestief von 7236 Punkten. Das britische Pfund, das zuvor wegen Spekulationen über den Inhalt der Äußerungen unter Druck geraten war, erholte sich aber wieder.

Das Pfund hatte zwischenzeitlich mehr als ein halbes Prozent an Wert eingebüßt. Nach der Ansprache kehrte die Währung auf ihr Ausgangsniveau zurück. Zuletzt war ein Pfund wieder 1,2575 US-Dollar wert, nachdem es zuvor bis auf 1,2516 Dollar gefallen war. Die Neuwahlen erhöhten die politische Unsicherheit, sagte Neil Wilson, Experte vom Broker ETX Capital.

afp/hn/dpa

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