FDP droht CSU-Chef mit Untersuchung

Brisanter SMS im Asyl-Skandal: „Tun Sie nicht so ...“ Grünen-Politiker geht Seehofer im Bundestag heftig an

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Horst Seehofer im Bundestag.

Horst Seehofer gerät im Asyl-Skandal um die bayerische Politikerin Josefa Schmid immer weiter unter Druck. Einige Parteien drohten gar mit einem Untersuchungsausschuss. Nun erklärte er sich.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut einem Medienbericht bereits Ende März einen Hinweis auf den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten. 

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über eine SMS, welche die damalige Leiterin Josefa Schmid am 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt haben soll. Während das Ministerium vorher erklärt hatte, man habe erst am 19. April davon erfahren. In der SMS heißt es: „Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (die Amtsleitung ist in verstörerischer Weise trotz Remonstrationen an Aufklärung nicht gewillt) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden.“

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Lindner und Grüne drohen mit U-Ausschuss

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Vorgängerin* von Josefa Schmid. Diese soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Außer gegen die Frau wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt - darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

FDP und Grüne drohten mit einem Untersuchungsausschuss. „Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, klagte Lindner und ergänzte an die Adresse des CSU-Vorsitzenden: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

„Für die Fraktion der Freien Demokraten führt nun kein Weg mehr an einem Untersuchungsausschuss vorbei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann. „Offenbar ist nur so eine schonungslose Aufarbeitung möglich.“ Und: „Die Ungereimtheiten und Probleme beim Bamf nehmen mit jedem Tag größere Dimensionen an. Bundesinnenminister Seehofer ist damit offenbar überfordert und hinkt bei der Aufklärung hinterher“, sagte Buschmann. „Zudem steht die Frage im Raum, ob er nicht schon früher über den Skandal in Bremen informiert war als behauptet.“

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Seehofer: Untersuchungsausschuss keine Drohung für mich

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg forderte Seehofer auf, im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen. „Sollte die Bundesregierung das Kontrollrecht des Parlaments weiter mit Füßen treten, bleibt als letzter Schritt nur ein Untersuchungsausschuss.“ Tobias Lindner (Grüne) rief Seehofer in seiner Rede zum Haushalt des Bundesinnenministeriums zu: „Tun Sie nicht so, als wären Sie der Chef-Aufklärer. Was wussten Sie und wann wussten Sie es?“

Im Bundestag musste sich der CSU-Chef am Donnerstagmorgen den Abgeordneten stellen und ging in die Offensive: „Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist für mich keine Drohung. Ich würde es sogar begrüßen.“ Seehofer betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen. Seehofer nahm zudem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz. „Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich“, sagte er im Bundestag. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun allen Beschäftigten zur Last zu legen.

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Aber er kündigte an, er habe diese Vorwürfe dennoch zum Anlass genommen, dass das BAMF vom Bundesrechnungshof geprüft werde, um systemische Mängel auszuschließen. Zudem prüfe das BAMF selbst alle Bremer Bescheide erneut. „Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung“, so Seehofer.

Asyl-Skandal: SPD gespalten

Die SPD ist gespalten: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einsetzung eines solchen Gremiums für angemessen, um die Vorgänge aufzuklären. „Es hat auch schon aus weit geringeren Anlässen Untersuchungsausschüsse gegeben“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Seine Parteikollegin Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich dieser Einschätzung nicht an. „Wir sollten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.

Josefa Schmid.

Mitarbeiter Seehofers: Ausmaße des Bremer Flüchtlingsskandals enorm

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), schätzt die Ausmaße des Skandals in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) als sehr groß ein. „Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen“, sagte der Mitarbeiter von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei richtigerweise von der Bamf-Spitze entschieden worden, alle 2000 Verfahren, die in Bremen entschieden wurden, auf den Prüfstand zu stellen.

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Mayer bestätigte auch teils die Schilderungen der Missstände durch die inzwischen abberufene Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf), Josefa Schmid. „Ich gebe Frau Schmid durchaus Recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind“, sagte er. Ob es der „größte Flüchtlingsskandal der Republik“ sei, wie ihn Schmid in einem Schreiben genannt haben soll, wollte er nicht einschätzen.

Zu den Vorwürfen eines mangelnden Aufklärungswillens von Innenminister Horst Seehofer und seiner Mitarbeiter sagte Mayer, das Bundesinnenministerium habe ein enormes Interesse an einer umfänglichen Aufklärung.

Merkel springt Seehofer zur Seite

Zur Seite springt Seehofer in dieser schwierigen Situation ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). An die Adresse der SPD sagt Merkel: „Wenn man am 19. April, wo wir noch nicht einmal 100 Tage im Amt waren, aufgrund von Missständen im Bamf, die Missstände sind, sagt, der Minister habe die Sache nicht im Griff, muss ich dazu ehrlich sagen: Das ist etwas komisch.“

dpa, mke

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