„Menschenrechte gefährdet“

Boris Johnson plant neues Polizeigesetz - Kritiker warnen: „Angriff auf Demokratie“

Demonstranten nehmen an einer Demonstration gegen den Gesetzentwurf über Polizei, Kriminalität, Strafzumessung und Gerichte auf dem College Green in Westminster teil, während der Gesetzentwurf im Oberhaus behandelt wird.
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Das geplante Polizeigesetz in Großbritannien sorgt für Proteste. Kritiker sehen einen Angriff auf die Demokratie.

Boris Johnson will in Großbritannien das Versammlungsrecht ändern. Gegner warnen, das britische Oberhaus will Widerstand leisten - ist aber wohl chancenlos.

London - Die britische Regierung unter Premier Boris Johnson will mit einer Gesetzesreform das Versammlungsrecht ändern. Kritiker verurteilen diese und einige weitere Vorhaben der Regierung als Frontalattacke auf Demokratie und Gewaltenteilung. Das britische Oberhaus kritisierte die geplanten Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit scharf. Auf Twitter warnte die deutsch-britische SPD-Politikerin und Ex-Justizministerin Katarina Barley vor den Vorhaben Johnsons. Dessen Pläne seien „erschreckend“ , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden „massiv abgebaut“.

Boris Johnson: Neues Gesetz soll Klimaproteste und Antirassismus-Demos erschweren

Mit der „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ - so der Name des Gesetzesentwurfs - will die Johnson-Regierung Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen, die in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht hatten. Mit großer Mehrheit lehnte das House of Lords mehrere Paragrafen im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes ab. Zum Beispiel, dass die Polizei Proteste erheblich einschränken kann, wenn sie zu laut sind oder Straßen blockieren. Der Gesetzentwurf durchlief in der Nacht zum Dienstag das letzte Stadium im Oberhaus - und soll anschließend wieder ins Unterhaus zurückkehren. Erwartet wird, dass die Regierung die Änderungen der Lords bei den Commons wieder weitgehend rückgängig macht. Im sogenannten Pingpong wird ein Gesetzestext so lange zwischen den beiden Kammern hin und her gespielt, bis es eine Einigung gibt.

Boris Johnsons neues Polizeigesetz: Kritiker fürchten Einschränkung der Menschenrechte

Kritiker fürchten, die vage gehaltenen Vorschriften und Befugnisse für die Polizei könnten Anlass geben, jegliche Demo als unrechtmäßig aufzulösen. Wenn man nicht mehr auf der Straße mit Lärm gegen das Handeln der Regierung protestieren könne, seien die „Menschenrechte ernsthaft infrage gestellt“, sagte das konservative Oberhaus-Mitglied John Gummer während der Debatte am Montagabend.

Der Bischof von Leeds, Nick Baines, der ebenfalls im House of Lords sitzt, verwies auf Mahatma Ghandi und Nelson Mandela, denen zu Ehren auf dem Platz vor dem britischen Parlament Statuen errichtet wurden: Ihr Protest, so Baines, hätte unter diesen Umständen nicht stattfinden können. „Das sind drakonische Gesetze, die einen umfassenden Angriff auf unsere Demokratie darstellen“, sagte Jenny Jones von den Grünen bei der Debatte am Montagabend. Innenministerin Priti Patel warf der Opposition am Dienstag hingegen vor, mit ihrem Widerstand „Vandalen und Gangster“ zu verteidigen.

Das sind drakonische Gesetze, die einen umfassenden Angriff auf unsere Demokratie darstellen.“

Die britische Politikerin Jenny Jones (Grüne)

Das geplante Polizeigesetz ist bei Weitem nicht das einzige Instrument, mit dem die Regierung Johnson nach Ansicht ihrer Kritiker versucht, die Grundfesten von Gewaltenteilung und Demokratie zu untergraben. Unter anderem soll die Normenkontrolle im Land nach dem Willen der Tories stark eingeschränkt werden. Die Macht der Justiz, Entscheidungen der Regierung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, will Justizminister Dominic Raab mit einer Justizreform brechen. Seine „Judicial Review and Courts Bill“ sieht Berichten zufolge vor, dass die Regierung unliebsame Gerichtsurteile einfach ignorieren kann.

Die Kontrolle durch die Justiz ist der Regierung Johnsons spätestens ein Dorn im Auge, seit der Supreme Court im Jahr 2019 die von Johnson auferlegte Parlamentspause für rechtswidrig erklärte. Johnson ist derzeit nicht nur wegen seiner geplanten Reformen in der Kritik: Enthüllungen über Corona-Regelverstöße* bringen den britischen Regierungschef Boris Johnson in Bedrängnis. Unter anderem ist jetzt ein irres Tanz-Video mit Schwert aufgetaucht.*

Boris Johnson: Weitere Gesetzesvorhaben scharf kritisiert

Ein weiteres Projekt sieht vor, Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu führen und sich damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu entziehen. Mit der „Nationality and Borders Bill“ will Innenministerin Priti Patel es für illegal eingereiste Asylbewerber nahezu unmöglich machen, ein Bleiberecht in Großbritannien zu erlangen.

Für viel Kritik sorgte auch ein Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts, der von der Regierung am Montag dank ihrer satten Mehrheit durchs Unterhaus gepeitscht wurde. Die „Elections Bill“ sieht eine Pflicht zur Vorlage eines Identitätsnachweises für die Teilnahme an der Parlamentswahl vor, um Wahlbetrug zu verhindern. Die Opposition wittert dahinter jedoch den Versuch, die Wahlbeteiligung zugunsten der Tories zu beeinflussen. In Großbritannien gibt es keine Ausweispflicht und keinen Personalausweis. Weniger wohlhabende Wähler, die sich keine Auslandsreisen leisten können, haben daher seltener einen Reisepass.

Demonstrationen gegen Boris Johnson vor britischem Parlament

Vor dem Parlament versammelten sich am Montagabend Demonstranten, die unter dem Motto „Kill the Bill“ (Tötet den Gesetzentwurf) gegen die Einschränkungen des Versammlungsrechts lautstark demonstrierten. Ein Mann namens Nick Newman beantragte aus Protest gegen das Gesetzesvorhaben einem Bericht des „Guardian“ zufolge sogar, sich in „Kill the Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ umbenennen zu dürfen. Das liberale Namensrecht in Großbritannien erlaubt so gut wie jede Namenswahl.

Anders als andere westliche Demokratien verfügt Großbritannien nicht über eine geschriebene Verfassung. Mit einer einfachen Mehrheit könnten prinzipiell die Fundamente von Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt werden. Dass dies nicht geschieht, ist dem Prinzip Hoffnung überlassen - man nennt das auch das „good chap“-Prinzip. Dahinter steckt die Annahme, dass sich die Mehrheit der Entscheidungsträger immer für die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie einsetzen wird. Doch sind Boris Johnson und seine Konservativen noch „good chaps“, also „gute Kerle“? Daran gibt es inzwischen Zweifel. dpa *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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