Ausgrenzen oder „nicht in Opferrolle drängen“: Merz tritt Debatte über Umgang mit AfD los
Er hätte im Bundestag längst einen AfD-Vizepräsidenten gewählt, sagt Friedrich Merz - und heizt damit die Debatte über den Umgang mit der AfD neu an.
Berlin/Dresden - Die AfD ist längst Teil der politischen Realität in Deutschland: Die Rechtspopulisten sitzen im Bundestag und fast allen Landtagen. Trotzdem ist von „Normalität“ nicht zu sprechen - weder inhaltlich noch im praktischen Umgang miteinander. Das zeigt sich in irritierenden Wortgefechten rund um den erschütternden Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke. An internen Problemen der AfD, die fürchtet, von „Rechtsextremen unterwandert“ zu werden. Und immer wieder in den Parlamenten.
Dort sorgen AfD-Abgeordnete wiederholt für Eklats, zuletzt in Bayern, wie Merkur.de* berichtete. Zugleich verweigert etwa der Bundestag der Partei das übliche Bundestags-Vizepräsidenten-Amt. Und die AfD strebt unterdessen in Ostdeutschland neuen Wahlerfolgen entgegen. In der CDU droht nun eine sehr grundsätzliche Debatte zu entbrennen. Es geht um eine Gretchen-Frage im Umgang mit der AfD: Ausgrenzen oder in die vermeintliche Parlaments-Normalität ziehen?
Merz plädiert für neuen Umgang mit AfD: „Hätte schon längst Vizepräsidenten gewählt“
Friedrich Merz, für viele wirtschaftsliberale, aber auch einem eher rechten Kurs zugeneigte Unions-Anhänger nach wie vor ein Hoffnungsträger, hat sich am Wochenende mit einem Vorstoß zu Wort gemeldet. Er fordert einen „unaufgeregten“ Umgang mit den Rechtspopulisten - obwohl er der AfD die Existenz eines „rechtsradikalen Flügels“ attestiert: „Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt", sagte er der Dresdner Morgenpost am Sonntag. Mehrere Kandidaten der AfD für das Amt sind im Parlament bereits durchgefallen.
„Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte“, erklärte Merz. Dasselbe gelte für die Abgeordneten. „Je unaufgeregter man mit diesen Leuten in den Parlamenten umgeht, desto schneller werden sich ihre Wahlerfolge auch wieder reduzieren.“
Parteifreunde kritisieren Merz: Polenz fordert Ausgrenzung für „völkisch-nationalistische AfD“
Auch aus Merz' eigener Partei kam umgehend Kritik an den Äußerungen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), schrieb auf Twitter: AfD-Abgeordnete machten die demokratischen Institutionen verächtlich und verbreiteten Hass. „Sie verachten diesen Staat. Nein, ich helfe nicht dabei mit, dass sie ihn auch noch repräsentieren!“
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erwiderte ebenfalls über Twitter: „Die völkisch-nationalistische #AfD politisch auszugrenzen ist nicht ‚aufgeregt‘, sondern geboten.“ Dass die AfD demokratisch gewählt worden sei, mache sie „genauso wenig zu einer demokratischen Partei wie die Tatsache, dass sie noch nicht verboten wurde“.
AfD: „Unaufgeregter Umgang“ hat für Merz klare Grenzen
Eines will jedoch auch Merz nicht: Eine Koalition zwischen Union und AfD. „Es muss eine ganz klare und messerscharfe Abgrenzung zum politischen Extremismus geben.“ Es gebe zwar in der AfD viele verlorene CDU-Mitglieder, doch „der Verfassungsbogen, innerhalb dessen politische Meinungen sehr unterschiedlich sein können, die aber immer noch zum demokratischen Grundkonsens zählen, endet mitten in der AfD“, sagte Merz.
„Solange diese Partei ihren rechtsradikalen Flügel, der außerhalb dieses Verfassungsbogens steht, duldet und sogar fördert, ist diese Partei als Ganzes für die CDU weder kooperations- noch koalitionsfähig.“ Damit liegt Merz auf Linie mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie will eine Zusammenarbeit mit der AfD explizit ausschließen - auch in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
In den drei Bundesländern könnte die AfD jeweils hohe Stimmanteile erhalten - wenngleich
eine Panne die Partei in Sachsen Mandate kosten könnte
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dpa/fn