Zum ersten Mal offiziell

Merkel kündigt Verhandlungen mit FDP und Grünen an

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Christian Lindner und Angela Merkel werden einiges zu besprechen haben.

Die Jamaika-Koalition rückt offenbar immer näher. Nun hat Angela Merkel zum ersten Mal Gespräche mit den entsprechenden Verhandlungspartnern angekündigt.

Dresden - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt, trotz der nochausstehenden Einigung mit der CSU im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Es werde schwierige Verhandlungen mit FDP und Grünen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden. „Ich möchte, dass sie zustande kommt.“ Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung mit Applaus.

Offen blieb zunächst, wie die CSU auf Merkels Ankündigung reagiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt betont, Verhandlungen mit FDP und Grünen könne es erst geben, wenn sich die Union auf einen gemeinsamen Kurs für die Gespräche geeinigt habe. Merkel und Seehofer wollen dies an diesem Sonntag in kleiner Runde versuchen.

In der mit Spannung erwarteten Aussprache über die Gründe für die schweren Verluste der Union bei der Bundestagswahl äußerten viele Delegierte Kritik an Merkel und großes Unverständnis über ihre Reaktion direkt nach der Wahl. Immer wieder hielten bayerische Abgesandte Plakate mit Aufschriften wie „Zuwanderung begrenzen“ und „Wir haben verstanden, Ihr auch?“ hoch. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen forderte Merkel zum Rücktritt auf. Er bekam aber nur Unterstützung bayerischer Delegierter, die große Mehrheit buhte ihn aus. Merkel ging auf die Rücktrittsforderung nicht direkt ein. Sie fühle sich „demokratisch legitimiert“, eine Regierung zu bilden.

Der bayerische JU-Chef Hans Reichhart verlangte von Merkel einen kompletten Kurswechsel. Der Kompass der Union stehe für die Mitte und Mitte/Rechts. „Wir wollen nicht nach allen Seiten offen sein.“

Merkel dringt in Streit um Obergrenze für Flüchtlinge auf Verständigung mit CSU

Die Kanzlerin rief die CSU im Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze zur Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben. „Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen.“ Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Zugleich betonte sie aber, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenze kenne.

Mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis sagte Merkel, man werde mit FDP und Grünen „um die richtigen Antworten ringen“. Es sei offenkundig, „dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“. Deshalb sollten keine weiteren Gedanken an eine Neuauflage der großen Koalition verschwendet werden. Nun müsse man sich zunächst auf die Einigung innerhalb der Union und dann auf eine Verständigung mit FDP und Grünen konzentrieren.

Merkel sagte zur Kritik an ihrer Reaktion auf die Stimmenverluste, die vielfach als ein „Weiter so“ verstanden worden waren, es gehöre zu verantwortlicher Politik, dass man „nicht nur geschockt ist“, sondern auch die strategischen Möglichkeiten sehe. Alles andere wäre gegenüber den Wählern der Union nicht in Ordnung. „Das würde auch unsere Verhandlungsposition nicht besonders stärken“, sagte sie angesichts der bevorstehenden Gespräche mit FDP und Grünen.

Zur JU-Forderung nach personeller Erneuerung in einer künftigen Regierung sagte Merkel, sie wolle „neue Köpfe“ berücksichtigen. Eine öffentliche Personaldiskussion werde sie aber derzeit nicht führen.

Merkel: Rechts von der Union darf es keine Partei geben

Ihrer Partei sagte die Vorsitzende eine harte Auseinandersetzung mit der AfD zu. „Ich stehe dazu, dass rechts von der Union keine Partei sein sollte.“ Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte sie energisch. „Wer glaubt, ich hätte für zwei Selfie-Fotos die Leute eingeladen - das ist Kinderglaube, das ist nicht in Ordnung.“ Sie mache sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise nur zwei Vorwürfe: dass ihre Regierung wegen des Widerstands der SPD 14 Monate gebraucht habe, die Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu machen; und dass man weggeguckt habe, als die Flüchtlinge in Lagern in Syrien und Jordanien nichts mehr zu essen gehabt hätten.

Die befürchteten größeren Proteste gegen Merkel blieben aus. Vor ihrer Ankunft hatten sich rund 35 Menschen, darunter Anhänger des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, gegenüber des Kongresszentrums versammelt. Mehrere Dutzend Polizisten brachten die Gruppe außer Sicht- und Hörweite.

Özdemir: Für Jamaika-Koalition müssen sich alle einen Ruck geben

Grünen-Chef Cem Özdemir rief unterdessen Union und FDP zu ernsthafter Kompromissbereitschaft in Gesprächen auf. „Die Hürden sind hoch“, sagte Özdemir am Samstag auf einem Grünen-Landesparteitag im niederbayerischen Deggendorf. „Deshalb gilt die Aufforderung an alle, und alle meint ausdrücklich alle, dass man ernsthaft verhandelt, dass alle bereit sind, sich zu bewegen, dass alle ernsthaft prüfen, ob's geht oder ob's nicht geht.“ Niemand werde zu 100 Prozent seine Inhalte durchsetzen können, deshalb werde jeder Kompromiss machen müssen. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Özdemir im Namen der Grünen. „Aber jetzt müssen sich alle einen Ruck geben.“

dpa

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