Minister, Migration und Rente: Alle GroKo-Ergebnisse im Überblick
Viele Pläne einer neuen Regierung aus Union und SPD wurden schon vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen bekannt. Horst Seehofer überrascht. Ein Überblick über die bisher bekannten Ergebnisse.
Berlin - Lange hakte es an den Differenzen in der Arbeitsmarkt-, Außen- und Gesundheitspolitik. In der „Nacht der Entscheidung“ soll es ein hartes Ringen um die Ressortverteilung gegeben haben.
Die dpa meldet, dass die CSU ein „aufgewertetes“ Innenministerium erhalten soll. Wie der Münchner Merkur aus Teilnehmerkreisen erfahren hat, soll Horst Seehofer persönlich das Ressort übernehmen wollen. Die CDU erhält laut dpa unter anderem das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium. Die SPD soll in einer künftigen großen Koalition dagegen die drei wichtigen Ministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. Dazu die Minister des Familien-, Justiz- und Umweltministerium stellen. Darauf hätten sich die Unterhändler am Mittwoch in Berlin geeinigt (Im Koalitionsvertrag finden Sie alle Ergebnisse), hieß es.
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Was noch fehlt, ist der Feinschliff. Doch die Verhandler wollen den Koalitionsvertrag noch am Mittwoch aufsetzen (Alle GroKo-Infos im Ticker). In den nächsten Wochen sollen dann 463 723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen. Noch fehlen ein paar Ergebnisse, doch die bisher bekannten finden Sie hier im Überblick:
Ministerien:
- Innenminister: Laut Münchner Merkur will Horst Seehofer den Posten, dpa und Bild bestätigen das.
- Finanzminister: Olaf Scholz soll es laut dpa werden. Zudem wird er demnach Vizekanzler.
- Außenminister: Martin Schulz will das Amt, berichten dpa und Bild-Zeitung übereinstimmend.
- Wirtschaftsminister: Peter Altmaier bekommt hierfür offenbar den Zuschlag.
- Verteidigungsministerium: Hier ändert sich nichts. Ursula von der Leyen bleibt.
Noch offen sind die SPD-Posten Arbeit, Familie, Justiz und Umwelt, sowie die CDU-Ministerien Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und die CSU-Ressorts Verkehr/Digitales und Entwicklung.
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WOHNEN:
Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll nachgeschärft werden - mit einer Auskunftspflicht zur Vormiete. Ein „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erleichtern, zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland verfügbar gemacht werden.
AGRAR & ERNÄHRUNG:
Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Mit dem umstrittenen Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden.
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LEBENSMITTEL:
Um eine gesündere Ernährung zu erleichtern, soll die Nährwert-Kennzeichnung bei bestimmten Lebensmitteln weiterentwickelt werden - indem der Gehalt „gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird“. Erreicht werden soll auch, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird. Damit weniger Lebensmittel auf dem Müll landen, soll das Mindesthaltbarkeitsdatum überprüft werden, es gilt als eine Ursache für unnötiges Wegwerfen noch guter Produkte.
KLIMA & ENERGIE:
Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig eigene Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.
RENTE I:
Bis 2025 sollen das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll bis März 2020 eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.
RENTE II:
Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.
KRANKENVERSICHERUNG:
Beim Streitthema Gesundheit haben sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die Einsetzung einer Kommission geeinigt, die Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erarbeiten soll. In einer neuen großen Koalition solle ein "modernes Vergütungssystem" geschaffen werden, "das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet", heißt es in dem am Mittwoch vereinbarten Koalitionsvertrag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Die wissenschaftliche Kommission soll ihre Vorschläge den Angaben zufolge bis Ende 2019 vorlegen. "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden", heißt es in dem Text. Damit ist offen, ob es zu der von der SPD geforderten Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte kommt. Mit dem Schritt wollten die Sozialdemokraten der Besserstellung von Privatpatienten entgegenwirken und den Einstieg in ihr Modell einer Bürgerversicherung schaffen. Das Wort "Bürgerversicherung" taucht in dem Vertragstext nicht auf.
Union und SPD vereinbarten aber ein "Sofortprogramm", um die Leistungen und den Zugang zur Versorgung für gesetzlich Versicherte zu verbessern.
PFLEGE:
8000 neue Fachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Geplant sind zudem einfachere Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.
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ARBEITSMARKT:
Union und SPD haben sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse geeinigt. „Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft“, heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.
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FAMILIEN:
Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen, der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten können.
BILDUNG:
Durch eine Grundgesetzänderung soll der Bund mehr Geld in die Schulen stecken können, bisher geht das nur bei finanzschwachen Kommunen. Zwei Milliarden Euro sind zum Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Grundschüler sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Außerdem geplant sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro zur besseren Ausstattung von Unis und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ für Schulen.
BAHN:
Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.
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FINANZEN:
Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.
SICHERHEIT:
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen bekommen, die Justiz mindestens 2000 neue Stellen. Für den Umgang mit Terrorgefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es, sie solle an Brennpunkten eingesetzt und „verhältnismäßig und mit Augenmaß“ ausgebaut werden.
ASYL:
Asylverfahren sollen in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. „Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten“, heißt es ausdrücklich.
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FAMILIENNACHZUG:
Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.
VERTEIDIGUNG:
Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.
ENTWICKLUNG:
Die Etats für Verteidigung und Entwicklungshilfe sollen künftig in gleichem Maß steigen. Zusätzliche Haushaltsspielräume in der Legislaturperiode sollen prioritär hierfür genutzt werden.
EUROPA:
Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Generell gilt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“
DIGITALISIERUNG:
Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben.
VERBRAUCHERSCHUTZ:
Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden. Bei Buchungs- und Vergleichsplattformen im Internet soll mehr Transparenz etwa über die Gewichtung von Ergebnissen und mögliche Provisionen geschaffen werden.
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dpa, afp
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