„Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“

AfD-Landtagsfraktion spaltet sich: Vier Abgeordnete gründen neu

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der Abgeordneten gehören nun der „BMV“ an.

Schwerin - Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar.

Als Grund für den Schritt gab ein Sprecher der Gruppe an, die AfD-Fraktion sei bereits seit langem zerrüttet gewesen. Die Gruppe habe im Bundestagswahlkampf "loyal" zu Fraktionschef Leif-Erik Holm gestanden, der im Wahlkreis Vorpommern-Rügen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antrat, hieß es weiter. 

Nun sei es jedoch Zeit, die Konsequenzen aus den politische Differenzen über Sachfragen und dem Umgang mit anderen Fraktionen sowie aus den "Differenzen im persönlichen Umgang miteinander" innerhalb der bisherigen Fraktion zu ziehen. Zu den Abtrünnigen gehört auch der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Matthias Manthei. 

Abtrünnige aus gemäßigtem Lager

Alle vier Abgeordneten der neuen Fraktion namens Bürger für Mecklenburg-Vorpommern zählen zu den bürgerlich-gemäßigten Parlamentariern in der AfD-Fraktion, in der 13 Mitglieder verbleiben. Vor kurzem war bereits ein Abgeordneter aus der Fraktion ausgetreten, nachdem E-Mails mit mutmaßlich rassistischen und sexistischen Inhalten von ihm aufgetaucht waren. 

Die AfD war vor einem Jahr mit einem Ergebnis von 20,8 Prozent als zweitstärkste Fraktion in den Schweriner Landtag eingezogen. Bei der Bundestagswahl erzielte sie am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern 18,6 Prozent der Stimmen. Im vergangenen Jahr war die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeitweilig am Streit um Antisemitismusvorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon zerbrochen. 

Eine Gruppe um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen spaltete sich im Sommer 2016 von der Fraktion ab und gründete die Alternative für Baden-Württemberg, nachdem der Fraktionsausschluss Gedeons gescheitert war. Dieser erklärte später allerdings selbst seinen Fraktionsaustritt. Im Oktober schloss sich die Fraktion wieder zusammen. Fraktionsvorsitzender ist Meuthen. 

Die AfD stellt im Stuttgarter Landtag derzeit 21 Abgeordnete. Im Parlament sitzen zudem zwei fraktionslose Abgeordnete, die für die AfD ins Parlament eingezogen waren. Einer von ihnen ist Gedeon. Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt traten drei Abgeordnete aus der AfD-Fraktion aus. Zwei von ihnen sitzen nun als Fraktionslose im Landtag, der dritte wechselte zur CDU. Die AfD-Fraktion hat noch 22 Abgeordnete.

dpa/afp

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