Das sagen die deutschen Medien

„AfD-Imitatoren aus Bayern“ - Presse zum Unionskompromiss im Flüchtlingsstreit

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Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Am Montag haben die Unionsparteien CDU und CSU zu einem Kompromiss in der Flüchtlingspolitik gefunden. Doch damit ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Das sagen die Medien in Deutschland dazu.

Süddeutsche Zeitung: "Es gibt keine fixe Obergrenze, sondern eine Zielmarke; die ist anpassbar, wenn sich die Verhältnisse ändern. Darin können sich CDU wie CSU wiederfinden. Seehofer kann den Richtwert von 200000 Flüchtlingen im Jahr betonen; Merkel kann hervorheben, dass das Asylrecht garantiert bleibt. Und Grüne und FDP müssen auch nicht gleich schreiend davon laufen; der Brückenbau nach Jamaika erscheint mit diesem Kompromiss möglich. Eine Hoffnung ist das Unionspapier aber nicht deshalb. Eine Hoffnung ist es, weil mit ihm nun ein klein wenig Vernunft einkehrt. Höchste Zeit ist es."

Die Welt: "Wieder haben die Spitzen der Politik einen Sonntag für das Flüchtlingsthema geopfert - einen von vielen Sonntagen dieser Art. Das ist wählerpsychologisch keine Kleinigkeit. Die Wähler sehen eine ungeheure staatliche Investition - für Menschen, die vor extremer Not fliehen, aber auch für Menschen, die sich einfach bei uns hineindrängen möchten. Die große Mehrheit der Deutschen findet humanitäre Hilfe richtig. Aber wer hier lebt und Steuern zahlt, hätte auch gerne einmal eine solche Runde von Dringlichkeits-Nachtsitzungen für seine eigenen Probleme. Das ist kein rechtsradikaler Gedanke. Ihn als extremistisch abzutun ist sogar gefährlich. Auch der Zorn über die politischen Investitionen in Menschen, die als Vordrängler wahrgenommen werden, hat in den USA Donald Trump an die Macht gebracht."

Tagesspiegel: "Deutschland wird endlich ein Einwanderungsgesetz erhalten, das regelt, wer unabhängig von Verfolgungen irgendwo auf der Welt nach Deutschland kommen darf, weil dieses Land sie oder ihn braucht. Jahrzehnte hat sich vor allem die christdemokratische Politik mit der Behauptung selbst belogen, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Das ist nun auch offiziell vorbei."

Sächsische Zeitung: "Was vom mühsam errungenen Kompromiss übrig bleiben wird, wenn die Jamaika-Gespräche mit Grünen und Liberalen nächste Woche beginnen, ist eine andere Frage. Sollten die Grünen auch nur leichte Änderungen zugunsten der Merkel'schen Position einfordern, hätte Horst Seehofer zwar doch noch das Nachsehen. Aber dann waren es eben die Grünen, die den hart erkämpften Kompromiss der Unions-Schwestern aufgeweicht haben - und das ließe sich sowohl in Bayern als auch in Berlin leichter erklären."

Frankfurter Rundschau: "Die Bundeskanzlerin hat die 'Obergrenze' unterschrieben, ohne sie beim Namen nennen zu müssen. Nun könnte man sagen: Egal, wie das Ding heißt, es handelt sich - leider - um die Obergrenze. So sehen es offensichtlich auch die AfD-Imitatoren aus Bayern, die sich um ihr Lieblingswort nicht mehr scheren, wenn nur der Inhalt aus ihrer Sicht stimmt. (...) Dass die Kanzlerin den Begriff nun nicht in den Mund nehmen muss, mag der 'Gesichtswahrung' dienen, aber an der Obergrenze ändert es nichts: Die stärkste Partei der Bundesrepublik und ihre bayerische Schwester stehen nun gemeinsam für das, was Merkel aus Imagegründen nicht sagt."

Nürnberger Nachrichten: "Wer sich die Übereinkunft von CDU und CSU in Sachen Flüchtlingspolitik im Wortlaut ansieht, findet vor allem eines nicht - das Wort Obergrenze, auf das der bayerische Parteivorsitzende Horst Seehofer so großen Wert gelegt hat. So sehr, dass er ohne diesen Begriff keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen wollte. Er wird es jetzt wohl tun müssen, wenn die Union die Regierung anführen will. Denn wenn sich die Christsozialen noch nicht einmal gegenüber der Schwesterpartei durchsetzen konnten, werden sie bei Freien Demokraten und Grünen erst recht scheitern."

Donaukurier: „Die Kanzlerin gab sich gestern erfreut und lobte das Verhandlungsergebnis mit der CSU als „klassischen Kompromiss“. Aber eine Szene in der Nacht zum Montag verrät mehr über Sieger und Verlierer des Pokers: Seehofers Gefolgsleute Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer hatten sich ausgelassen und lachend abgeklatscht, bevor sie in ihre Dienstwagen stiegen. Einzig, dass das Asylrecht unangetastet blieb, kann sich Merkel zugutehalten. Das allerdings wird vom Grundgesetz garantiert und vom Verfassungsgericht geschützt - wirksamer als von jedem Politiker.“

Kölner Stadt-Anzeiger: "Merkel und Seehofer rühmen sich nun, ein Gesamtkonzept für Migration und Zuwanderung gefunden zu haben. Nur fragt man sich, warum das erst jetzt geschieht. Die Antwort ist bitter. Damit sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, war erst der Schock des Wahlergebnisses notwendig. (...) In der Diskussion um Flucht, Asyl und Zuwanderung wurde alles mit allem vermischt, auch das ist ein Versäumnis der Union. Es war ja nicht einmal klar, für wen eine Obergrenze gelten soll. Für Asylbewerber? Für Flüchtlinge? Für Armutsmigranten? Oder alle zusammen? Die AfD kann der Union für dieses Geschenk gar nicht dankbar genug sein."

Stuttgarter Zeitung: "Seehofer muss nach dem Parteitag Mitte November nicht mehr zwingend CSU-Chef sein. Aber auch Merkel wird in der CDU nicht mehr uneingeschränkt als jener Fels in der Brandung gesehen, zu der die Union sie noch im Wahlkampf stilisiert hat. Das hängt weniger an Merkels bisher schlechtestem Wahlergebnis, sondern am anschließenden Umgang damit. Der für sie inzwischen gefährliche Weiter-so-Verdacht steht im Raum. Wenn Merkel nun erneut einer härteren Linie gegenüber Flüchtlingen zugestimmt hat, mag das Kritiker besänftigen, aber jene enttäuschen, die ihre Standhaftigkeit geschätzt haben."

Badische Neueste Nachrichten: „Es hat den Anschein, dass da gleich einiges an Verhandlungsmasse mit eingewickelt worden ist. Zum Beispiel die Idee, alle Asylbewerber zunächst in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ unterzubringen, wo dann schnell über ihre Verfahren entschieden wird. Dagegen haben die Grünen schon Widerstand angekündigt. Immerhin steckt in der Beilegung des lähmenden Obergrenzen-Streits die Einsicht der Politiker, in der Vergangenheit zu lange zu viele wichtige Fragen unbeantwortet gelassen zu haben.“

Neues Deutschland:

"Ganze Gesetzespakete sind verabschiedet, Pakte mit Diktatoren und politischen Wegelagerern sind geschlossen worden, um das Problem, nein, um die Menschen auf der Flucht von Deutschland fernzuhalten oder sie schnell wieder loszuwerden. Es muss eine schreckliche Erkenntnis für Seehofer gewesen sein, dass dies alles nichts half, dass seine Partei trotzdem die Verliererin der Union in der Bundestagswahl war. Zu folgern scheint er daraus, dass seine Wähler noch ressentimentbeladener sind als er. Und erkennen muss er, dass sein politisches Schicksal am seidenen Faden hängt, das er doch längst in einem, nun ja Ruhestand auspendeln lassen könnte.

Er hat Merkel besiegt, aber Sieger ist Seehofer so wenig wie sie.

Als Verlierer stehen einzig fest: Menschen, die nach Deutschland fliehen."

Lesen Sie außerdem: Den Kommentar des Münchner Merkur zur Einigung von CDU und CSU.

AFP/vf

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