Der Innenminister widerspricht

Abschiebehafts-Streit in Hessen: Straffälligkeit spielt keine Rolle

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Hessens Innenminister Beuth widerspricht Polizeipräsident Bernhard Lammel.

Abschiebehaft gebe es vor allem für Ausländer, die sich nicht an deutsches Recht halten, meint der Polizeipräsident. Das sieht Hessens Innenminister Peter Beuth anders.

Wiesbaden - Abschiebehaft droht Menschen unabhängig davon, ob sie straffällig geworden sind. Das stellt Innenminister Peter Beuth (CDU) klar. In einer parlamentarischen Antwort an die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber führt er aus, dass „strafbares Verhalten keine Voraussetzung für die richterliche Anordnung von Abschiebungshaft“ sei, wie die Frankfurter Rundschauberichtet. Das Ministerium erhebe nicht einmal, wer von den Insassen wegen Straftaten verurteilt worden sei.

Beuth: Abschiebehaft, wenn Gefahr, dass Abschiebung entzogen wird

Der südhessische Polizeipräsident Bernhard Lammel, dessen Behörde für das neue Abschiebegefängnis in Darmstadt zuständig ist, hatte jüngst einen anderen Eindruck erweckt. Er sagte der örtlichen Presse: „Der Fokus liegt auf denen, die sich nicht an unser Recht halten.“ Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Menschen, die Straftaten begingen, hierbleiben dürften.

Innenminister Peter Beuth verweist auf das Aufenthaltsgesetz. Das sieht Abschiebehaft vor für Menschen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind und sich ihrer Abschiebung entziehen.

Die Linken-Abgeordnete Faulhaber kommentiert, Hinweise auf die Straffälligkeit von Inhaftierten sollten die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Abschiebehaft erhöhen. Nun sei aber klar, dass es in der Praxis darauf überhaupt nicht ankomme.

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