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9-Euro-Ticket: Länder drohen mit Blockade – „Wer bestellt, muss auch zahlen“

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Von: Johannes Nuß, Mark Stoffers

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Zum 1. Juni 2022 sollt das günstige Neun-Euro-Ticket kommen. Doch Länder drohen aufgrund der Kosten mit einem Boykott im Bundesrat.

Update vom 15. Mai 2022: München – Drei Monate für nur neun Euro Bus und Bahn durch Deutschland fahren. Eine Idee der Bundesregierung, um Verbraucher zu entlasten, die sich im ersten Moment ausgezeichnet anhört. Doch Länder wie Bayern oder Niedersachsen sind von der Idee wenig begeistert. Sie fürchten seit Wochen, dass die Kosten des 9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket auf ihren Schultern hängen bleiben. Dieser Umstand sorgt zwischen Bund und Ländern seit Wochen für Unmut. Und nun meldet sich vor der Woche der Abstimmungen auch Bayern mit einer klaren Forderung zu Wort.

9-Euro-Monatsticket: Bayern droht mit Blockade im Bundesrat – „gewaltig getäuscht“

Demnach droht das Bayern im Bundesrat mit einer Blockade bei der anstehenden Abstimmung zum 9-Euro-Monatsticket. „Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Ein Mitarbeiter der VAG (Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg) präsentiert den ausgedruckten Entwurf des 9-Euro-Tickets. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit für 9 Euro pro Monat fahren können.
Die Bundesländer fürchten, auf den Kosten des 9-Euro-Tickets sitzen zu bleiben. Aus Bayern kommt deutliche Kritik für das „Strohfeuer“, welches der Bund bietet. © Daniel Karmann | dpa

Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.

9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket: Kritik aus Bayern – Bund bietet ein „Strohfeuer“

„Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot“, betonte der CSU-Politiker. Stattdessen biete der Bund „ein Strohfeuer“, an dessen Ende angesichts der dauerhaften Probleme, wie zum Beispiel die hohen Spritpreise, deutliche Leistungseinschränkungen drohten.

„Wer die Länder, ohne die die Umsetzung nicht funktioniert, in den Verhandlungen so auflaufen lässt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende gar nichts rauskommt.“ Derweil bereiten sich die Verkehrsverbände auf den Ansturm vor und planen bereits den Vorverkauf des 9-Euro-Tickets vor dem 1. Juni. Einige Verkehrsverbände weisen ihre möglichen Passagiere bereits auf den 9-Euro-Ticket Vorverkauf hin.

9-Euro-Ticket: Länder drohen mit Boykott – „Wer bestellt, muss auch zahlen“

Erstmeldung vom 24. April 2022: Berlin – Das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn, das Teil des Entlastungspaket 2022 sein soll, nimmt immer konkretere Formen an – aber nur eigentlich. Denn während scheinbare Einigkeit über einen Großteil der Rahmenbedingungen zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbraucher besteht, gibt es abseits vom anvisierten Starttermin im Juni und der Tatsache, dass Pendler, Reisende und Studenten vom günstigen Neun-Euro-Monatsticket profitieren sollen, regt sich aus der Politik in den Bundesländern vor der ersten Sondierung des Entwurfs am 27. April deutlicher Widerstand. Sogar von Boykott ist Rede aus den Bundesländern.

Harsche Kritik kommt vor allem aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Der sächsische Verkehrsminister forderte von der Bundesregierung, die Kosten für das 9-Euro-Ticket komplett zu übernehmen. „Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen“, sagte Martin Dulig laut einer Mitteilung. „Doch wer bestellt, muss auch zahlen“, führte der SPD-Politiker in Dresden weiter aus.

9-Euro-Ticket für Bus und Bahn: Bundesländer drohen mit Boykott im Bundesrat – was gilt beim Neun-Euro-Monatsticket und für wen?

Doch zurück zum Anfang: Ursprünglich hatten Bund und Länder sich wohl auf den Rahmen beim 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn in Deutschland geeinigt, vor allem wann, wo und für wen das 9-Euro-Ticket in Bus und Bahn gelten soll und wie es funktioniert. Denn gesichert war, dass mit dem günstigen Neun-Euro-Monatsticket bundesweit gefahren werden kann und es jeweils 9 Euro für einen Monat kosten soll.

Zudem war auch bereits ein mögliches Datum für den Start sowie die Dauer anvisiert worden: Das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV sollte ab 1. Juni 2022 für drei Monate in Kraft treten, um dann mit dem Nahverkehr von Bus und Bahn quer durch die Republik zu gondeln. Der Start wäre demnach mit dem geplanten Tankrabatt für Diesel und Benzin und der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro aus dem Entlastungspaket 2022 zusammengefallen.

Günstiges 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn: Streit über Finanzierung – Bundesländer drohen mit Boykott im Bundesrat

Die Rahmenbedingungen für das günstige 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn schienen schon ziemlich gefestigt zu sein und auch die Finanzierung für das günstige Neun-Euro-Monatsticket im ÖPNV sollte bereits auf sicheren Säulen gestanden haben. Doch der Konjunktiv ist an dieser Stelle des Entlastungspakets 2022 der springende Punkt. Denn nun streiten Bund und Länder über die Finanzierung, wie der Business-Insider in seiner deutschen Onlineausgabe berichtet. Einige Bundesländer sollen inzwischen damit gedroht haben, das günstige Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn im Bundesrat scheitern zu lassen.

Menschen laufen an einer Stadtbahn vorbei, die in Hannover an der Haltestelle Steintor steht, daneben montiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Eigentlich schien alles für das günstige Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn aus dem Entlastungspaket 2022 geklärt zu sein. Jetzt gibt es Streit um die Finanzierung. (kreiszeitung.de-Montage) © Sina Schuldt/Christoph Soeder/dpa

Eigentlich hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) noch vor Ostern vermelden lassen, dass die Kernfragen geklärt seien und das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni 2022 kommen könne, genau wie eben die Energiepauschale über 300 Euro oder der Tankrabatt als Spritpreisbremse für Benzin und Diesel. Doch jetzt gibt es Stress um die Finanzierung, denn der Bund will plötzlich von zugesagten 4,2 Milliarden Euro für die Länder nichts mehr wissen. Stattdessen sollen die Bundesländer nur 3,7 Milliarden Euro aus Bundesmitteln erhalten.

Neun-Euro-Ticket für Nahverkehr: Streit um Finanzierung – Bund will statt 4,2 Milliarden Euro nur 3,7 Milliarden zahlen

Das scheint vielen zu wenig, um dem erwarteten Ansturm der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gerecht zu werden. Schließlich sollen die Länder so rund eine halbe Milliarde Euro weniger erhalten als ursprünglich zugesagt, was einen Streit um die Finanzierung des günstigen Monatstickets für neun Euro auslöst. Nach Angaben der dpa fordern die Länder, dass der Bund eine Summe von insgesamt 5,6 Milliarden Euro zur Stützung und Stärkung des ÖPNV auf den Tisch legt. Darin enthalten sind auch die Kosten für das geplante 9-Euro-Monatsticket für drei Monate.

So sollten rund 1,7 Milliarden Euro für den Corona-Rettungsschirm des öffentlichen Nahverkehrs entnommen werden, hinzu kamen veranschlagte 2,5 Milliarden Euro für die direkten Kosten des günstigen Neun-Euro-Monatstickets. Das ist das Ergebnis aus einem Treffen zwischen Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Mitte dieser Woche.

9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket 2022: Miese Stimmung bei Regierungschefs der Bundesländer

Entsprechend mies sei die Stimmung in den Ländern, berichtet der Business-Insider im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket 2022 und zitiert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit den Worten: „Bei diesem Gesetzentwurf ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir Länder sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf.“ In einer Staatsministerrunde soll nun geklärt werden, wie man darauf reagieren wolle. Am Ende könnte eine gemeinsame Erklärung stehen, schließlich hatte der Bund ursprünglich fest zugesagt, die kompletten Kosten für das günstige 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn zu übernehmen.

Denn, inzwischen ist auch klar, aufgrund der gestiegenen Energiepreise wird die Summe von 3,7 Milliarden Euro wohl nicht ausreichend sein, um das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. Doch es scheint eher unwahrscheinlich, dass man in Berlin noch einmal nachlegt, geschweige denn der Forderung der Länder nach zusätzlichen 1,6 Milliarden Euro in irgendeiner Form nachgibt. Dies sei zu hoch angesetzt, heißt es in dem Bericht des Business Insiders.

Sachsens Verkehrsminister attackiert Bund beim 9-Euro-Ticket: „Wer bestellt, muss auch zahlen“

Besonders heftige Kritik übt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig an der geplanten Umsetzung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Der SPD-Politiker forderte den Bund zur kompletten Übernahme der Kosten für das günstige Monatsticket auf. „Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je 9 Euro für drei Monate – die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen“, stellt Sachsens Verkehrsminister die Weichen auf Attacke.

„Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen“, kritisierte er in der Mitteilung weiter. „Doch wer bestellt, muss auch zahlen.“ Ohne die versprochene auskömmliche Finanzierung werde die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht funktionieren.

Kritik an der Finanzierung des 9-Euro-Tickets von Sachsens Verkehrsminister

Die nun vom Bundesverkehrsministerium geplante Verrechnung mit dem ÖPNV-Rettungsschirm würde für alle Bundesländer eine deutliche Mehrbelastung bedeuten, betonte Dulig. Für den ÖPNV-Rettungsschirm soll es demnach nur noch 1,2 Milliarden Euro geben und damit 400 Millionen Euro weniger als zugesagt.

Zudem solle der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen. Dies würde demnach weitere 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten für die Bundesländer bedeuten. Die Länder seien nicht in der Lage, diese ungeplanten neuerlichen Lasten zusätzlich auszugleichen, hieß es weiter.

9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV: Kosten bei Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen abladen

Die Enttäuschung in den Ländern ist also groß, nicht nur in Baden-Württemberg oder Sachsen. Wie Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, werde durch das Handeln des Bundes versucht, die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV bei Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen abzuladen. „Wenn, wie erwartet, viele Menschen das Ticket nutzen wollen und dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssen, will der Bund das Geld dafür nicht aufbringen“, so Bernreiter zum Business-Insider.

Dieses Argument lässt man allerdings nach Informationen des Business-Insiders in Berlin nicht einfach gelten, auch wenn Bernreiter damit recht haben könnte. Im politischen Berlin geht man schlicht davon aus, dass keine zusätzlichen Busse und Bahnen eingesetzt werden können. Dies aus dem Grund, da meist feste Verträge mit Beförderungsbedingungen und festen Kapazitäten mit Verkehrsunternehmen geschlossen seien. Mehr Busse und Bahnen seien auf die Schnelle nicht zu organisieren, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf das Umfeld des Bundesverkehrsministeriums. Man könnte Zynismus unterstellen.

Zoff um das 9-Euro-Ticket: Bundesländer könnte günstiges Neun-Euro-Monatsticket scheitern lassen

Der ganze Zoff könnte nun darin gipfeln, dass die Länder das günstige Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn im Bundesrat scheitern lassen. Bereits im Mai könnte es nach der Beratung im Bundestag so weit sein. Zuvor will sich aber das Bundeskabinett noch am 27. April 2022 erstmals überhaupt mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.

Neun-Euro-Ticket: Pro-Bahn-Sprecher befürchtet volle Züge und stellt Ausweitung für Fernpendler in den Raum

Derweil beschäftigt vor allem ein bereits angesprochenes Problem den Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann. „Wir rechnen mit überfüllten Zügen auf touristisch beliebten Strecken“, sagte Naumann über das 9-Euro-Ticket der Rheinischen Post. „Dafür müssen mehr Züge bestellt werden“, fordert Naumann.

Auch wenn der Pro-Bahn-Sprecher dem 9 Euro Ticket grundsätzlich ein positives Zeugnis ausstellt und es als Schritt in die richtige Fahrtrichtung deutet. Dennoch sieht auch Naumann einen gewissen Nachbesserungsbedarf und gibt zu bedenken, dass es nach seiner Ansicht noch besser wäre, wenn es nicht nur für den Regionalverkehr gelte. Fernpendler gingen leer aus, obwohl auch sie massiv unter den hohen Treibstoffkosten litten, erklärte er.

Bahn-Betriebsrat warnt vor Überlastung durch das günstige 9-Euro-Monatsticket – „Chaos könnte ausbrechen“

Mitarbeiter der Deutschen Bahn fordern unterdessen zusätzliches Personal zur Bewältigung eines erwarteten Fahrgastansturms durch das geplante vergünstigte 9-Euro-Monatsticket. „Wir begrüßen das 9-Euro-Ticket, befürchten aber eine Überlastung vor allem in den Ferienregionen“, gab Ralf Damde, Vizevorsitzender des Gesamtbetriebsrats DB Regio, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu Bedenken.

Um Verspätungen durch überfüllte Züge zu vermeiden, sei zusätzliches Personal an den Bahnhöfen touristischer Hotspots nötig. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn hatte wegen des geplanten Billigtickets bereits vor übervollen Zügen auf klassischen Ferienstrecken gewarnt. „Wir fordern auch zusätzliche Sicherheitskräfte, um überfüllte Züge und Bahnsteige bei Bedarf räumen zu können. Sonst könnte ein Chaos ausbrechen“, unterstrich Damde seine Warnung zur Überlastung durch das günstige 9-Euro-Ticket. Zudem müsse bundesweit geklärt werden, ob das Ticket zur Mitnahme von Fahrrädern berechtige.

Günstiges 9-Euro-Monatsticket: Bahn bereit sich auf Ansturm vor

Laut Damde müssten die erwarteten zusätzlichen Reisenden größtenteils mit dem bestehenden Angebot an Zügen und Bussen auskommen. „Es werden allein bei DB Regio 40 bis 50 zusätzliche Doppelstockwagen betriebsbereit gemacht. Viel mehr Reserven gibt es aber nicht.“

9-Euro-Ticket: Befürchtungen vor drastischen Preiserhöhungen machen den Umlauf

Baden-Württembergs Verkehrsminister meldete sich auch noch in einem anderen Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket zu Wort. Hermann befürchtet nämlich nach Ablauf der 90 Tage des günstigen Neun-Euro-Monatstickets einen drastischen Preisanstieg. „Die Länder und ihre Verbünde werden alles daran setzen, das 9-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten umzusetzen. Es muss aber unbedingt vermieden werden, dass anschließend die Tarife nach oben schießen“, ließ Hermann bei der dpa verlauten.

Deshalb müsse jetzt ein „ÖPNV-Stärkungspaket“ vereinbart werden, das den finanziell angeschlagenen Verbünden und Unternehmen, vor allem den kleineren und mittelständischen Unternehmen, auch mittelfristig helfe. Ansonsten drohten „Marktaustritte“ sowie mögliche Angebotsstreichungen. „Das wäre fatal für den Klimaschutz“, so Hermann weiter.

Verkauf vom 9-Euro-Ticket: Verband will eigene Plattform – günstiges Monatsticket soll auf dem Land in Bussen erhältlich sein

Geklärt scheint hingegen inzwischen die Frage zu sein, wie das 9-Euro-Monatsticket verkauft werden soll. So soll es eine spezielle Verkaufsplattform des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) für das 9-Euro-Ticket geben. Gedacht ist der Service zum Verkauf des Monatstickets besonders für kleine Verkehrsunternehmen in dem Verband, der rund 630 Betriebe vertritt.

Andere Verkehrsunternehmen wie etwa der Betreiber des ÖPNV in München oder Berlin werden das günstige Neun-Euro-Ticket wohl über ihre eigenen Plattformen verkaufen. Auf dem Land soll es das 9-Euro-Ticket auch beim Busfahrer geben, was nicht unwichtig, wenn die Bewohner der ländlichen Regionen wie etwa in Niedersachsen, Bremen oder Bayern vom 9-Euro-Ticket profitieren sollen. Immerhin war der Aufschrei groß, dass Fernpendler beim 9-Euro-Ticket auf der Strecke bleiben könnten, ebenso wie Rentner, die beim Entlastungspaket 2022 im Allgemeinen fast leer ausgingen.

Fahrplan für das 9-Euro-Ticket: Termine, Hürden und Entscheidungen vor dem Start des Neun-Euro Monatstickets am 1.Juni 2021

Studententicket: Studierende wollen das günstige 9-Euro-Ticket im Wintersemester 2022 nutzen

Ebenfalls gelöst sein soll die Frage, wie Studierende das günstige Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn nutzen können. Denn die meisten der Studenten in Deutschland haben bereits das Semesterticket für das Sommersemester bezahlt und deshalb wünscht man sich unter den Studentenvertretern, dass das 9-Euro-Ticket für Studenten nachgelagert im Wintersemester kommen soll, also ab Oktober 2022. Weiter scheint noch offen zu sein, ob mit dem günstigen 9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket 2022, von dem auch Hartz-IV-Empfänger mit einem Zuschuss für Hartz IV profitieren sollen, auch Fahrräder in Zügen transportiert werden dürfen oder ob für diese ein extra Ticket zu lösen ist.

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