Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen

Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik …

Drei Länder haben laut Europäischem Gerichtshof mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen EU-Recht verstoßen. 
Europäischer Gerichtshof: Drei Länder haben in Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen
„Fack ju Göhte“ zu vulgär? Jahrelanger Streit entschieden - Ergebnis dürfte viele überraschen

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„Fack Ju Göhte“ mit Elyas M‘Barek lockte über 20 Millionen Besucher in die Kinos. Nun ist eine Entscheidung getroffen worden, die viele Fans …
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Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

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Überschrittene Grenzwerte bei Feinstaub oder Stickoxid verstoßen gegen EU-Vorgaben - auch dann, wenn sie nur an einzelnen Messstationen auftreten. …
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Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am Dienstag entscheiden, ob dem Chefarzt einer katholischen Klinik nach einer Scheidung und anschließenden …
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Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro

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Geldregen für die Fabrikanten des süßen Nahrungsmittels: Zuckerhersteller dürfen sich über eine Zahlung von insgesamt fast 200 Millionen Euro freuen, …
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Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland am Dienstag wegen des im Land geltenden Gesetzes zur „Homosexuellen-Propaganda“ …
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Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?

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Macht Uber bald auch in Deutschland Taxis Konkurrenz? Die Antwort auf die Frage wird noch auf sich warten lassen. Der Fall beschäftigt jetzt den …
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Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

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Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Ausnahmen sind bei …
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EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

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Die Kernbrennstoffsteuer kostet deutsche Atomkonzerne Milliarden. Sie wehren sich vor Gericht, weil sie sich im Nachteil sehen gegenüber anderen …
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EZB darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen

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Luxemburg - Darf die Europäische Zentralbank angeschlagenen Euro-Ländern mit dem Kauf von Anleihen unter die Arme greifen? Ja, sagt ein Gutachter am …
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