Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig überwacht werden

Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen …

Trotz viel Kritik aus der Opposition: Der Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte eingeräumt. Im Einzelfall sollen Kommunikationen über …
Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig überwacht werden

Innenminister Seehofer sauer über Leck: Mindestens ein Landesminister …

Wird die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt? Bundesinnenminister Horst Seehofer will in dieser Causa nichts dem Zufall überlassen. Umso …
Innenminister Seehofer sauer über Leck: Mindestens ein Landesminister soll AfD-Interna weitergegeben haben

Horst Seehofer: Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung …

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung „Sturmbrigade 44“ verboten. Vorausgegangen waren Medienberichten zufolge Razzien …
Horst Seehofer: Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44“
Illegale Aktion in europäischen Gewässern? Bundespolizei war an umstrittenem Einsatz im Mittelmeer beteiligt

Illegale Aktion in europäischen Gewässern? Bundespolizei war an …

Frontex-Einsatz: Die deutsche Bundespolizei soll an einer möglicherweise illegalen Aktion beteiligt gewesen sein: Im August verließen Migranten …
Illegale Aktion in europäischen Gewässern? Bundespolizei war an umstrittenem Einsatz im Mittelmeer beteiligt

Neuer Personalausweis kommt und wird teurer - Persönliches Merkmal …

Im neuen Jahr gelten neue Regelungen für den Personalausweis. Was vielen sauer aufstoßen wird: Die Beantragung wird teurer.
Neuer Personalausweis kommt und wird teurer - Persönliches Merkmal künftig Pflicht

Rassismus-Affäre bei der Polizei - jetzt widerspricht die …

Nach Ermittlungen in NRW taucht immer mehr rechtsextremes Material bei der Polizei auf. Die Polizeigewerkschaft macht nun einen anderen Vorschlag als …
Rassismus-Affäre bei der Polizei - jetzt widerspricht die Gewerkschaft Seehofer

Deutschland nimmt Flüchtlingsfamilien aus Lager auf - Seehofer: …

Innenminister Horst Seehofer verkündet die Aufnahme mehrerer Flüchtlingskinder und ihrer Familien. Man sei gegenüber einem europäischen Nachbarn in …
Deutschland nimmt Flüchtlingsfamilien aus Lager auf - Seehofer: „Solidarität gegenüber Griechenland“

„Hat Seehofer gelogen?“: Ministeriums-Schreiben zu Corona-Regeln …

Fernbeziehungen mit einem Partner in einem Drittstaat sind wegen der Corona-Einreisebeschränkungen problematisch. Bei Seehofer stoßen die Paare auf …
„Hat Seehofer gelogen?“: Ministeriums-Schreiben zu Corona-Regeln empört Abgeordneten - und viele Liebende
Streit um geplantes Gesetz gegen Kriminalität im Darknet

Streit um geplantes Gesetz gegen Kriminalität im Darknet

Das Bundesinnenministerium plant ein Gesetz zur Kriminalität im Darknet. Laut Reporter ohne Grenzen bedeutet das jedoch die Einschränkung von …
Streit um geplantes Gesetz gegen Kriminalität im Darknet
AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück

AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Mit einer weiteren Klage hatte …
AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück