Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Sollen gewählte Volksvertreter die Entscheidungen treffen? Die Bundesbürger sind da offenbar nicht restlos überzeugt. Zumindest bei der Bewältigung …
Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Vor einigen Monaten hatten Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Maßnahmen an Schulen für Aufregung gesorgt. Die Frage der Zuständigkeit hat …
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Buch über Helmut Kohl von dessen Ex-Memoirenschreiber. Zwei wichtige Protagonisten sind während der …
Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am …
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für …

Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am …
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

Klage vor dem BGH: Sparer könnten Tausende Euro von Sparkassen …

Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Es geht um eine alte Klausel in Sparverträgen. Anleger könnten bald …
Klage vor dem BGH: Sparer könnten Tausende Euro von Sparkassen zurückbekommen
Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings

Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings

Einer der größten Zankäpfel in der wachsenden Influencer-Branche ist Schleichwerbung. Wann muss kenntlich gemacht werden, dass Produkte und …
Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Der …
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von …

Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, …
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften
Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste …

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt